Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Ein Problem könnte allenfalls die Vorverurteilung des A durch das Fernsehen darstellen; es
wurde aber in der Sendung betont, dass A nur Bezugsperson und nicht als Täter verdächtig
sei.
Soering (EGMR-Urteil vom 7. Juli 1989, publiziert in EuGRZ 1989, S. 314 ff.)
a) Im Jahre 1985 tötete der damals achtzehnjährige Deutsche Jens Soering im US-Staat Virginia
die Eltern seiner Freundin Elizabeth Haysom durch unzählige Messerstiche. Soering
hatte die Tat mit seiner Freundin geplant; Tatmotiv war der Widerstand der Eltern gegen die
Liebesbeziehung der Jugendlichen. Der Staat Virginia erhob gegen Soering Anklage wegen
Doppelmordes, gegen Elizabeth Haysom wegen Beihilfe zum Mord.
b) Jens Soering und Elizabeth Haysom konnten nach England flüchten, wo sie kurz später
wegen Scheckbetrugs verhaftet wurden.
c) In der Folge stellte die US-Regierung ein Auslieferungsgesuch an die englische Regierung.
England gab diesem Begehren bezüglich Elizabeth Haysom statt; in Virginia wurde sie zu 90
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Auslieferung von Jens Soering machte die englische Regierung
von einer Zusicherung abhängig, dass ein allfälliges Todesurteil gegen Soering nicht
vollstreckt würde; für den Fall, dass eine solche Zusicherung verfassungsrechtlich problematisch
sein sollte, verlangte England eine entsprechende Empfehlung an die zuständigen Behörden.
d) Der in Virginia zuständige Staatsanwalt James Updike erklärte in einer eidesstattlichen
Versicherung, dass im Falle einer Verurteilung Soerings wegen Mordes der Richter durch eine
Empfehlung von den Wünschen der englischen Regierung informiert werde. Im Laufe des
Verfahrens fasste Updike jedoch den Entschluss, auf Todesstrafe zu plädieren.
e) Inzwischen wurde Jens Soering auch von einem deutschen Staatsanwalt vernommen, worauf
das Amtsgericht Bonn einen Haftbefehl gegen Soering erliess. Die deutsche Regierung
verlangte nun ihrerseits die Auslieferung Soerings nach Deutschland.
f) Soering legte nun Beschwerde bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte ein.
Er befürchtete, bei einer Auslieferung in die USA zum Tode verurteilt zu werden. Das „Todeszellensyndrom“
würde ihn unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung
aussetzen. Es sei bekannt, dass extremer Stress, psychischer Verfall, homosexueller
Missbrauch und physische Angriffe durch Mithäftlinge in den Todeszellen die Folgen dieser
Haft seien. Im Falle einer Auslieferung an die USA verletze die englische Regierung somit
Art. 3 EMRK. Verschiedene psychiatrische Gutachten bestätigten die Ängste Soerings vor
der bevorstehenden Todeszelle; sie diagnostizierten eine wachsende Verzweiflung und
Selbstmordgefahr Soerings.
g) Kurz später ordnete der britische Innenminister die Auslieferung Soerings an die USA an.
Die Europäische Kommission für Menschenrechte ordnete gegenüber der englischen Regierung
die vorläufige Massnahme an, Soering bis zum Abschluss des Verfahrens vor den
Strassburger Organen nicht auszuliefern.
Zusatzinformationen zur Rechtslage und den tatsächlichen Verhältnissen im US Staat Virginia:
Gemäss dem anwendbaren Code of Virginia wird „die vorsätzliche, überlegte und geplante Tötung
mehr als eines Menschen durch eine Tathandlung (...) mit Todesstrafe oder lebenslanger Freiheitsstrafe“
geahndet. Die Todesstrafe darf nur im Falle „zukünftiger Gefährlichkeit“ oder „Grausamkeit“ verhängt
werden.
Im Zeitraum zwischen 1977 und 1989 wurden in Virginia sieben Menschen auf dem elektrischen Stuhl
hingerichtet. Die Zeitspanne zwischen Strafverfahren und der Vollstreckung eines Todesurteils in Virginia
liegt bei durschnittlich sechs bis acht Jahren.
Die Haftbedingungen des „Mecklenburg Correctional Center“ (Hochsicherheitsgefängnis des Staates
Virginia) sehen gesetzlich vor, dass Todeszellen-Insassen jeden Morgen eine Stunde gemeinsamen
Ausgang haben. Ansonsten dürfen sie ihre Zellen für den Empfang von Besuchen (samstags oder sonntags),
die Benutzung der Rechtsbibliothek oder den Besuch der Krankenstation verlassen. Die Fortbewegung
im Gefängnis ist nur in Handschellen zugelassen. Gehen Häftlinge aufeinander los, dürfen die
ausserhalb in Schutzboxen stehenden Wachen erst auf Weisung des Vorgesetzten eingreifen. Fünfzehn
Tage vor der Exekution wird der Verurteilte in den Todestrakt überstellt, der sich neben der Todes-
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