Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
• Verfahren (in den Verfahren ist allen Beteiligten eine Stimme zu geben und in die Güterabwägung
einzubeziehen);
• Kindeswohl (Schutz vor Gefährdung der physischen und psychischen Integrität);
• „Ausstieg“ (Ist der freiwillige Ausstieg aus der betreffenden religiösen Gruppierung möglich?).
BGE 113 Ia 304 (Islamischer Gottesdienst)
Der Häftling Ahmed S. stellte 1987 an die Direktion der Strafanstalt Regensdorf das Gesuch,
es sei 19 Gefangenen islamischer Religion zu gestatten, jeweils am Freitag einen gemeinsamen
Gottesdienst abzuhalten. Die Gefängnisdirektion lehnte das Gesuch ab; der Rekurs an
die kantonale Justizdirektion blieb ebenfalls erfolglos. Ahmed S. wendete sich an das Bundesgericht.
Die Insassen der Strafanstalt Regensdorf setzten sich 1986 gegliedert nach Konfessionen wie
folgt zusammen:
Reformierte 53
Katholiken 119
Griechisch-Orthodoxe 7
Moslem 40
Juden 2
Hindus 8
Konfessionslose 22
Die Gefängnisdirektion argumentierte, den beiden christlichen Religionen habe sie die Ausübung
ihrer Gottesdienste deshalb erlaubt, weil diese anerkannte Religionen seien.
• Für die Einschränkung der Kultusfreiheit besteht kein oder nur ein geringes öffentliches
Interesse. Der Eingriff wäre zudem Unverhältnismässig.
• Das besondere Rechtsverhältnis ist kein Grund jegliche Grundrechte einzuschränken.
2.3 Politische Grundrechte
2.3.1 Petitionsrecht (Art. 33 [57] BV)
MÜLLER, Grundrechte, 384 ff. [179 ff.]; Art. 20 KV-BE.
Die Petitionsfreiheit beinhaltet das Recht, sich individuell oder kollektiv mit Bitten,
Vorschlägen, Kritiken oder Beschwerden an eine Behörde zu wenden und von ihr gehört
zu werden (Pflicht zur Kenntnisnahme durch die Behörde), ohne deswegen Nachteile befürchten
zu müssen (unzulässig sind sowohl präventive wie repressive Massnahmen).
Das Petitionsrecht (auf Bundesebene auch das individuelle, wobei es hierfür keinen denkbaren Anwendungsfall
gibt) ist einschränkbar, insbesondere soweit es um das Sammeln von Unterschriften
auf öffentlichem Grund geht (gesteigerter Gemeingebrauch, vgl. oben 2.1.2). Der
Kerngehalt umfasst jedenfalls das Recht, individuelle Petitionen in schriftlicher Form
an die zuständige Behörde zu richten.
BGE 109 Ia 208 (Petition Champ-Dollon)
Die „Groupe Action Prison Genève“ (GAP) verlangte vom Genfer Justiz- und Polizeidepartement
die Bewilligung für die Sammlung von Unterschriften. Die GAP wollte damit eine
Petition an die zuständige Aufsichtsbehörde unterstützen, mit der die Insassen von Champ-
Dollon eine Verbesserung der Haftbedingungen im Gefängnis verlangten. Die Unterschriften
sollten bei Besuchern der Häftlinge während einer Woche auf dem Besucherparkplatz vor
dem Gefängniseingang gesammelt werden. Das Gesuch der GAP wurde vom Genfer Justiz-
und Polizeidepartement und dann auf Beschwerde hin auch vom Genfer Regierungsrat abgewiesen.
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