Handbuch für Parlamentarier - Übereinkommen des Europarats zum ...

Präventive Interventionsprogramme und Maßnahmen
Im Übereinkommen erwähnte präventive Maßnahmen umfassen u.a.
jenen Personen, die fürchten zukünftig eine Sexualstraftat an Kindern zu
begehen, den Zugang zu Interventionsprogrammen oder Maßnahmen
zu ermöglichen, die darauf abzielen, die Gefahr, solche Straftaten zu
begehen, einzuschätzen und zu minimieren. Dieses Angebot ist eindeutig
erforderlich, weil die Kinder ansonsten weiter in Gefahr sind und
der Missbrauchskreislauf ungehindert weiterlaufen kann. Diese Option
ist präventiv ausgerichtet und fi ndet auf Personen Anwendung, gegen
die derzeit keine Ermittlung oder Strafverfolgung läuft und die keine
Haftstrafe absitzen.
Deutschland
Viele Staaten haben neben ihren Strafgesetzen spezielle Gesetze
im Hinblick auf den Schutz und die Unterstützung von Kindern
und Jugendlichen. Dies trifft z.B. auf Deutschland zu, wo das 8.
Buch des Sozialgesetzbuches (Buch VIII) Bestimmungen über die
Unterstützung von Kindern und Jugendlichen enthält (Kinder- und
Jugendhilfe). Diese sind als Beispiele für die rechtliche Formulierung
von Präventionsstrategien von besonderem Interesse.
Sozialgesetzbuch,BuchVIII,§8a–SchutzauftragbeiKindeswohlgefährdung
(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die
Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so
hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte
abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das
Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der
wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage
gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die
Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese
den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten
anzubieten.
(2) InVereinbarungen mit denTrägern von Einrichtungen und Diensten,
die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass
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