Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Aus Art. 6 III lit. c EMRK ergebe sich kein Anspruch auf die Anwesenheit bei der ersten Einvernahme,
da sich diese Bestimmung auf den Strafprozess selbst beziehe und nicht schon auf
die Ermittlungen. Zudem bestehe ein öffentliches Interesse daran, Zeugen zunächst ohne die
Beeinflussung eines Anwaltes befragen zu können.
Anders die Regelung in den USA, hier müssen einem Verdächtigten bei der Verhaftung seine
Rechte „gelesen“ werden (sog. ‚Miranda’ warning): „You have the right to remain silent.
Anything you say can and will be used against you in a court of law. You have the right to
consult an attorney and have an attorney with you during questioning. If you cannot afford
an attorney, one will be appointed for you.” Vgl. den Entscheid Miranda v. Arizona (384
U.S. 436 [1966]).
Bezüglich der nun weiter als die EMRK gehende Regelung der BV, welche nun ebenfalls eine
Art von ‚Miranda’ warning erfordert (Art. 31 Abs. 2 Satz 3), vgl. NZZ Nr. 251 vom
28.10.1999, S. 15.
BGE 121 I 225 (Anwaltsexamen)
X. hatte im Frühling und im Sommer 1994 zweimal die schriftliche Anwaltsprüfung im Kanton
Luzern jeweils wegen einer ungenügenden Arbeit im Staats-/Verwaltungsrecht nicht bestanden.
Vom 3. - 6. Oktober 1994 legte sie zum dritten und letzten Mal die schriftliche
Prüfung ab. Mit Bescheid vom 2. November 1994 teilte ihr die Anwaltsprüfungskommission
mit, die Prüfung sei nicht bestanden, wobei wiederum eine ungenügende Arbeit im Staats-
/Verwaltungsrecht ausschlaggebend war.
Nachdem X. ihre Prüfungsunterlagen der Herbstprüfung hatte einsehen können, verlangte sie
mit Eingabe an die Anwaltsprüfungskommission vom 29. November 1994 Einsicht in ihre
Prüfungsarbeit der Frühlingssession im Fach Staats-/Verwaltungsrecht sowie in die Prüfungsarbeiten
der anderen Kandidaten aus der Frühlings- und Herbstsession im Fach Staats-
/Verwaltungsrecht. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1994 überliess ihr die Anwaltsprüfungskommission
die Unterlagen ihrer eigenen Prüfung der Frühlingssession, wies jedoch den Antrag
auf Einsicht in die Arbeiten der anderen Kandidaten ab.
Das Einsichtsrecht bestehe nur in die für den Entscheid wesentlichen Akten, und da jede Prüfung
aus sich selbst heraus bewertet werde, könne in andere Prüfungen kein Einsichtsrecht
gewährt werden, zumal andere private Interessen betroffen wären.
Die Einsicht in die andern Prüfungen wäre höchstens dann zu gewähren, wenn stichhaltige
Indizien für eine ungleiche Bewertung vorlägen.
BGE 101 Ia 298
Gegen X., Schulpsychologe in Winterthur, wurde ein Strafverfahren wegen Unzucht mit
Kindern eröffnet. Das Bezirksgericht Winterthur sprach ihn am 5. Januar 1973 von der Anklage
frei - einmal aus formellen Gründen, weil den Untersuchungsbehörden zum Teil
schwere Verfahrensfehler vorzuwerfen waren; sodann erkannte es auch materiell, dass die
dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen nicht von jener Intensität seien, welche die
Gerichtspraxis zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 191 Ziff. 2 StGB verlange. Dem Angeklagten
wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt, weil er sich den Mädchen gegenüber
zumindest leichtfertig benommen und deshalb die Einleitung der Strafuntersuchung veranlasst
habe.
Mit Beschluss vom 6. Juli 1973 entliess der Stadtrat von Winterthur X. wegen Verletzung der
Amts- und Dienstpflicht. Zur Begründung wurde in allgemeiner Weise auf das gegen X.
durchgeführte Strafverfahren verwiesen.
Da es sich um einen schweren Eingriff handelt, bedarf die Begründung einer hohen Dichte.
Im konkreten Fall sah das BGer den Verweis auf das Gerichtsurteil als genügend an, da sich
in diesem alle dem X. vorgeworfenen Punkte fänden und X. deshalb wisse, was man ihm vorwerfe.
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