Handbuch für Parlamentarier - Übereinkommen des Europarats zum ...

als Zentrale für die Erfassung, die Analyse und den Austausch von
Informationen, Erfahrungen und guter Praxis zwischen den Staaten
zu agieren, um deren Politiken zur Verhütung und Bekämpfung der
sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern
zu verbessern.
Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen
Übereinkünften
Das Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über
die Rechte des Kindes und seinem Fakultativprotokoll betreffend
den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die
Kinderpornografi e: Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und
Pflichten aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über
die Rechte des Kindes und dessen Fakultativprotokoll unberührt.
Es soll den darin vorgegebenen Schutz verstärken und die darin
enthaltenen Standards fortentwickeln und ergänzen.
Das Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften:
Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus anderen
multilateralen oder bilateralen völkerrechtlichen Übereinkünften
oder Rechtsinstrumenten über Angelegenheiten, die durch dieses
Übereinkommen geregelt werden, unberührt. Die Vertragsparteien
können bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte und andere völkerrechtliche
Verträge zu den Angelegenheiten abschließen, die in
dem Übereinkommen behandelt werden, vorausgesetzt, sie weichen
nicht von dem Übereinkommen ab.
Insofern es die Europäische Union im Besonderen betrifft, enthält
das Übereinkommen eine „Entkoppelungsklausel”, d.h.
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wenden in ihren
Beziehungen untereinander die Vorschriften der Gemeinschaft
und der Europäischen Union an, soweit es diese für die Bereiche
sexuelle Ausbeutung und sexueller Missbrauch von Kindern gibt,
unbeschadet des Ziels und des Zwecks dieses Übereinkommens
des Europarats.
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