Cicero 10 Jahre (Vorschau)

BERLINER REPUBLIK
Debatte
verzichtet, politische Weltanschauungen
zu errichten, sondern dicht bei den Problemen
der Gegenwart bleiben soll, Camus
hätte wohl gesagt, der Erde.
Grüne Freiheit, das wäre nicht nur
eine formale oder in die Zukunft versprochene,
sondern eine, die sich an der
realen und reellen Freiheit für möglichst
viele Menschen misst. Sie schließt die Abwehr
von sozialer Not und Bedrängnis
ein – Freiheit und Gerechtigkeit sind für
Camus nur zusammen zu erreichen –,
geht aber darüber hinaus. Freiheit heißt,
sich in Solidarität verwirklichen zu können.
Sie ist eine Offenheit, eine Möglichkeit.
„Weiß man, zu was der Mensch alles
fähig ist, im Guten wie im Schlechten,
weiß man auch, dass es nicht allein der
Mensch ist, der beschützt werden muss,
sondern die Möglichkeiten, die ihm innewohnen
– seine Freiheit.“
Kern grüner Freiheit wäre das Offenhalten
eines existenziellen Raumes,
durch den der Zugang zur Selbstverwirklichung
gewahrt bleibt. Ein neuer grüner
Liberalismus heißt, möglichst vielen
Menschen in Gegenwart und Zukunft die
Ressourcen und Voraussetzungen zu garantieren,
sich so zu entfalten, wie es ein
selbstbestimmtes, weltoffenes, gerechtes
Leben erfordert. In letzter Konsequenz
kann dies bedeuten, dass nicht unsere
Freiheit als Leitbild das Leben der anderen
definiert, sondern das Leben der anderen
auf unsere Freiheit wirkt.
Dieser Ansatz ist für die Positionierung
einer um ihre Eigenständigkeit ringenden
Partei eine gute Nachricht: Sind
wir links? Oder bewahrend konservativ?
Oder liberal? Aus einer eigenständigen
Freiheitsperspektive gesprochen, lautet
die Antwort: Wir wollen uns gar nicht
in eine politische Weltenlehre einpassen.
Wenn die CDU Wohlstand und Sicherheit
für die bewahren will, die beides
haben, und die SPD dafür eintritt,
dass Wohlstand und Sicherheit für die erreichbar
sein sollen, die beides noch nicht
haben, dann sollten die Grünen für das
eintreten, was über Wohlstand und Sicherheit
hinausweist. Das Recht auf eigene
Zeit gehört genauso dazu wie die
Möglichkeit, über Zeit autonom zu bestimmen.
Oder die Aussicht, Zeiten für
Fürsorge und Arbeit miteinander vereinbaren
zu können. Zeit ist Freiheit. Zu diesem
Ansatz passt ein freies Denken, das
Bubble Tea zu
verbieten, aber
Haschisch zu
erlauben,
bekommt Otto
Normalbürger
zu Recht nicht
logisch
übereinander
über kurzfristige Bedürfnisse hinausgeht.
Die Höhe der EEG-Umlage kann
nicht zur Richtschnur dafür werden, ob
Atomkraftwerke länger laufen oder nicht.
Der Preis für Rindfleisch an der Discountertheke
kann nicht darüber entscheiden,
zu welchen Bedingungen wir Tiere halten
und töten.
DIE GRÜNE PARTEI steht für das Versprechen,
dass das Leben anders sein kann.
Wir leben aber eine Politik, die sich nicht
mehr traut, große Veränderungen zu adressieren.
Statt uns im Kleinen zu verlieren,
müssten wir uns auf die großen
Themen konzentrieren. Dafür sollten
wir keineswegs auf die Mittel des Ordnungsrechts
verzichten. Man kann die
Welt nicht nur mit Flyern oder Aufklebern
verändern. Aber wir sollten uns weniger
in Debatten um Heizpilze, Werbeverbote,
Helmpflichten auf Fahrrädern
oder Radfahren im Wald einlassen, auf
Limonaden- oder Motorroller-Verbote.
Wir sollten lieber die nächste ökologische
Steuerreform vorbereiten, eine
Energiewende nach dem EEG entwerfen,
eine Landwirtschaft ohne Subventionen
aufzeigen, eine Wirtschaftspolitik
ohne den Export von Unfreiheit entwickeln,
Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht
so verändern, dass das Recht auf Zeit
garantiert wird, und eine Außenpolitik,
die das Primat der Freiheit anderen Ländern
zugesteht.
Ein grünes Verbotskleinklein darf
nicht zur Ersatzhandlung für tatsächliche
Veränderung werden. Mit Waffen
spielen die meisten Kinder, seit es Pfeil
und Bogen gibt. Heute sind es Paintball
oder Internet-Shooterspiele. Kulturelles
Erschaudern über technischen Fortschritt
muss nicht in Verboten enden. Direkte
militärische Forschung sollte nicht
Aufgabe unserer Universitäten sein, aber
etwa die Erforschung besserer Spracherkennungstechnik
schon, auch auf die
Gefahr hin, dass sie militärisch genutzt
werden kann. Bubble Tea wegen zu hohen
Zuckeranteils zu verbieten, Haschisch
aber zu erlauben, kriegt Otto
Normalbürger zu Recht nicht logisch
übereinander.
Die Grünen könnten auch mal ein
paar Verbote abschaffen: Im schleswigholsteinischen
Naturschutzgesetz gibt es
ein Betretungsverbot für alle landwirtschaftlichen
Flächen. Aber warum soll
man Land nicht betreten dürfen, wenn es
keinen wirtschaftlichen Schaden auslöst
oder Tiere verschreckt? Und Übernachten
in Naturschutzgebieten, am Strand,
im Wald: Solange man nichts zerstört,
was zu schützen ist, spricht nichts dagegen.
Natur soll erlebbar sein. Nicht nur
um ihrer selbst willen schützen wir Natur,
sondern auch um unserer selbst willen.
Aber Freiheit bedeutet eben auch
die Verpflichtung, Rücksicht zu nehmen,
sich – mit Camus gesagt – „im Zaum zu
halten“, im Jargon der Landwirtschaftspolitik:
sich auch an „gute fachliche Praxis“
zu halten, oder als Banker: sich vom
gierigen Schielen auf die letzte Zinskommastelle
zu befreien. Die Frage stellt sich
stets: Haben wir Zutrauen in die Gesellschaft,
dass sie das hinkriegt? Jede Regel
ist ein Beweis unseres Misstrauens.
Von Albert Camus kann man lernen,
wo die Scheidelinie verläuft: Es ist
noch immer richtig, ja notwendig, die
Welt besser zu machen, aber dazu muss
man nicht der bessere Mensch sein oder
bessere Menschen benötigen. Mit Camus
sollten die Grünen wieder gegen
die „Stehkragen-Jakobiner“ aufbegehren
und alles dafür tun, selbst keine zu
werden. Sie sollten mit einer politischen
Haltung agieren, die „weder Belehrung
noch die bittere Wahrheit der Größe
sucht. Stattdessen Sonne, Küsse und erregende
Düfte.“
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Cicero – 5. 2014