Handbuch für Parlamentarier - Übereinkommen des Europarats zum ...

sexueller Gewalt gegen Kinder, zu unterzeichnen, zu ratifizieren und
umzusetzen. Zu diesem Zweck stellt es den Parlamentariern ein praktischesWerkzeug
zurVerfügung, das sie bei ihrer Arbeit in den Parlamenten
und bei ihren jeweiligen nationalen Regierungen einsetzen können. Es
handelt sich um einWerkzeug, das ihnen hilft, dieses neue und innovative
Rechtsinstrument zu verstehen und zu fördern, und das Beispiele enthält,
wie die Bestimmungen des Übereinkommens in das innerstaatliche Recht
übertragen werden können.
Beispiele für Gesetze - Vorbemerkungen
Die Lanzarote-Konvention erklärt in Artikel 4:„Jede Vertragspartei trifft
die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um
alle Formen der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs
von Kindern zu verhüten und Kinder davor zu schützen.”und beschreibt
dann im Weiteren, Artikel für Artikel, die konkreten Maßnahmen, die
zu ergreifen sind. Es sagt jedoch nichts über die Art der Gesetzgebung
aus, in denen die Maßnahmen beschlossen werden müssen. In vielen
Fällen werden die Artikel des Übereinkommens in das Strafrecht der
Mitgliedstaaten übertragen. Einige Artikel könnten jedoch durch andere
gesetzgeberische Instrumente umgesetzt werden, z.B. im Bereich
Schutz und Fürsorge von Kindern und Jugendlichen, Sozialdienste,
etc. Einige Staaten haben das Recht von Kindern auf Schutz auch in
ihre Verfassungen aufgenommen.
Die in diesem Handbuch (in nichtamtlicher Übersetzung) dargelegten
Beispiele für die nationale Gesetzgebung werden sich daher auf verschiedene
Arten von Gesetzgebung beziehen. Sie wurden anhand von
vier Kriterien ausgewählt:
ausdrücklicher Bezug auf den sexuellen Missbrauch von Kindern
oder Minderjährigen;
ihre innovative Natur, wenn sie neuere Formen des Missbrauchs
einschließen, wie z.B. „Grooming” oder die Verbreitung von
Missbrauchsfotos mittels Internet;
besondere Hervorhebung der Prävention von sexuellem
Missbrauch, zusätzlich zur Strafbarkeit der fraglichen Handlungen;
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