Handbuch für Parlamentarier - Übereinkommen des Europarats zum ...

Das Übereinkommen selbst legt eine Reihe von allgemeinen Grundsätzen
fest, die der internationalen Zusammenarbeit zugrunde liegen sollten:
Soweit möglich, sollten die Vertragsparteien die Hürden für eine
rasche Zirkulation von Informationen und Beweisen abbauen und
zusammenarbeiten, um die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen
Missbrauch von Kindern zu verhüten, die Opfer zu schützen und zu
unterstützen sowie für den Zweck der Verfahren bezüglich dieser
Straftaten;
Die Vertragsparteien sollten den Opfern die Möglichkeit einräumen,
in Fällen, in denen die Straftat auf dem Hoheitsgebiet eines anderen
Staates begangen wurde, bei den zuständigen Stellen ihres
Heimatstaates Anzeige zu erstatten;
Die Vertragsparteien können sich, zum Zweck ihrer gerichtlichen
Zusammenarbeit, auf die Lanzarote-Konvention beziehen, das eine
ausreichende Rechtsgrundlage bietet;
Die Vertragsparteien müssen sich bemühen, die Verhütung und
Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
von Kindern in ihre Entwicklungshilfeprogramme zugunsten von
Drittstaaten aufzunehmen. Viele Mitgliedstaaten des Europarats
verfügen über solche Programme, die so diverse Bereiche wie die
Wiederherstellung oder Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, den
Aufbau von Justizbehörden, die Bekämpfung von Kriminalität und
die technische Unterstützung bei der Umsetzung internationaler
Übereinkommen abdecken.
Überwachungsmechanismus –
Ausschuss der Vertragsparteien
Zusammensetzung
Das Übereinkommen sieht einen Überwachungsmechanismus vor, um
seine effektive Umsetzung durch die Vertragsparteien zu gewährleisten.
Der Mechanismus basiert auf einem Gremium, dem Ausschuss der
Vertragsparteien,dersichausVertreternderParteienzumÜbereinkommen
zusammensetzt. Anfänglich wird es sich also um einen recht allgemeinen
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