Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
mationsquelle sollte den Schutz der Rechte von Tetra Ltd. erhöhen. Sie sollte etwaige Lücken
im Bereich der Einstweiligen Verfügung abdecken. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK.
Anmerkung: Die Kms. hatte in ihrem Ber. v. 1.3.1994 eine Verletzung von Art. 10 EMRK
festgestellt (11:6 Stimmen).
ZBl 1980, 35 (Zeitungsverkäufer)
X. verteilte am 28. September 1977 gegen 17.30 Uhr an der Ecke Theaterstrasse/ Falkenstra
sse in Zürich die Zeitschrift „Kämpfendes Afrika“, ohne dafür eine Bewilligung eingeholt zu
haben. Er wurde deswegen vom Polizeirichter der Stadt Zürich mit 30.- gebüsst.
X. führte hiergegen staatsrechtliche Beschwerde.
Variante:
X verkaufte ohne Bewilligung die Zeitschrift zum Preis von 2.-- und wurde deswegen gebüsst.
Das BGer entschied, beim blossen Verteilen von Zeitschriften handle es sich nicht um einen
gesteigerten Gemeingebrauch, weshalb keine Bewilligung vorbehalten werden dürfe.
Anders beim Verkauf von Zeitschriften.
2.1.6 Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV)
MÜLLER, Grundrechte, 316 ff. [120 ff.]
Die Wissenschaftsfreiheit war bisher kein eigenes Grundrecht, sondern Teilgehalt der
Meinungsfreiheit. Jetzt wird sie durch die Verfassung in Art. 20 BV explizit als Grundrecht
geschützt. Daran, dass frei wissenschaftlich geforscht und gelehrt werden kann,
besteht ein grosses öffentliches Interesse, weshalb Eingriffe ihrerseits eines sehr grossen
Interesses bedürfen, um gerechtfertigt zu sein.
Die Wissenschaftsfreiheit umfasst deshalb die Freiheit der Forschung (freie Wahl von Ge-
genstand und Methode), der Lehre (selbst über Inhalt, Methode und Ablauf der Lehrveranstaltung bestimmen
zu können) und die Freiheit, sich Erkenntnisse anderer anzueignen (Lernfreiheit).
Wie Kunst ist auch der Begriff der Wissenschaft nur schwer zu definieren: was zu einer
gewissen Zeit als wissenschaftliche Methode oder als wissenschaftliches Wissen gilt,
ergibt sich aus dem immer wieder neu zu erarbeitenden Konsens der Gemeinschaft der
Forschenden.
So ist beispielsweise an einer Universität das Sperren von Internetseiten, die Begriffe
wie „Sex“ usf. enthalten, unverhältnismässig, da mit dem Sperren dieser Seiten gleichzeitig
auch die Forschung über pornographische Inhalte auf dem Internet, das Betrachten
des Forschungsstandes zu diesem Thema und das Aufrufen anderer Seiten, die
zufälligerweise die gesperrten Begriffe auf weisen, verunmöglicht wird. Es könnte allerdings
auch eine Einschränkung der Informationsfreiheit gerügt werden.
Wissenschaftsfreiheit kann allerdings auch nicht unbeschränkt sein (vgl. Art. 21 KV-BE).
Die Schranken sind, weil sie komplexe Fragen betreffen und Wertentscheide verlangen,
auf politischem Weg zu finden (Fragen der Fortpflanzungsmedizin, Tierversuche, Achtung der
Menschenwürde, Schutz der Grundrechte anderer, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Schutz der Umwelt
etc.).
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