Handbuch für Parlamentarier - Übereinkommen des Europarats zum ...

Sanktionen und Strafschärfungsgründe
Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien, „wirksame,
angemessene und abschreckende Sanktionen“ zu verabschieden. Im
Fall von Personen, die eine Straftat begehen, können diese Sanktionen
Freiheitsentzug und sogar die Auslieferung einschließen. Bei juristischen
Personen können Geldsanktionen verhängt werden. Die strafrechtliche
Verantwortlichkeit kann die Beschlagnahmung von Dokumenten, Gütern
und anderen Gegenständen einschließen, die für das Begehen der Straftat
benutzt wurden, sowie Sanktionen einschließen, z.B. das Schließen einer
Einrichtung, in der die Straftat begangen wurde, einVerbot der Ausübung
einerTätigkeit, die den Kontakt mit Kindern einschließt, oder eine gerichtliche
Aufsicht.
Das Übereinkommen sieht unter bestimmten Umständen eine härtere
Bestrafung vor, zum Beispiel wenn durch die Straftat die Gesundheit
des Opfers körperlich und geistig schwer geschädigt wurde, wenn es
Folterungen oder schwere Gewaltanwendung gab, wenn das Leben des
Opfers in Gefahr war, wenn das Opfer und derTäter derselben Familie oder
demselben Umfeld angehören, wenn die Straftat von mehreren Personen
gemeinschaftlich oder im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durchgeführt
wurde und wenn der Täter bereits in der Vergangenheit wegen
ähnlicher Straftaten verurteilt wurde.
Vorstrafen
Die sexuelle Ausbeutung und der sexuelle Missbrauch von Kindern
geschieht manchmal organisiert und grenzüberschreitend durch kriminelle
Vereinigungen oder Personen, die bereits in mehreren Staaten
angeklagt und verurteilt wurden. Auf innerstaatlicher Ebene sehen viele
Rechtssysteme eine andere, härtere Strafe vor, wenn eine Person vorbestraft
ist. Das Übereinkommen bestätigt diese Möglichkeit, verpfl ichtet
jedoch die Gerichte nicht dazu, festzustellen, ob angeklagte Personen
bereits von den Gerichten anderer Vertragsstaaten verurteilt wurden.
Es sei nichtsdestotrotz darauf hingewiesen, dass laut Artikel 13 des
Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe bei Strafsachen
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