Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
kammer mit dem elektrischen Stuhl befindet. Der Häftling wird dort isoliert und hat kein Licht zur Verfügung.
Wer Berufungsverfahren ausnützt, kann mehrfach dorthin überstellt werden.
Art. 3 EMRK
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe
oder Behandlung unterworfen werden.
Der Betroffene machte zunächst geltend, sein Leben würde in den USA in Gefahr gebracht.
Art. 2 EMRK verbietet die Todesstrafe aber nicht. Dann argumentierte er, unmenschlich sei
nicht die Todesstrafe selbst, sondern wie die zum Tode Verurteilten behandelt würden, insbesondere
wenn ein Jugendlicher betroffen sei. D.h. der Schutz vor unmenschlicher Behandlung
nach Art. 3 EMRK (Teilgehalt der persönlichen Freiheit) wäre verletzt. Dies konnte er
allerdings nicht direkt gegen die USA geltend machen, da diese die EMRK nicht ratifiziert
haben.
Das Gericht entschied aber, hier sei das Verhalten des ausliefernden Staates (GB) zu beurteilen
und nicht dasjenige der USA: Art. 3 EMRK gelte absolut (Kerngehalt), d.h. eine
Auslieferung im Wissen darum, dass der Betroffene unmenschlich behandelt werden könnte,
sei verboten.
2.4.3 Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV)
MÜLLER, Grundrechte, 166 ff. [39 ff.]
Aus dem ungeschriebenen, durch das BGer entwickelten Recht auf Existenzsicherung
ist im Zuge der Verfassungsrevision das Recht auf Hilfe in Notlagen geworden. 4 Das
Parlament wollte betonen, dass dieses Grundrecht kein Recht auf ein Existenzminimum
im Sinne eines garantierten Mindesteinkommens oder allgemeiner staatlicher Unterstützung
sei. Vielmehr soll dieses Recht nur sicherstellen, „was für ein menschenwürdiges
Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren
vermag“ 5 , d.h. dass jemand der in eine Notlage geraten ist, die für ein menschenwürdiges
Dasein unabdingbaren Mittel bekommt, um überleben zu können. Gemeint ist mit
diesem Recht also die Überlebenshilfe bzw. Überbrückungshilfe oder Hilfe zur Selbsthilfe
bis sich die betroffene Person wieder aus der Notlage befreit hat. Hervorgehoben
wurde zudem das Prinzip der Subsidiarität, d.h. die verfassungsrechtliche Hilfe in Notlagen
erst zum Tragen kommen soll, wenn keine andere Hilfe mehr zu erlangen ist (was
wohl eine Frage der Zumutbarkeit sein dürfte).
Die Bestimmung ist im Übrigen im Zusammenhang mit Art. 41 BV, den Sozialzielen
zu sehen: Dort wird in Abs. 4 ausdrücklich festgehalten, dass aus den Sozialzielen keine
Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können. Art. 12 BV stellt also
insofern eine Ausnahme dar, die aber nur subsidiär zur Anwendung kommen soll.
BGE 121 I 367 (Existenzsicherung)
Die drei Brüder V. lebten seit dem Jahr 1980 zusammen mit ihrer Mutter als anerkannte
Flüchtlinge in der Schweiz. Mit Urteil des Richteramts Bern vom 29. Oktober 1987 wurden
sie zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt, und es wurde gegen sie eine dreijährige Landesverweisung
ausgesprochen, die allerdings vorerst nicht vollzogen werden konnte. Aufgrund
der veränderten politischen Verhältnisse in der Tschechoslowakei stellte jedoch die Botschaft
dieses Landes am 7. November 1990 den Gebrüdern V. Reisepapiere für tschechoslowakische
Staatsangehörige aus, worauf sie in die Tschechoslowakei ausgeschafft wurden. Damit
4 Zur Diskussion dieses Artikels in den beiden Parlamentskammern vgl. Amtl. Bull. SR 1998, 39 f. und
Amtl. Bull. NR 1998, 687 ff.
5 Formulierung des BGer in BGE 121 I 367 ff.
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