Handbuch für Parlamentarier - Übereinkommen des Europarats zum ...

Überwachungsmechanismus handeln, und er wird nicht notwendigerweise
spezifische nationale, für Kinderrechte verantwortliche Stellen
einschließen. Der Ausschuss wird zum ersten Mal vom Generalsekretär
des Europarats einberufen, und zwar innerhalb eines Zeitraums von einem
Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens nach der 10. Ratifizierung
(bis zum Dezember 2010 lagen 10 Ratifizierungen vor). Diese Bedingung
wurde festgelegt, damit der Ausschuss über eine ausreichende Anzahl von
Staaten verfügt, um wirksam und glaubhaft zu sein. Anschließend tritt
der Ausschuss immer dann zusammen, wenn mindestens ein Drittel der
Vertragsparteien oder der Generalsekretär dies beantragen/beantragt.
Andere Gremien des Europarats können sich am Überwachungsmechanismus
beteiligen, u.a. die Parlamentarische Versammlung,
der Menschenrechtskommissar und der Europäische Ausschuss für
Strafrechtsfragen (CDPC) sowie eine Reihe von Ausschüssen, die kraft ihrer
Zuständigkeiten einen eindeutig wertvollen Beitrag leisten könnten, wenn
sie sich an der Überwachungstätigkeit beteiligten.12 Organisationen der
Zivilgesellschaft, die sich für die Verhütung und Bekämpfung von sexueller
Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern einsetzen, werden
ebenfalls eingeladen, zur Arbeit des Ausschuss beizutragen.
12. Bei diesen Ausschüssen handelt es sich um den Europäischen
Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ), den Europäischen
Ausschuss für soziale Rechte (ECSR), den Beirat zu Jugendfragen (CCJ), den
Europäischen Ausschuss für soziale Kohäsion (CDCS) und insbesondere
den Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH).
Aufgaben
Dem Ausschuss der Vertragsparteien obliegen die folgenden drei
Hauptaufgaben:
die effektive Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens zu
erleichtern;
Stellungnahmen zu allen Fragen zu verfassen, die die Anwendung
des Übereinkommens berühren;
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