Handbuch für Parlamentarier - Übereinkommen des Europarats zum ...

2 – Die Partei muss, wenn sie einen Strafregisterauszug erbittet, den
Zweck angeben, für den er gedacht ist und den Beruf, die Stelle, die
Pflicht oder die Tätigkeit, der/die eingenommen werden soll, nennen
und ob diese/r den regelmäßigen Kontakt mit Kindern einschließt.
3 – Der von Privatpersonen für die in (1) genannten Zwecke geforderte
Strafregisterauszug sollte beinhalten, ob er für eine Tätigkeit
gedacht ist, die einen regelmäßigen Kontakt zu Kindern einschließt,
und sollte, neben den durch Artikel 11 von Gesetz 57/98
vom 18. August festgelegten Informationen, Folgendes aufführen:
a) Verurteilungen wegen Straftaten gemäß Artikel 152, 152-A
und gemäß Titel I, Kapitel V, Buch II des Strafgesetzbuches;
b) Entscheidungen, die zusätzliche Strafen gemäß Artikel 152 und 179
des Strafgesetzbuches oder Sicherungsmaßnahmen anwenden, die
diese Tätigkeit verbieten;
c) Entscheidungen, die Folge, Gegenstand oder Ausführung der in den
vorausgegangenen Absätzen genannten Entscheidungen sind und
deren Folge nicht die Streichung des Eintrags ist.
4 – Die Bestimmung in Artikel 12(2)(e) von Gesetz 57/98 vom 18. August
bezieht sich nicht auf den von Einzelpersonen für die in Punkt (1) festgelegten
Zwecke angeforderten Strafregisterauszug.
5 – Auf dem von Einzelpersonen für die unter (1) oben aufgeführten
Zwecke angeforderten Strafregisterauszug sollen auch die
Entscheidungen ausländischer Gerichte erscheinen, gleich denen, die
in den Absätzen unter (3) gemeint sind.
6 – Die Bestimmung in (1) beeinträchtigt nicht die Verpfl ichtung, die
Verbote oder Unterbindungen einzuhalten, die sich aus der Anwendung
einer ergänzenden Straf- oder Sicherungsmaßnahme ergeben und
deren Verletzung laut Artikel 353 des Strafgesetzbuches strafbar ist.
7 – Die Nichteinhaltung der Bestimmung in (1) durch die eingestellte
Partei ist ein Verwaltungsdelikt, das mit einer Strafzahlung geahndet
wird, deren Mindest- und Höchstbetrag denen in Artikel 17 des Gesetzes
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