Cicero 10 Jahre (Vorschau)

TITEL
Europas goldene Zukunft
8. RECHT UND ORDNUNG
Der europäische Rechtsstaat ist Realität – er garantiert seinen
Bürgern größtmögliche Freiheit und Sicherheit
Von RUPERT SCHOLZ
Obwohl der europäische Einigungsprozess in der
jüngsten Vergangenheit auf viel Kritik gestoßen
ist – von der Eurokrise bis hin zu überzogener
Bürokratie und Kompetenzexpansionismus
bei den Organen der EU –, hat er Grundlegendes
geleistet, vor allem in den Bereichen von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit. Artikel 2 des Vertrags über die Europäische
Union (EUV) bekennt sich ausdrücklich zu den „grundlegenden
Werten“ des Schutzes der Menschenwürde, der Freiheit,
der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit
und der Wahrung der Menschenrechte. Artikel 3 des EUV garantiert
den Bürgerinnen und Bürgern der EU „einen Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen“.
Dies alles baut auf den gemeinsamen rechtsstaatlichen
und demokratischen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union auf und verdichtet diese zum
nicht nur gemeinsamen Programm, sondern auch zur verbindlich-gemeinsamen
Gesamtstruktur.
Herausragend ist der Schutz der Menschenwürde und der
Menschenrechte. In ihm liegt der Grundwert nicht nur der Verfassungstraditionen
aller Mitgliedstaaten der EU, sondern auch
der aller modernen Verfassungsstaatlichkeit. In den Anfängen
des europäischen Einigungsprozesses gab es hierzu noch keine
gemeinschaftsrechtlichen Verbürgungen. Aber der Europäische
Gerichtshof hat diese Lücke sehr bald geschlossen und die zentralen
Grundlagen für einen an Menschenwürde und Menschenrechte
gebundenen europäischen Rechtsstaat gelegt. Ihre Vollendung
hat diese Entwicklung über den EUV und den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie
ganz entscheidend über die Europäische Grundrechtecharta
erfahren. Allerdings hat bereits zuvor die Europäische Menschenrechtskonvention
aus dem Jahr 1950 für alle Mitgliedstaaten
des Europarats verbindliche Grundrechtsgewährleistungen
festgelegt und in der Zuständigkeit des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte auch abgesichert.
In alledem spiegelt sich eine gemeinsame europäische
Rechtskultur wider, die in den vergangenen 200 Jahren Schritt
für Schritt erwachsen wurde und die heute für jedermann in
Europa zur wahrhaftigen Selbstverständlichkeit geworden ist.
Der europäische Rechtsstaat ist heute gesellschaftliche Realität;
niemand in Europa stellt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
infrage. Wer sich daran nicht hält, untersteht den Sanktionsmechanismen
des europäischen Unionsrechts und kann nicht
Mitglied der EU werden. Die Diskussion um die mitgliedschaftlichen
Ambitionen etwa der Türkei demonstrieren dies in aller
Nachhaltigkeit. Die Europäische Union wahrt Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, und sie findet in diesen Grundprinzipien
moderner Verfassungsstaatlichkeit ebenso die eigene Grundlegitimation
wie die maßgebende integrierende Grundgemeinsamkeit.
Dies alles steht nicht mehr zur Diskussion – und dies
alles gehört zu den ganz großen Leistungen des europäischen
Einigungsprozesses.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet für den Bürger Gewähr von
Freiheit und Gewähr von Rechtssicherheit. In freiheitsrechtlicher
Sicht ist der europäische Rechtsstaat fast komplett. In
sicherheitsrechtlicher Hinsicht besteht jedoch noch weiterer
Entwicklungsbedarf. Trotz einiger institutioneller Anfänge,
wie der in Gestalt von Europol, verharrt auch die grenzüberschreitende
Sicherheitspolitik nach wie vor in den Händen der
nationalen Gesetzgeber und nationalen Sicherheitsbehörden.
Immer noch dominiert in der Sicherheitspolitik der nationale
Souveränitätsgedanke. Der in Artikel 3 EUV versprochene gemeinsame
„Raum (auch) der Sicherheit“ muss jedoch ebenso
grundlegend weiterentwickelt und ausgebaut werden. So heißt
jedenfalls die maßgebende Agenda aller künftigen europäischen
Rechtsstaatspolitik.
RUPERT SCHOLZ war Verteidigungsminister im Kabinett von
Helmut Kohl. Der 1937 geborene Jurist ist Rechtsanwalt und
Mitherausgeber des Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig
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Cicero – 5. 2014