Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
b) Ausländerinnen und Ausländer
Obwohl die BV die Niederlassungsfreiheit ausdrücklich nur Schweizerinnen und
Schweizern gewährleistet, besteht für Ausländerinnen und Ausländer ein gewisser menschenrechtlicher
Schutz im Bereich der Freizügigkeit:
• Alle Menschen haben grundsätzlich das Recht, das Land, in dem sie sich aufhalten,
durch Ausreise zu verlassen. Das BGer schützt dieses Recht als Teil der persönlichen
Freiheit (vgl. oben 2.4.2). Hingegen haben Ausländer grundsätzlich keinen grundrechtlichen
Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz.
• Flüchtlinge haben eine Anspruch auf Asyl bzw. Nichtausweisung/-auslieferung (Art.
25 II BV). Unzulässig ist eine Rückschiebung in ein Land, in welchem Leib, Leben
oder Freiheit des Flüchtlings aufgrund seiner Rasse, Religion, politischer Anschauung,
Nationalität etc. gefährdet ist (Grundsatz des non-refoulement; ius cogens).
• Ausländerinnen und Ausländer mit einer starken familiären Bindung in der
Schweiz besitzen nach Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) unter bestimmten
Voraussetzungen einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz.
C) Schranken der Niederlassungsfreiheit
a) Strafrecht
Das StGB sieht vor, dass ein Gericht unter gewissen Umständen einer verurteilten Person
Anweisungen über ihren Aufenthaltsort erteilen kann.
b) Wohnsitzpflicht von Beamten
Es sind die allgemeinen Voraussetzungen von Grundrechtseinschränkungen massgeblich
(Art. 36 BV): Dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage ist Genüge getan, wenn
das formelle Gesetz ganz allgemein die Regelung des Dienstverhältnisses einer Behörde
zuweist und diese in der Folge die Residenzpflicht statuiert. Die Wohnsitzpflicht
muss sich aus den konkreten Anforderungen begründen lassen, die mit der Anstellung
verbunden sind (fiskalische Interessen genügen nicht). Und die Wohnsitzpflicht muss im konkreten
Einzelfall verhältnismässig sein (Familienverhältnisse, Immobilienmarkt etc.).
2.8.2 Eigentumsgarantie (Art. 26 [22 ter ] BV)
MÜLLER, Grundrechte, 593 ff. [325 ff.]
Ob das Eigentum ein Menschenrecht sei oder nicht, ist strittig. Zumindest scheint es ein
menschliches Bedürfnis zu sein, Eigentum zu haben. Wieweit dieses Bedürfnis reicht,
ob es sich nur gerade auf den engsten Besitz (Kleider usf.) bezieht, oder ob es sich auch
auf entfernte Dinge wie Grundeigentum erstreckt, ist wiederum eine Frage der kulturellen
Tradition. Eigentum scheint insofern zwar ein Bedürfnis zu sein, aber nicht ein derart
grundlegendes wie z.B. die Kommunikation der Menschen untereinander.
In der Schweiz ist das Eigentum ein verfassungsmässig geschütztes Recht (Art. 26 [22 ter ]
BV).
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