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Handbuch für Parlamentarier - Übereinkommen des Europarats zum ...

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– Organisation von Debatten auf nationaler Ebene (in ihren<br />

Parlamenten) und auf kommunaler Ebene (in ihren jeweiligen<br />

Wahlkreisen);<br />

– Gewährleistung, dass alle relevanten Dokumente im<br />

Dokumentationszentrum ihrer Parlamente abgerufen werden<br />

können;<br />

– Einleitung und Unterstützung von Initiativen im Hinblick auf die<br />

breite Öffentlichkeit (Artikel in der Presse, Veranstaltungen an<br />

den Schulen, etc.); 4<br />

Einrichtung eines Kinderbeirats im nationalen Parlament, sofern es<br />

einen solchen nicht bereits gibt, um einen Mechanismus <strong>für</strong> eine<br />

enge Überwachung dieses Themas bereitzustellen;<br />

Sicherstellen der Übereinstimmung nationaler Gesetze mit den internationalen<br />

Verpfl ichtungen in diesem Bereich, insbesondere der<br />

Lanzarote-Konvention, sobald diese ratifiziert wurde;<br />

Überprüfung und Stärkung der nationalen Gesetzgebung, indem<br />

die Bedürfnisse von kindlichen Opfern von sexueller Gewalt bei<br />

Gerichtsverfahren sowie dasWohl von Kindern stärker berücksichtigt<br />

werden, und zwar von dem Zeitpunkt, an dem sie die Handlungen<br />

melden, bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie sich ausreichend erholt<br />

haben, um ein relativ normales Leben zu führen, während sie gleichzeitig<br />

vor Missbrauch geschützt sind;<br />

Die Stärkung der Gesetzgebung zur Eliminierung der sexuellen<br />

Gewalt gegen Kinder und Gewährleistung ihrer effektiven<br />

Umsetzung, falls angemessen, durch Erhöhung der Strafen, ohne<br />

die ein Verbot der sexuellen Gewalt keinen Sinn ergibt;<br />

Prüfung der Frage der Verjährungsfrist <strong>für</strong> das Einleiten eines<br />

Verfahrens, um diese ggf. zu verlängern und auf diesem Wege<br />

4. Siehe auch die neuere und äußerst nützliche Publikation der Interparlamentarischen<br />

Union und UNICEF: Eliminating violence against children – Handbook for Parliamentarians,<br />

Nr. 13 – 2007, in dem eine große Bandbreite an möglichen Maßnahmen beschrieben wird,<br />

die von <strong>Parlamentarier</strong>n verabschiedet werden können.

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