Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Rund ein Jahr später beantragte die „Unité jurassienne“ erneut die Benutzung des Gemeindesaals.
Der Gemeinderat lehnte das Gesuch mit Hinweis auf die Störungen des vergangenen
Jahres ab.
Die eingeschränkten Grundrechte sind in diesem Fall die Vereins- und die Versammlungsfreiheit.
Fraglich ist allerdings, ob für einen Gemeindesaal dieselben Grundsätze gelten wie
für einen öffentlichen Platz, und ob auch hier ein bedingter Anspruch auf Benützung besteht.
Das BGer hat beides bejaht, die Unterstützung der Vereinsfreiheit sei wichtig, weshalb auch
in einem Gemeindesaal die Freiheitsrechte ausgeübt werden können sollen.
Es geht um den Unterschied zwischen einem rein defensiven Grundrechtsverständnis
(Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat) und einem konstitutiven Grundrechtsverständnis
(Grundrechte als Bausteine einer freiheitlichen Grundordnung, in welcher der Staat
die Freiheitsausübung schützt und fördert.)
Die potentielle Gefahr einer Störung sah das BGer nicht als genügend an, die Bewilligung zu
verweigern, zumal die Störung von der Gegenpartei ausgegangen wäre. Der Staat hat zunächst
gegen die Störer selbst vorzugehen und die Freiheitsausübung zu schützen; erst wenn
die konkret drohende Störung nur mit unverhältnismässigen Mitteln verhindert werden könnte,
dürfen Grundrechte Dritter beschränkt werden.
2.1.3 Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 BV)
MÜLLER, Grundrechte, 181 ff., 248 [87 ff., 209 ff.]
A) Meinungsfreiheit als Auffanggrundrecht
Meinungen und Informationen, die durch keines der spezifischen Kommunikationsgrundrechte
erfasst sind, fallen unter den allgemeinen Schutzbereich der Meinungsfreiheit
als subsidiäres oder Auffanggrundrecht der freien Kommunikation.
Diese Grundrechtsgarantie schützt kommunikative Äusserungen unabhängig von ihrem
Inhalt, vom Zweck und Forum, in dem sie erfolgen, oder vom Medium, das sie benützen.
BGE vom 22.12.1983 in ZBl 1984, S. 308 ff.
In der Zeitschrift „Bürger-Blatt“, bei der X und Y, beide Sektionschefs des Kantonalen Jugendpsychologischen
Dienstes des Kt. Aargau, als Mitglieder des Redaktionskollektivs mitarbeiteten,
wurden in der Juli- und der August-Ausgabe 1982 zwei Artikel veröffentlicht, die
sich kritisch mit der heute praktizierten Jugendpsychiatrie auseinandersetzten. Illustiert wurde
dies am Beispiel des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kt. Aargau.
Als Folge dieser beiden Artikel traten X und Y auf Veranlassung des Vorstehers des kantonalen
Erziehungsdepartements aus dem Redaktionskollektiv aus. Der Regierungsrat eröffnete
am 18.10.1982 ein Disziplinarverfahren gegen X und Y. Am 18.8.1983 beschloss er, gegen
beide eine Mahnung auszusprechen und ihnen für den Wiederholungsfall die Versetzung ins
Provisorium oder die Entlassung anzudrohen. Er begründete dies damit, dass X und Y das
Klima in der kantonalen Verwaltung vergiftet hätten, dass Kontroversen unter kantonalen
Dienststellen intern auszutragen seien und dass das Verhalten auch tadelnswert sei, da die
beiden verhältnismässig hohe Posten in der kantonalen Verwaltung bekleideten.
X und Y führten gegen diesen Beschluss staatsrechtliche Beschwerde.
Dürfen Beamte sich auf die Meinungsäusserungsfreiheit berufen, wenn sie den Staat kritisieren?
• Beamte dürfen sich „im ausserdienstlichen Bereich an der Diskussion über
gesellschaftspolitische Fragen beteiligen“;
• sie befinden sich aber in einem besonderen Rechtsverhältnis und müssen sich deshalb
„an die Beschränkungen halten, die ihre Stellung mit sich bringt“ und deshalb;
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