Grundrechte - Marcel Küchler

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Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte Teilgehalte des rechtlichen Gehörs: a) Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung • Anspruch auf Orientierung. • Anspruch auf Äusserung. • Teilnahme am Beweisverfahren/Mitwirkungsrecht bei der Feststellung des Sachverhalts. • Prüfung und Berücksichtigung durch die Behörden. • Nur bei der Rechtsanwendung nicht bei der Rechtsetzung. • Zeitpunkt: Vor dem Entscheid, ausnahmsweise erst nachher, bei: – Dringlichkeit der Entscheidung; – Gefahr der Vereitelung der geplanten Massnahme; – Massenverwaltung ohne erhebliche Beeinträchtigung der Rechtsstellung. • Form: mündlich oder schriftlich (kein allgemeiner Anspruch auf mündliche Anhörung). b) Recht auf Akteneinsicht • Funktion: Kennen der Entscheidgrundlage; Möglichkeit richtiger Wahrheits- und Rechtsfindung. • Anspruch, fehlerhafte Akten zu korrigieren. • Gilt für alle Verfahren und für alle für den Entscheid wesentlichen Akten. • Zeitpunkt: – Grundsatz: Während des Verfahrens; – Vor/nach/ausserhalb des Verfahrens nur bei besonderer Betroffenheit (schutzwürdiges Interesse, MÜLLER, Grundrechte, 527 f. [279 ff.]). • Ausschluss „interner Akten“ (Notizen, interne Anträge, Entwürfe); nach neuerer Lehre ist die Geheimhaltung „interner Akten“ nicht mehr tragfähig, entscheidend muss vielmehr sein, ob die fragliche Akte als Grundlage des Entscheides geeignet ist. • Schranken (vgl. Art. 27 f. VwVG): – wesentliche öffentliche Interesse; – wesentliche private Interessen; – Interessen eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens (wenn der Zweck des Verfahrens vereitelt würde, z.B. bei Zeugenaussagen). • Pflicht zur Aktenerstellung (es ist festzuhalten, „was zur Sache gehört“). • Modalitäten der Akteneinsicht: Recht, Akten am Sitz der Behörde einzusehen, Notizen anzufertigen und Kopien zu machen. c) Anspruch auf Begründung eines Entscheides • Funktion: – Information/Legitimation; – Ermöglichung einer Beschwerde. 63
Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998 4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte • Anforderungen an Begründungsdichte: – Abhängig von der Schwere des Eingriffs, der Komplexität des Falles und der Offenheit der Beurteilungsspielräume (je schwerer der Eingriff, desto höher die geforderte Begründungsdichte usf.). – Massenverfügungen könne knapp gehalten werden (sofern die vollständige Begründung auf Anfrage erhältlich ist). • Minimum: Die Gründe müssen soweit erkennbar sein, dass eine Beschwerdebegründung möglich wird (vgl. auch BGE 123 I 31). • Die „Nachlieferung“ der Begründung erst im Rechtsmittelverfahren ist grundsätzlich nicht zulässig. In Einzelfällen, wie z.B. Examensresultaten, wo schon die Noten eine erste Begründung des Bestehens oder Nichtbestehens darstellen, ist es jedoch möglich die eingehende Begründung erst nachträglich zu eröffnen (Frage der Praktikabilität). BGE 104 Ia 314 In der Strafuntersuchung gegen G. und F. wurden zahlreiche Zeugen einvernommen, ohne dass die Angeschuldigten oder deren Verteidiger zur Befragung vorgeladen worden wären. Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, zogen die Beschuldigten einen neuen Anwalt bei, der innert der gesetzlichen Frist das Begehren um Beurteilung durch das Kriminalgericht und eine Reihe von Beweisanträgen stellte, insbesondere die gerichtliche Befragung von über 100 Zeugen, die bereits durch den Untersuchungsrichter einvernommen worden waren. Das Kriminalgericht lehnte es ab, diese Zeugenbefragungen in Anwesenheit der Angeklagten zu wiederholen und fällte sein Urteil nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. Aus Art. 6 III lit. c EMRK sei kein Recht abzuleiten, dass der Beklagte (und/oder sein Rechtsvertreter) bei der Befragung von Zeugen anwesend zu sein habe. Vorgängiges rechtliches Gehör (z.B. darüber, welche Fragen den Zeugen zu stellen seien) genüge. C) Fürsorgepflicht des Richters im Prozess (BGE 124 I 185) „...Das Bundesgericht hat einen Schuldspruch ... aufgehoben, weil die ... Angeklagte im ... Verfahren nur durch ihren Ehemann vertreten war, welcher ihre Interessen nicht genügend wahrzunehmen vermochte. ... Laut dem Entscheid ... ist ein Richter verpflichtet, die mit dem Gesetz nicht vertrauten Personen, die ihr Recht ohne Anwalt suchen, über die ihnen im Verfahren zustehenden Ansprüche zu unterrichten. Diese richterliche Fürsorgepflicht ergibt sich aus Sicht des BGer aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens, wie er in der Bundesverfassung (Art. 4) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6) verankert ist (BGE 113 Ia 412 E.3b). Insbesondere muss ein Angeklagter ohne Verteidiger darauf hingewiesen werden, dass er einen Anwalt beiziehen kann (Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Weiter muss der Richter sich vergewissern, dass ein Angeklagter weiss, unter welchen Voraussetzungen er Anspruch auf private oder amtliche Verteidigung hat. Und ein Hinweis auf den Anspruch auf einen unentgeltlichen amtlichen Verteidiger darf nur unterbleiben, wenn die Voraussetzungen dafür offensichtlich nicht erfüllt sind. ... Indes kommt die richterliche Aufklärungspflicht ... nicht nur zum Tragen, wo ein Prozessbeteiligter keinen Anwalt hat. Vielmehr muss der Richter darauf achten, dass ein Verteidiger seine Funktion auch wirksam ausübt. Denn wenn er untätig zusieht, wie ein 64
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