Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Willkürverbot überprüft; bei schweren Eingriffen erfolgt eine „freie Prüfung“, wodurch
dem Willkürverbot in jedem Fall Genüge getan wird.
BGE 104 Ia 187
Der im Jahr 1955 geborene X. leistete einem Aufgebot für den am 10.1.1977 beginnenden
Wiederholungskurs keine Folge und wurde deshalb am 3.5.1977 vom Divisionsgericht 12 der
Dienstverweigerung i.S. von Art. 81 Ziff. 2 MStG schuldig gesprochen und zu drei Monaten
Gefängnis, vollziehbar in den Formen der Haftstafe, verurteilt, unter Gewährung des bedingten
Strafvollzuges; ferner wurde er aus dem Heer ausgeschlossen. Ihm wurde ein Handeln
aus einer religiös-ethischen Überzeugung und aus Gewissensnot zugebilligt.
X. hattte eine Lehre beim Grundbuchamt Landquart absolviert und vom 1.5.1974 bis zum
31.3.1977 beim Grundbuchinspektorat des Kantons Graubünden als Bereinigungsbeamter
gearbeitet. Das Angestelltenverhältnis wurde mit Rücksicht auf die Verweigerung des Militärdienstes
aufgelöst.
X. meldete sich zu der für den Mai 1978 vorgesehenen Prüfung zur Erlangung des Fähigkeitsausweises
der Grundbuchverwalter (Patentprüfung) an. Die Regierung des Kantons
Graubünden entschied am 12.6.1978, X. sei zur Prüfung nicht zuzulassen, da X. wegen seiner
Verurteilung nicht über den erforderlichen guten Leumund verfüge.
Nach kantonalem Gesetz braucht es einen guten Leumund, über den der Betroffene aber
nicht verfüge. Als Auffanggrundrecht bleibt in einem solchen Fall nur das Willkürverbot. Das
BGer bejahte Willkür aufgrund von Tatsachenwidrigkeit (wer einer staatsbürgerlichen
Pflicht nicht nachkommt, belegt damit nicht, dass er das grundsätzlich nicht tut) und schwerer
Verletzung einer Norm (bei der Auslegung wurde zu stark auf die Art der Pflichtverletzung
abgestellt; die Praxis des Kantons betrachtete nur bestimmte Verletzungen als leumundschädigend).
BGE 115 Ia 120
Der Werbeverantwortliche einer Walliser Warenhauskette liess in einer Tageszeitung ein Inserat
erscheinen, dessen Titel folgendermassen lautete: Die neuen Geräte sind angekommen.
Sensationelle Preise auf den alten Modellen!
Das Inserat zeigte vier Geräte und enthielt einen Bon im Wert von Fr. 20, der beim Kauf eines
dieser Auslaufmodelle eingelöst werden konnte. Der Werbeverantwortliche wurde daraufhin
wegen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 2 des Gewerbepolizeigesetzes gebüsst. Diese
Bestimmung lautet:
Des unlauteren Geschäftsgebahrens (...) macht sich schuldig:
(...)
wer sich, um den Absatz einer Ware oder eines Produktes zu begünstigen, des
„Schneeball-, Ketten- oder Lawinen-Systems“ oder anderer ähnlicher Lockmittel
bedient oder wer Personen, die einen Kauf getätigt oder irgendeine Leistung erbracht
haben, zufällige Vorteile (Prämien, Gutscheine, Lose usw.) gewährt; (...)
Eine gegen diese Verurteilung gerichtete Beschwerde an den Walliser Staatsrat wurde abgewiesen.
Der Werbeverantwortliche führte gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde.
Ein Bon in einer Zeitung ist kein „zufälliger Vorteil“. Es handelt sich um eine klare Abweichung
vom Wortlaut der Norm (Art. 3 GPG). Die Norm wurde in ihrer Zielsetzung verletzt:
sie will nicht Rabatte sondern Glücksspiele verhindern.
BGE 113 Ia 12
Der Sozialhilfeempfänger E. wurde in Basel wegen gewerbsmässigen Diebstahls und wiederholten
und fortgesetzten Konsums von Betäubungsmitteln in Strafuntersuchung gezogen.
Die Staatsanwaltschaft beantragte, ihn mit zehn Monaten Gefängnis zu bestrafen. Am 29.
August 1986 ersuchte E. um Bewilligung der Offizialverteidigung. Der Strafgerichtspräsident
lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 1. September 1986 ab. Eine dagegen erhobene Be-
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