Handbuch für Parlamentarier - Übereinkommen des Europarats zum ...

Schutz der Rechte von kindlichen Opfern von sexueller Ausbeutung
und sexuellem Missbrauch;
Förderung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung dieses Phänomens.
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Belgien
In Folge der Arbeit der Nationalen Kommission zur Bekämpfung der
sexuellen Ausbeutung von Kindern fügte das belgische Parlament bei
der Verabschiedung seiner Verfassungsrevision vom 23. März 2000
eine spezifische Bestimmung in die Verfassung ein, mit der Kinder als
vollberechtigte„Verfassungssubjekte” anerkannt wurden.
Artikel 22bis der belgischen Verfassung
Jedes Kind hat ein Recht auf Respektierung seiner sittlichen, körperlichen,
geistigen und sexuellen Unversehrtheit.
Nichtdiskriminierungsgrundsatz
Das Übereinkommen verbietet die Diskriminierung (eine unterschiedliche
Behandlung, für die es keine objektive und vernünftige Rechtfertigung
gibt) bei der Umsetzung seiner Bestimmungen durch dieVertragsparteien,
insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz der Rechte von
Opfern. Die Liste der Gründe für eine Diskriminierung ist identisch mit
jener in Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und
deren Zusatzprotokoll Nr. 12, d.h. Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache,
Religion, politische oder andere Weltanschauung, nationale oder soziale
Abstammung, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Eigentum,
Geburt oder ein sonstiger Status. Der Text deckt drei weitere Gründe ab:
sexuelle Orientierung, Gesundheitszustand und Behinderung.
Begriffsbestimmungen
Trotz der Vielschichtigkeit der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten des
Europarats hat man sich auf gemeinsame Begriffsbestimmungen für die
Zwecke dieses Übereinkommens geeinigt:
„Kind” – Gemäß der Defi nition, die im UN-Übereinkommen über die
Rechte des Kindes und im Übereinkommen des Europarats über