Handbuch für Parlamentarier - Übereinkommen des Europarats zum ...

die Verjährungsfrist für das Einleiten eines Strafverfahrens erst mit
dem Erreichen der Volljährigkeit des Opfers beginnt. Des Weiteren
fordert sie eine verbesserte internationale Zusammenarbeit und die
Einführung einer extraterritorialen Rechtsprechung, ohne Erfordernis
einer doppelten Strafbarkeit;
Im Aktionsplan, der beim 3. Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs des Europarats verabschiedet wurde (Warschau,
2005), verpflichten sich diese zu konkreten Maßnahmen gegen
alle Formen von Gewalt an Kindern, durch die Auflage eines
Aktionsprogramms , und, sofern angemessen, durch die Verfassung
von Rechtsinstrumenten unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft.
Dies führte zum Start des Programms „Aufbau eines Europas für
Kinder und mit Kindern” 3 (2006-2011) und der Strategie 2009-2011,
mit denen der Europarat das Ziel verfolgt, die Rechte des Kindes
zu fördern und Kindern vor Gewalt zu schützen. Das Hauptziel des
Programms lautet, allen Entscheidungsträgern und betroffenen
Akteuren beim Entwerfen und Umsetzen nationaler Strategien für
den Schutz von Kinderrechten und für die Prävention von Gewalt
gegen Kinder zu unterstützen.
Die Mitwirkung der nationalen Parlamente
und der Parlamentarischen Versammlung
bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder
AlspolitischeEntscheidungsträgerundGesetzgeberspielenParlamentarier
eine wichtige Rolle bei den Bemühungen, dieses Phänomen zu bekämpfen.
Die Ziele für Ihr Handeln lauten:
Förderung der Unterzeichnung und Ratifizierung der gesamten
Lanzarote-Konvention auf unterschiedliche Weise, z.B. durch:
– Einreichen entsprechender parlamentarischer Anfragen;
– Gezielte Anfragen an ihre jeweilige Regierung zu diesem Thema;
3. http://www.coe.int/t/transversalprojects/children/default_en.asp..
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