Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
habe, ... [A]us Sicht des Bundesgerichts [ist] ‚unübersehbar‘, dass die Interessen seines Klienten im
parallelen Verfahren mit den Interessen einer der Parteien im beurteilten Streit gleichgerichtet sind. ...
‚Diese Konstellation ist mit der vom Richter geforderten Unvoreingenommenheit offensichtlich nicht
vereinbar‘, meint das Bundesgericht und bejaht die Befangenheit des Richters. ‚Es wäre sogar realitätsfremd
anzunehmen, es sei jemand in einer solchen Lage befähigt, als Richter von den gleichgerichteten
Interessen der von ihm als Anwalt vertretenen Partei völlig zu abstrahieren.‘“ NZZ vom 12.6.98,
Nr. 133, S. 14.
BGE 124 I 255
„Wo eine staatliche Behörde auf Grund der Regelung im kantonalen Recht als richterliches Organ zu
betrachten ist, muss auch deren Schreiber oder Protokollführer unabhängig und unvoreingenommen im
Sinne der Bundesverfassung (Art. 58) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6) sein. ...
Der Anspruch auf ein unabhängiges Gericht erstreckt sich ... ‚grundsätzlich auch auf die Person des
Gerichtsschreibers bzw. des Protokollführers‘. Dies gilt nach der Praxis des Bundesgerichts und der
Strassburger Menschenrechtsorgane in besonderem Mass, wenn der Protokollführer juristisch ausgebildet
ist und im Rahmen einer teilweise aus Laien bestehenden richterlichen Instanz beratende Stimme
hat: ‚Anders zu entscheiden hiesse, den Anspruch auf ein unabhängiges Gericht zu unterlaufen, zumal
der Protokollführer in den genannten Fällen einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Willensbildung
der richterlichen Behörde ausüben kann‘ (vgl. BGE 115 Ia 224 E.7b). ...“ NZZ vom 20.8.98,
Nr. 191, S. 13.
122 I 294
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Muri verabschiedeten mit Urnenabstimmung vom
6.6.1993 die zweite Etappe der Ortsplanrevision. Damit wurde das Grundstück der Erben
Marcuard der Bauzone mit der Bezeichnung „Zone mit Planungspflicht Aarwil“ zugeteilt.
Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigte diese Zonenordnung. Auf
Beschwerde einer Nachbarin verweigerte die Justiz-, Polizei und Kirchendirektion des Kantons
Bern die Genehmigung. Art. 61a Abs. 3 lit. a des kantonalen Baugesetzes eröffnet die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das bernische Verwaltungsgericht für jene Fälle, für welche
Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht verlangt. Das von
den Erben angerufene Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde jedoch nicht ein, da es
sich vorliegend nicht um eine Auseinandersetzung über konkrete Einbussen bestehender Nutzungsrechte
bzw. Rechtsverluste handle und somit kein civil right i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK
betroffen sei.
Der Schutz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bezieht sich auf alle Strafprozesse und zivilrechtlichen
Ansprüche und Verpflichtungen (engl. civil rights). Umstritten ist, welche Bereiche des Verwaltungsrechts
ebenfalls unter den Schutz von Art. 6 EMRK fallen, weil sie zivilrechtliche
Ansprüche im Sinne der civil rights betreffen.
Zunächst sind dies zweifellos Eingriffe in das Eigentum; unklar hingegen ist die Lage bei
Eingriffen in sonstige Vermögensrechte. (Der Entzug einer Konzession z.B. tangiert die Möglichkeit
der Berufsausübung und insofern die Wirtschaftsfreiheit, weshalb dieser Fall ebenfalls
im Schutzbereich liegt.)
Nicht darunter fallen die klassischen hoheitlichen Tätigkeiten, bei denen der Einzelne dem
Staat in einem Subordinationsverhältnis gegenübersteht (z.B. Steuerrecht, Fremdenpolizeirecht).
Im vorliegenden Fall sah das BGer allein schon die Möglichkeit der Einbusse künftiger Nutzungsrechte
als genügend an, um den Schutz von Art. 6 EMRK zu gewähren.
2.6.3 Prozessuale Grundrechte (Art. 29 BV)
MÜLLER, Grundrechte, 493 ff. [261 ff.]
Die Verfahrensgarantien aus Art. 29 BV, die für alle Prozesse und Verfahren gelten (früher
abgeleitet aus Art. 4 I der alten BV):
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