Niedersächsisches Kultusministerium Einheitliche ...

EPA in der Abiturprüfung für die Unterrichtsfächer BW mit REW/C, IV, VW im FG – Wirtschaft –
Obwohl das Land keineswegs überschuldet war, sondern lediglich zu viele kurzfristige
und in der Krise kündbare Darlehen aufgenommen hatte, erzwang der IWF ein
Sparprogramm, das die Rezession drastisch verschärfte. In deren Verlauf konnten
sich transnationale Konzerne aus den USA, Japan und Europa zu Ausverkaufspreisen
in Südkorea einkaufen.
Diese Kritik teilt mittlerweile sogar der frühere Chefökonom der Weltbank, Joseph
Stiglitz. Die globalen Finanzinstitute, so schrieb Stiglitz in der Zeitschrift „The New
Republic“, hätten die Asienkrise auf Kosten der Bevölkerung verschärft. Zugleich
bestätigte er den Vorwurf, das Finanzregime untergrabe demokratische Prinzipien.
„Wir sind nicht Gegner, sondern Kritiker der Globalisierung“, stellt Barbara Unmüßig
klar, Aktivistin der ersten Stunde in der Organisation „Weltwirtschaft, Ökologie
und Entwicklung“ (Weed). Unmüßig und viele ihrer Mitstreiter können präzise benennen,
wo die globale Integration schief läuft.
So sind etwa gewerkschaftliche Rechte bis heute keineswegs globalisiert. Anders
als die Handelsregeln der WTO werden Verstöße gegen die geltenden UNO-
Konventionen zur Gewerkschaftsfreiheit oder zum Verbot von Kinderarbeit nicht
mit Sanktionen geahndet. Darum beteiligen sich in den USA viele tausend Aktivisten
an Kampagnen gegen die schrankenlose Ausbeutung in den Textilfabriken Mexikos,
Nicaraguas und Indonesiens, wo Näherinnen für ein paar Cent pro Stunde
teure Markenjeans produzieren, aber jeder Versuch der Selbstorganisation mit Gewalt
unterdrückt wird.
Nicht die globale Verschmelzung ruft den Protest hervor, sondern deren einseitige
Gestaltung zu Gunsten der Stärkeren. Nicht die globale Freiheit des Kapitals, sondern
die globale Unfreiheit der Opfer dieses Prozesses erzürnt die neuen Protestler.
Darum verfängt auch die stete Beschwörung von Marktgläubigen wie Tony Blair
nicht, der wachsende Welthandel mehre aber doch insgesamt den Wohlstand.
Denn unbestreitbar ist eben auch, dass diese Zuwächse immer ungleicher verteilt
werden, weil die Erwerbsarbeit immer weniger als Medium zur Verteilung dient.
Im harten globalen Standortwettbewerb schrumpft die Macht der Gewerkschaften,
auf Löhne und Gehälter entfällt ein immer kleinerer Anteil am Ertrag. Selbst in der
Bundesrepublik mit ihren egalitären Traditionen sank ihr Anteil am gesamten
Volkseinkommen binnen sieben Jahren von 52 auf knapp 42 Prozent.
Zugleich können die nationalen Regierungen die Steuerpolitik nicht mehr nutzen
um dagegenzuhalten. Längst sind sie in einen weltweiten Steuersenkungswettbewerb
für Unternehmen und Kapitalbesitzer verstrickt. Schon 1995 zahlten Kapitalgesellschaften
in der EU 40 Prozent weniger Steuern als ein Jahrzehnt zuvor.
Wirklich bedrohlich ist jedoch der Abgrund, der sich zwischen den Wohlstandsländern
und dem Rest der Welt auftut. Im Jahr 1960 erzielte das reiche Wohlstandsfünftel
der Weltbevölkerung ein Pro-Kopf-Einkommen, das 30-mal höher lag als
die Wirtschaftskraft der ärmsten 20 Prozent; 1999 erreichte die Differenz das
78fache.
Längst kann sich die Protestbewegung auch auf Kronzeugen aus genau jener Elite
berufen, die sie bekämpft. So bekannte jüngst der deutsche IWF-Chef Horst Köhler,
„die extremen Ungleichgewichte in der Verteilung der Wohlfahrtsgewinne werden
mehr und mehr zu einer Bedrohung der politischen und sozialen Stabilität“. Ein
weiterer prominenter Sympathisant der Globalisierungskritiker ist ausgerechnet
George Soros, der wohl berühmteste aller Spekulanten. Er macht sich für eine
strenge Regulierung der Finanzmärkte stark.
Dieser wachsende Reigen der Dissidenten aus der internationalen Politik- und Finanzelite
illustriert jedoch zugleich, wie ratlos auch viele derjenigen sind, die den
Demonstranten als die Lenker der Globalisierung erscheinen. Selbst die scheinbar
übermächtigen Konzernbosse beklagen, sie seien mit den Anliegen ihrer Kritiker
überfordert. „Wo Menschen früher die Lösung politischer und ökologischer Probleme
von der Regierung erwarteten, fordern sie jetzt Unternehmen direkt dazu auf,
die Rolle zu übernehmen“, beobachtete der Präsident des Ölgiganten Royal
Dutch/Shell, Cornelius Herkströter. Doch „wir haben gar nicht die Befugnis, diese
Aufgaben zu übernehmen“, weist er die Verantwortung von sich, „wir haben kein
Mandat“.
Gleichzeitig machen die Mandatsträger jedoch die Erfahrung, dass sie sich besser
den Forderungen der Multis beugen, weil sie sonst mit Kapitalflucht und Investitionsstopp
bestraft werden. Der milliardenschwere Subventionssegen für Chip- und
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