Handbuch für Parlamentarier - Übereinkommen des Europarats zum ...

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begangen werden sowie an Bord unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe
oder nach ihrem Recht eingetragener Luftfahrzeuge;
der Grundsatz der Staatsangehörigkeit: Jede Vertragspartei ist dazu
aufgefordert, Straftaten zu bestrafen, die von ihren Staatsangehörigen
im Ausland begangen werden. Diese Art der Gerichtsbarkeit ist
besonders im Rahmen der Bekämpfung des „Sextourismus“ von
Bedeutung.
der Grundsatz der Zugehörigkeit des Täters oder des Opfers zu dem
Staat, in dem die betreffende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hat: JedeVertragspartei muss die gerichtliche Zuständigkeit begründen,
um die Handlungen zu bestimmen, die in ihrem Hoheitsgebiet
begangen oder erlitten wurden. Diese Regelung ist jedoch optional
und kann Vorbehalten unterworfen werden;
Verzicht auf die Regel der doppelten Strafbarkeit: Für den Fall, dass
Straftaten im Ausland begangen werden, sieht das Übereinkommen
einen Verzicht auf diese Regel vor, auch dann, wenn die Handlungen
an dem Ort, an dem sie begangen wurden, nicht strafbar sind. Auch
wenn das Übereinkommen damit einen erheblichen Mehrwert generiert,
ist dieser Verzicht ausdrücklich auf Straftaten im Rahmen des
„Sextourismus“ und auf Fälle von Personen beschränkt, die für eine
gewisse Zeit im Ausland tätig sind (humanitäre oder militärische
Tätigkeit oder ein anderer zeitlich begrenzter Aufenthalt);
Verzicht auf die Aufl age, dass eine Anzeige des Opfers oder der
staatlichen Stellen des Tatorts vorliegt, an dem die folgenden
schweren Straftaten begangen wurden: sexueller Missbrauch,
Kinderprostitution, Herstellung von Kinderpornografie und
Mitwirkung eines Kindes an pornografi schen Darbietungen.
In bestimmten Fällen kann es vorkommen, dass mehrereVertragsparteien
die Gerichtsbarkeit für alle oder einige der Personen begründen können,
die sich an einer vorliegenden Straftat beteiligt haben. Um doppelte
Verfahren zu vermeiden, sollten sich die beteiligten Vertragsparteien„im
Bedarfsfall“ konsultieren, um den ordnungsgemäßen Gerichtsstand für
die Strafverfolgung zu bestimmen.