Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
BGE 13, 1 (Kempin)
Am 24.11.1886 erschien Emilie Kempin-Spyri - damals Studentin an der juristischen Fakultät
der Universität Zürich - vor dem Bezirksgericht Zürich, um ihren Ehemann in einer Zivilstreitigkeit
zu vertreten. Das Bezirksgericht verweigerte Frau Kempin die Rechtsvertretung.
Es stützte seinen Entscheid auf eine Bestimmung des zürcherischen Gesetzes über die
Rechtspflege, wonach zur Vertretung Dritter in Zivilsachen der Besitz des Aktivbürgerrechts
erforderlich sei. Gegen diesen Beschluss beschwerte sich Frau Kempin beim Bundesgericht
wegen Verletzung von Art. 4 aBV. Das Bundesgericht wies ab.
Das BGer empfand es als neu und kühn Art. 4 I aBV als Grundlage für das Recht auf Gleichbehandlung
von Mann und Frau anzusehen. Die unterschiedliche Behandlung der Geschlechter
sein natürlich und selbstverständlich.
BGE 49 I 14 (Roeder)
Frau Dr. iur. Dora Roeder beantragte im Jahr 1922 beim Staatsrat des Kantons Freiburg die
Zulassung als Rechtsvertreterin vor den erstinstanzlichen Gerichten des Kantons. Ihr Gesuch
wurde abgelehnt mit der Begründung, das kantonale Recht setze für die Zulassung zum Anwaltsberuf
das Aktivbürgerrecht voraus. Frau Roeder wehrte sich gegen diesen Entscheid
beim Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 4 aBV. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde
gut; u.a. führte es aus:
Par suite des transformations d’ordre économique et social qui se sont produites au
cours des dernières décades, les femmes ont été obligées d’étendre leur activité à
des domaines qui autrefois paraissaient réservés aux hommes et elles y sont mieux
que par le passé préparées par leur éducation et leur instruction qui tendent à se rapprocher
de celles que reçoivent les hommes. (...) Si les droits politiques continuent
très généralement en Suisse à être refusés aux femmes, par contre dans la vie économique
les mœurs et les lois qui en sont le reflet ont consacré l’égalité des sexes.
Die ökonomische und soziale Situation habe sich derart geändert, dass der Ausschluss der
Frauen vom Anwaltsberuf nicht mehr gerechtfertigt werden könne.
Schuler-Zgraggen, Zusammenfassung in AJP 1994, S. 784 ff.
Seit 1976 leidet Margrit Schuler-Zgraggen an einer Lungentuberkolose. 1979 wird die Büroangestellte
wegen ihrer Krankheit entlassen; die zuständige IV-Kommission bestätigt die Arbeitsunfähigkeit
von Frau Schuler-Zgraggen und spricht ihr eine volle Invalidenrente zu. Im
Mai 1984 bringt die mit einem selbständigen Kleinunternehmer verheiratete Frau einen Sohn
zur Welt. Die IV-Kommission ordnet neue medizinische Abklärungen an. Sie kommt zum
Ergebnis, dass Frau Schuler-Zgraggen in ihrem Beruf als Büroangestellte nach wie vor zu
100% arbeitsunfähig sei. Der gebesserte Gesundheitszustand erlaube es ihr aber, sich um
Haushalt und Sohn zu kümmern; für diese Tätigkeit sei sie zu 60-70 % arbeitsfähig. Die somit
verbleibende Arbeitsunfähigkeit von 30 % genüge nicht für einen Rentenanspruch. Die
IV-Kommission streicht deshalb die monatliche Rente von Fr. 2´016.
Eine Beschwerde von Frau Schuler-Zgraggen lehnt die AHV-Rekurskommission des Kantons
Uri ab: Die Arbeitsfähigkeit am angestammten Arbeitsplatz im Büro sei nicht mehr
massgebend; entscheidend sei nun die Arbeitsfähigkeit im Haushalt. Zur Begründung führt
die Kommission aus, es sei „überwiegend wahrscheinlich“, dass Frau Schuler-Zgraggen,
selbst wenn sie gesund wäre, nach der Geburt ihres Sohnes die Bürostelle aufgegeben hätte;
nähere Abklärungen zur Stützung dieser Annahme trifft die Kommission hingegen nicht.
Am 20. August 1987 wendet sich Margrit Schuler-Zgraggen mit Verwaltungsgerichts-beschwerde
an das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern, das die Streichung der Rente
bestätigt.
Art. 14 EMRK (Verbot der Diskriminierung)
Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten
muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion,
politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zuge-
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