Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
bisherigen restriktiven Praxis abzurücken. 6 Die nachfolgenden Ausführungen beziehen
sich deshalb auf die Willkürbeschwerde wie sie auch unter der alten Verfassung betrachtet
wurde:
Das Willkürverbot ist subsidiärer Auffangtatbestand bei staatlichen Eingriffen, gegen
die kein anderes Grundrecht angerufen werden kann. Wer von einem staatlichen Eingriff
ausserhalb des Schutzbereichs besonderer Grundrechte oder des allgemeinen
Gleichheitssatzes betroffen wird, hat jedenfalls Anspruch darauf, nicht willkürlich behandelt
zu werden. Für die Willkürbeschwerde gelten andere Regeln (ein anderes Prüfschema)
als bei den Freiheitsrechten, es bedarf keiner Abwägung zwischen
verschiedenen Interessen – ein Eingriff ist entweder willkürlich, oder er ist es nicht. Die
Frage, ob Willkür vorliegt, wird immer auf den Einzelfall bezogen.
Zudem hebt das Bundesgericht einen staatlichen Akt grundsätzlich nur auf, wenn sein
Ergebnis gegen das Willkürverbot verstösst; eine unhaltbare Begründung hingegen
reicht noch nicht aus, wenn sich dieses Ergebnis auch vernünftig begründen liesse.
Man unterscheidet Willkür in der Rechtsetzung (inhaltlich willkürliches Gesetz) und in der
Rechtsanwendung (willkürliche Auslegung eines Gesetzes):
B) Willkür in der Rechtsanwendung:
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist nicht jede falsche Auslegung und Anwendung
von Rechtsnormen willkürlich, sondern nur jene, welche „offensichtlich unhaltbar ist,
mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft.“ (BGE 112 Ia 122)
Im Gegensatz zur Rüge der Verletzung anderer Grundrechte fordert die Praxis des
Bundesgerichts bei der Willkürbeschwerde im Bereich der Rechtsanwendung (nicht
aber bei der Rechtsetzung), der Beschwerdeführer müsse zunächst dartun, dass die Behörde
einen Rechtssatz verletzt habe, der gerade den Schutz des Beschwerdeführers bezwecke;
nur unter dieser Beschränkung ist die Rüge zulässig, dieser Rechtssatz sei
geradezu willkürlich angewendet worden.
Willkür wird bejaht bei
• offensichtlich schwerer Verletzung einer Norm (z.B. Abweichen vom klaren Wortlaut ohne
triftige Gründe);
• sachlich unhaltbarer Ermessensausübung, Ermessensmissbrauch;
• offensichtlicher Verletzung eines klaren, unumstrittenen Rechtsgrundsatzes;
• schweren Verstössen gegen den Gerechtigkeitsgedanken;
• klarer Tatsachenwidrigkeit (z.B. im Widerspruch zu anerkannten Beweismitteln);
• tiefgreifender Widersprüchlichkeit.
Die Prüfung eines Akts der Rechtsanwendung unter dem Gesichtspunkt eines spezifischen
Grundrechts umfasst stets auch Aspekte des Willkürverbots: Bei leichten Grundrechtseingriffen
wird die Auslegung kantonalen Rechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem
6 Vgl. NZZ Nr. 83 vom 07.04.2000, S. 13.
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