Cicero 10 Jahre (Vorschau)

TITEL
Europas goldene Zukinft
9. BENUTZERFREUNDLICHKEIT
Reisefreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Auslandsstudium:
Die Integration hat unser Leben erheblich leichter gemacht
Von GÜNTER VERHEUGEN
Wer früher in Europa eine Reise tat, hatte eine
Menge zu erzählen – und nicht nur Erhebendes.
Es gab lästige Grenzprozeduren, den
Geldumtausch und vieles mehr. Da war die
Sprachbarriere noch das kleinste Hindernis,
wenn man einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz im Ausland
suchte, jenseits der Grenze ein Unternehmen gründen wollte,
eine Ware, die von Land zu Land unterschiedliche Sicherheitsund
Qualitätsstandards erfüllen musste, verkaufen oder gar
eine Dienstleistung grenzüberschreitend erbringen wollte.
Für die EU ist dies Vergangenheit, und kein vernünftiger
Mensch würde sich diese Zeiten zurückwünschen. Aber was
wir heute als unser gutes Recht ansehen, ist nicht vom Himmel
gefallen. All das ist Ergebnis der Politik der europäischen Integration.
Doch sosehr sie unser Leben im Einzelnen auch erleichtert
und bereichert, die heutige Integrationsdebatte ist nicht
voll flammender Begeisterung. Sie ist nüchtern und oft auch
mit allerhand Verdruss und Verständnislosigkeit beladen. Dabei
sind es nicht ihre großen politischen Ziele, die die Misstöne
begründen. Sondern es ist der europäische Alltag. Da gibt es
berechtigte Kritik an Unvollkommenheiten und Fehlern, aber
auch Kritik, die sich auf Vorurteile und Nichtwissen gründet.
Wer ein Auto kauft, verlässt sich darauf, dass alles funktioniert,
vom Lenkrad bis zur Bremse. Früher hätte der deutsche
Gesetzgeber dafür gesorgt. Heute tut es die EU – und niemanden
stört es. Wenn aber die EU nationale oder internationale Regeln
zu Handelsklassen übernimmt, ist plötzlich das Geschrei groß,
und die EU gilt als Regulierungstrottel, dem nichts Sinnvolleres
eingefallen ist, als sich etwa über krumme Gurken Gedanken zu
machen. Seit 2009 tut sie das nicht mehr, was dazu geführt hat,
dass die Gurkenkrümmung 2011 wieder dort geregelt wurde, wo
sie herkam: bei der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen
für Europa – übrigens mit aktiver deutscher Beteiligung.
Dennoch scheinen die europäischen Handelsklassenregeln,
die Qualitätsstandards festlegen, Menschen sehr wichtig zu sein,
denn sonst würden sich heute nicht so viele geradezu panisch
darum sorgen, dass die europäischen Gesundheits- und Qualitätsstandards
bei Lebensmitteln auf dem Altar der transatlantischen
Verhandlungen geopfert werden könnten – auch wenn
dies überhaupt nicht zur Disposition steht.
Oder nehmen wir den Euro, der in Deutschland auch deshalb
einen schweren Start hatte, weil wir im Gegensatz zu anderen
Ländern die doppelte Preisauszeichnung (in DM und Euro)
von 1999 an für überflüssig hielten – mit dem Ergebnis, dass
der Euro als „Teuro“ empfunden wurde. Es hat lange gedauert,
bis auch wir begriffen, welch ein Segen der Euro für uns ist.
Reisefreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Möglichkeit,
woanders zu studieren, sind europäischer Alltag. Millionen Deutsche
nutzen das gern. Aber wenn andere Völker das Gleiche tun,
finden sich bei uns immer Leute, die nahezu hysterisch reagieren
– man denke an die Diskussion um die Arbeitnehmerfreizügigkeit
für Rumänen und Bulgaren. Da zeigte sich, dass eine
grundlegende Frage der Integration noch nicht völlig verstanden
wird. Nicht der Geldbeutel regiert die Integration, sondern
die Gleichheit aller Staaten: bei den Pflichten, bei den Rechten.
GÜNTER VERHEUGEN, Jahrgang 1944, war Vizepräsident der
Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen
und Industrie sowie für die Erweiterung der Union
Illustration: Martin Haake
36
Cicero – 5. 2014