Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Grundrechte
MÜLLER JÖRG PAUL, Grundrechte der Schweiz, Im Rahmen der Bundesverfassung von
1999, der UNO-Pakte und der EMRK, Bern 1999 (zit. MÜLLER, Grundrechte); MÜLLER
JÖRG PAUL, Einleitung zu den Grundrechten, Kommentar zur Bundesverfassung (zit.
MÜLLER, Einleitung); KLEY ANDREAS, Der Grundrechtskatalog der nachgeführten Bundesverfassung
– ausgewählte Neuerungen, ZBJV 1999, S. 301 ff.
1 Einleitung zu den Grundrechten
1.1 Staatstheoretische Grundlagen
Grundrechte sind
• grundlegende Rechte, die dem Einzelnen oder Gruppen im Rahmen der politischen
Gemeinschaft zukommen (staatsbezogene Rechte);
• verfassungsmässige (d.h. im Grundkonsens einer politischen Gemeinschaft verankerte) Rechte;
• heute auch Rechte, die über der Verfassung stehen (z.B. EMRK);
• Menschenrechte, d.h. Rechte, die dem Menschen aufgrund seiner Menschenwürde
zukommen, die nicht der Staat verleiht, sondern die er als „letzte“ Rechtspositionen
jedes Einzelnen selber zu achten hat; Rechte die der Staat nicht schafft, sondern lediglich
fixiert und präzisiert.
Eine endgültige Definition des Begriffs „Grundrechte“ gibt es nicht (MÜLLER, Einleitung,
1).
1.1.1 Begriffsabgrenzungen
i) Menschenrechte – Bürgerrechte
Menschenrechte sind Rechte, die dem Menschen aufgrund seiner Menschenwürde zukommen.
Die Begründung dieser Rechte erfolgte im 18. Jh. durch die Anerkennung von
Naturrechten.
Diese „Naturrechte“ wurden im Verlaufe gesellschaftlicher Lernprozesse „entdeckt“:
Staaten und Staatengemeinschaften kamen zur Einsicht, dass ein gemeinsames Zusammenleben
über längere Zeit nur funktionieren kann, wenn den Menschen gewisse
grundlegende Rechte (z.B. die Religionsfreiheit, die dazu beitrug, die ständigen und zermürbenden
Religionskriege zu verhindern) zuerkannt würden.
Bürgerrechte sind jene Rechte, die dem Einzelnen aufgrund der Tatsache zukommen,
dass er Bürger eines bestimmten Staates ist (z.B. Niederlassungsfreiheit, politische Rechte). In
vielen Fällen wurde die Beschränkung auf Staatsbürger aufgehoben und die Rechte allen
Einwohnern zuerkannt. Die meisten Menschenrechte waren ursprünglich „nur“ Bürgerrechte
eines bestimmten Staates.
ii) Internationale Menschenrechte – Grundrechte der Verfassung
Durch völkerrechtliche Verträge (z.B. EMRK) können Menschenrechte für die Schweiz
Geltung erlangen, die in der Bundesverfassung selbst nicht enthalten sind oder inhaltlich
weiter gehen als das entsprechende Recht in der Verfassung. Umgekehrt kann die
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