Grundrechte - Marcel Küchler

Prof. Dr. Walter Kälin SS 1998
4., überarbeitete Version 2001 Grundrechte
Die Grundrechte der BV sind nur insoweit selbständig als sie über das Völkerrecht hinausgehen.
Sind die Rechte gleichwertig, werden BV und Völkerrecht geprüft. In jedem
Fall aber findet das Günstigkeitsprinzip Anwendung, d.h. es gilt stets das weitergehende
Recht (MÜLLER, Einleitung, 9).
BGE 109 Ib 183 (Reneja)
Salaheddine Renaja, dessen frühere Aufenthalte in der Schweiz bereits zu berechtigten Klagen
Anlass gegeben hatten, erhielt am 28.3.1980 von der Fremdenpolizei des Kantons Zürich
allein deshalb eine neue Aufenthaltsbewilligung, weil er inzwischen eine Schweizerin geheiratet
hatte. Mit Urteil vom 11.5.1982 sprach ihn das Bezirksgericht Zürich verschiedener
schwerer Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn
mit 24 Monaten Zuchthaus. Gestützt auf diese Verurteilung wies die Polizeidirektion des
Kantons Zürich mit Verfügung vom 23.11.1982 des Gesuch des Rekurrenten vom 27.9.1982
um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab.
Ein hiegegen gerichteter Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos.
Salaheddine und Monika Reneja-Dittli erhoben sowohl eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde
als auch eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die ergangenen fremdenpolizeilichen Entscheide.
Die BV schützte zwar in Art. 14 [54] BV das Recht auf Heirat, nicht jedoch das Recht auf familiäres
Zusammenleben. In Art. 8 EMRK wird auch dieses Recht geschützt, weshalb das
BGer die Beschwerde guthiess und die Verfügung zur Neubeurteilung an die Kantonsbehörden
zurück wies.
Das BGer selbst ging nicht auf die Abwägungsfrage ein, die zur Debatte stand: Zum einen
die Zumutbarkeit für die Frau, dem Mann in sein Land zu folgen, und zum andern die Notwendigkeit
einer Ausweisung wegen künftiger Gefahr durch den Delinquenten (vgl. Art. 8 II
EMRK).
BGE 120 Ia 1 (Zürcher Studiengebühren)
Der Regierungsrat des Kantons Zürich erhöhte die Kollegiengeldpauschalen für die Studierenden
der Universität von Fr. 300.- im Jahre 1991/92 auf Fr. 600.- im Jahre 1994/95. Gegen
diese Neuregelung erhoben der Verband Studierender an der Universität Zürich sowie drei
Studierende staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht.
Die Studierenden der Universität Zürich gelangten mit der Beschwerde an das BGer, die Gebührenerhöhung
verletze ihre Grundrechte. Die BV garantiert allerdings kein Recht auf Bildung;
als Grundlage für den Anspruch konnte also nur das Völkerrecht in Frage kommen.
Zwar verpflichtet der UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-
Pakt I, vgl. Anhang: UNO – PAKTE I UND II) in Art. 13 die Staaten zur Anerkennung eines
Rechts auf Bildung und in Art. 13 II lit. c zur Unentgeltlichkeit der Bildung, doch verneint
das BGer einen direkten Anspruch aus diesem Artikel, da es sich bei besagtem Passus um einen
blossen Gesetzgebungsauftrag handle (worauf das Wort „allmählich“ hindeute) und ausserdem
die Norm nicht justiziabel, d.h. nicht genügend bestimmt sei (worauf das Wort
„insbesondere“ hindeute, das auch andere Möglichkeiten als die Unentgeltlichkeit zur Erreichung
der Bildungsziele zulasse). Vgl. plädoyer 2/98, S. 30 ff.
Initiative der Schweizer Demokraten
Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 1996 zur Initiative „Für eine vernünftige Asylpolitik“
der Schweizer Demokraten Stellung genommen. Die Initiative verlangt folgende Änderung
der BV:
Art. 69 quater (neu) :
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