Handbuch für Parlamentarier - Übereinkommen des Europarats zum ...

erweitert, u.a. familiäre Gewalt und mehrere Sexualstraftaten gegen
Kinder (§ 199 über sexuelle Handlungen mit einem Pflegekind, Stiefkind
oder einer anderen Person unter 18 Jahren, das/die sich in der Obhut
einer Person befindet, und § 200, Absatz 2, über sexuelle Handlungen
mit einem Kind unter 16 Jahren oder Veranlassen dieses Kindes, sich
sexuell anstößig oder anderweitig unsittlich zu verhalten).
Großbritannien
Der britische Sexual Offences Act 2003 (Gesetz über Sexualstraftaten)
schreibt bestimmte Meldeauflagen mit dem Ziel vor, weitere Straftaten
in Bezug auf sexuellen Missbrauch, einschließlich des sexuellen
Missbrauchs von Minderjährigen, zu verhindern.
Abschnitt 80 des Sexual Offences Act 2003
Personen, die Meldeauflagen unterworfen werden
(1) Eine Person wird den in diesem Teil aufgeführten Meldeauflagen
für den in Abschnitt 82 vorgesehenen Zeitraum unterworfen
(„Meldezeitraum”), wenn:
(a) sie wegen einer Straftat aus der Liste in Anhang 3 verurteilt wurde;
(b) sie im Hinblick auf diese Straftat aufgrund geistiger
Unzurechnungsfähigkeit für nicht schuldig befunden wurde;
(c) sie für geschäftsunfähig erklärt wird und die Handlung, die man ihr
in Bezug auf diese Straftaten vorwirft, begangen hat; oder
(d) sie in England undWales oder Nordirland im Hinblick auf eine solche
Straftat verwarnt wird.
(2) Eine Person, die einstweilen den Meldeauflagen dieses Teils unterworfen
wird, wird in diesem Teil als„relevanter Straftäter” bezeichnet.
ANHANG 3 – Sexualstraftaten für die Zwecke von Teil 2: England und
Wales
1 Eine Straftat gemäß § 1 des Sexual Offences Act 1956 (c. 69)
(Vergewaltigung).
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