Handbuch für Parlamentarier - Übereinkommen des Europarats zum ...

Artikel 28 – Strafschärfungsgründe 15
JedeVertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden Umstände,
soweit sie nicht bereitsTatbestandsmerkmale darstellen, im Einklang mit
den einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts bei der
Festsetzung des Strafmaßes 16 6 für die in Übereinstimmung mit diesem
Übereinkommen umschriebenen Straftaten als erschwerend berücksichtigt
werden können:
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a) Durch die Straftat wurde die körperliche oder geistige Gesundheit
des Opfers schwer geschädigt;
b) Folterungen oder schwere Gewalt gingen der Straftat voraus oder
mit ihr einher;
c) die Straftat wurde gegen ein besonders verletzliches Opfer verübt;
d) die Straftat wurde von einem Familienmitglied, einer mit dem Kind
zusammenlebenden Person oder einer ihre Autoritätsstellung
missbrauchenden Person begangen;
e) die Straftat wurde von mehreren Personen gemeinschaftlich
begangen;
f) die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung
begangen;
g) der Täter ist bereits wegen gleichartiger Handlungen verurteilt
worden.
Artikel 29 – Vorstrafen
JedeVertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um die Möglichkeit vorzusehen, bei der Festsetzung
des Strafmaßes die von einer anderen Vertragspartei wegen in
Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten
erlassenen rechtskräftigen Strafurteile zu berücksichtigen.
15. Österreich:„erschwerende Umstände“; Schweiz:„Strafverschärfungsgründe“.
16. Österreich:„Strafbemessung“ und entsprechend im Folgenden.