Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
heit und Gesetzespflicht ein Ausgleich zu finden. Dennoch war diese Bestimmung ein
bestimmtes, heute zu vermissendes Signal, dass Religion Privatsache zu sein und zu
bleiben habe. Heute ist – wie für alle Grundrechtseingriffe – nach dem bekannten
Schema vorzugehen (Art. 36 BV).
B) Persönlicher Geltungsbereich
Die Religionsfreiheit (Menschenrecht) steht allen natürlichen Personen zu. Juristische Personen
können sich soweit auf die Religionsfreiheit berufen als sie religiöse Zwecke verfolgen.
Insbesondere können juristische Personen sich nicht auf ihre Religionsfreiheit
berufen, um sich der Bezahlung von Kirchensteuern zu entziehen (wie seltsam Kirchensteuern
für juristische Personen sich auch ausnehmen mögen).
C) Funktion und geschichtlicher Hintergrund
Die Religionsfreiheit soll einerseits dem Individuum die Freiheit geben, sich in religiöser
Hinsicht frei zu entfalten. Andererseits hat die Religionsfreiheit, als Resultat eines
langen gesellschaftlichen Lernprozesses, die öffentliche Funktion, den religiösen Frieden
zu wahren. Dieser Lernprozess hat eine lange Geschichte: in der Reformationszeit
beispielsweise stellte sich die Frage, wie angesichts zweier Konfessionen der Krieg
verhindert werden kann. Dieselbe Frage stellte und stellt sich auch bezüglich anderer
Religionen.
In Deutschland wurde das Problem mittels Föderalisierung der Religionszugehörigkeit
gelöst, was wegen der Zersplitterung in viele kleine Fürstentümer und Länder wenig
Probleme bereitete. Der Landesfürst bestimmte die Religion der Einwohner seines
Kleinstaates.
In Frankreich ging mit dem Edikt von Nantes eine Periode der Unterdrückung der Protestanten
zu Ende; damit endete auch die Konstitution des französischen Staates durch
die Religion. Ein „guter“ Franzose konnte nun auch sein, wer nicht katholisch war (Beginn
der Bürgerrechte). Dies änderte sich wieder in der Zeit des Absolutismus, denn es
konnte nicht sein, dass jemand (ungestraft) eine andere Meinung als die des Königs vertrat.
Mit der französischen Revolution begann die Zeit des Laizismus: die Kirche wurde
aus dem öffentlichen Bereich vollständig verdrängt, sie durfte und darf sich öffentlich
nicht mehr bemerkbar machen.
Die Schweiz verfolgte zunächst die Föderalisierung der Religion, bis sich unter dem
Einfluss der französischen Revolution auch hier laizistische Tendenzen bemerkbar
machten (vgl. Art. 50 II der alten BV). Die völlige Trennung von Kirche und Staat wurde
leider, abgesehen von Genf und Neuenburg, nie ganz vollzogen.
Aus der Erkenntnis, dass, wo immer ein Staat für oder gegen eine Religion Stellung bezieht,
Unterdrückung und Krieg resultiert, haben die USA schon von Anfang an Kirche
und Staat getrennt. Aber nicht in dem Sinne, dass die Kirchen völlig aus dem öffentlichen
Bereich zu verdrängen, sondern dass Religion und Glaube als reine
Privatangelegenheit zu betrachten seien.
BGE 116 Ia 252 (Kruzifix) – deutsche Übersetzung in ZBl 1991, S. 70; zugehöriger
Entscheid des Bundesrates in ZBl 1989, S. 19
Im September 1984 beschloss der Gemeinderat von Cadro (TI), in jedem Zimmer des neuen
Primarschulhauses ein Kruzifix anbringen zu lassen. Dieser Beschluss wurde zwei Wochen
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