Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Naegeli behauptete demgegenüber, da es sich um Kunst handle, liege keine Sachbeschädigung
vor, weil die Gebäude dadurch in ihrem Wert vermehrt würden.
Die schweizerischen Gerichte verneinten das Vorliegen von Kunst.
Die EMRK-Kommission erkannte die Kunstfreiheit zwar als Teilgehalt der Meinungsäusserungsfreiheit.
Die Kunstfreiheit finde ihre Grenzen aber im öffentlichen Interesse, sofern zur
Einschränkung gesetzliche Grundlagen bestehen.
Der BVGH sah in den Strichmännchen zwar Kunst (dies, weil es nicht den Gerichten obliege,
zu entscheiden, was Kunst sei), jedoch, hielt er fest, finde auch die Kunstfreiheit ihre Schranken
im fremden Eigentum.
B) Grundrechtliche Aspekte staatlicher Kunstförderung
Angesichts beschränkter staatlicher Mittel zur Kunstförderung ist eine Auswahl der zu
fördernden Projekte und Künstler durch qualitativ-wertende Kriterien unumgänglich.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass über die Zuteilung der verfügbaren Mittel durch Instanzen
entschieden wird, die aufgrund von Zusammensetzung, Stellung und Verfahren
Gewähr für sachgerechte Auswahlkriterien bieten.
2.1.8 Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV)
MÜLLER, Grundrechte, 323 ff.
Sich mit andern versammeln zu können, gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen
und ist eine Voraussetzung jeglicher Form von Demokratie. Unter den Grundrechtsschutz
fällt jegliches Zusammenkommen mehrerer Menschen auf privatem oder
öffentlichem Grund mit dem Zweck, untereinander oder gegen aussen Meinungen mitzuteilen,
zu diskutieren oder symbolischen Ausdruck zu geben (meinungsbildende Versammlungen).
Die Grundrechtsgarantie verbietet staatliche Massnahmen gegen die Einberufung, Organisation
und Durchführung einer Versammlung oder gegen die Teilnahme bzw.
Nichtteilnahme an einer solchen. Soweit nicht öffentlicher Grund beansprucht wird,
darf eine Versammlung nicht von einer staatlichen Bewilligung abhängig gemacht werden.
Versammlungen dürfen im Voraus erst untersagt werden, wenn aus den erkennbaren
Umständen, Tatsachen, Sachverhalten oder sonstigen Einzelheiten die Prognose gemacht
werden kann, dass die betreffende Versammlung auf Gewalttätigkeit hin ziele.
Blosser Verdacht oder eine Vermutung genügen nicht.
Eine ursprünglich friedliche Versammlung verliert diese Charakter erst dann, wenn sich
die Gewalt in einem Ausmass entwickelt, dass die meinungsbildende Komponente völlig
verloren geht und die Ausschreitungen nicht nur von einzelnen Teilnehmern, sondern
von einer repräsentativen Anzahl ausgeht. Nur kleine randalierende Gruppen am
Rande können den Grundrechtsschutz der ganzen Versammlung nicht beseitigen.
Verhinderung von Gewalt ist zudem das einzig legitime öffentliche Interesse für ein
Vermummungsverbot. Diesem Zweck stehen private und öffentliche Interessen gegenüber,
die eine Vermummung rechtfertigen können (z.B. Tragen von Gasmasken zur Signalisierung
der Gefahr von Luftverschmutzung; Personen, die sich wegen drohender gesellschaftlicher
Stigmatisierung – wenn sie erkannt würden – vermummen, um doch an der Versammlung teilnehmen zu
können etc.).
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