Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
1.4 Durchsetzung der Grundrechte
1.4.1 Durch Private
ZIMMERLI/KÄLIN/KIENER, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997,
S. 157 ff.; Anhang: Durchsetzung der Grundrechte.
1.4.2 Durch öffentlich-rechtliche Körperschaften (Gemeinden)
TSCHANNEN PIERRE, Eidgenössisches Organisationsrecht, Bern 1997, S. 160 ff.; ZIMMER-
LI/KÄLIN/KIENER, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 214 f.,
221 f., 248 ff., 311.
Als Trägerin hoheitlicher Gewalt ist eine Gemeinde im Allgemeinen nicht legitimiert,
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu führen.
Davon macht die bundesgerichtliche Praxis gewisse Ausnahmen: zum einen, wenn eine
Gemeinde von einer Grundrechtseinschränkung wie eine Privatperson betroffen ist
(z.B. Eigentumsbeschränkungen am Finanzvermögen), und zum andern im Falle der Verletzung
der Gemeindeautonomie (Art. 189 I lit. b BV).
Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale oder das eidgenössische
Recht diesen Bereich nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise
der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche
Entscheidungsfreiheit einräumt. Ob die der Gemeinde gewährte Freiheit in einem bestimmten
Bereich „relativ erheblich“ ist, ergibt sich aus ihrer Bedeutung für den Sinn
der kommunalen Selbständigkeit, d.h. daraus, ob nach der kantonalen Gesetzgebung
durch die kommunale Gestaltung unter anderem mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
sowie eine bessere und sinnvollere Aufgabenerfüllung auf lokaler Ebene ermöglicht
werden sollen.
A) Autonomie in der Rechtsetzung
Eine Gemeinde verfügt über Autonomie in der Rechtsetzung, wenn das kantonale oder
das eidgenössische Recht eine Materie entweder gar nicht oder nicht abschliessend
regelt, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt.
B) Autonomie in der Rechtsanwendung
Die Gemeinde verfügt über Autonomie in der Rechtsanwendung, wenn:
• die Gemeinde zur Rechtsanwendung zuständig ist und
• sie ihr eigenes, autonom gesetztes kommunales Recht anwendet oder
• kantonales oder eidgenössisches Recht in Frage steht, das der Gemeinde Ermessen
oder – bei unbestimmten Gesetzesbegriffen – einen Beurteilungsspielraum einräumt.
C) Autonomieverletzung
In den genannten Autonomiebereichen wird die Gemeindeautonomie verletzt,
• wenn die kantonale Behörde ihre Prüfungsbefugnis überschreitet (Ermessenskontrolle
statt Rechtskontrolle, Beurteilungsspielraum der Gemeinde missachtet);
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