Cicero 10 Jahre (Vorschau)

WELTBÜHNE
Analyse
Zustand der politischen, sozialen und
wirtschaftlichen Starre. Verfall, Armut
und Korruption dieser immer autoritäreren
Regime brachten nichts Langlebigeres
als den Aufstieg des islamischen
Fundamentalismus hervor.
Die Region glich immer schon einem
Pulverfass – die Verantwortung für die
Explosion aber hat stets derjenige, der
die Lunte zündet. In diesem Fall die Regierung
von George W. Bush. Zu Recht
wird ihr vorgeworfen, die Dämonen und
die aufgestaute Wut in der Region entfesselt
zu haben. Der Irakkrieg ist ein Katalysator
für fast alles gewesen, was danach
geschah. So tragisch dieser Krieg auch
war, der Friede wirkte fast genauso destabilisierend.
Indem die USA die Schiiten
im Irak stärkten und die Sunniten von
der Macht ausschlossen, sorgten sie unbeabsichtigt
dafür, dass diese alte Feindschaft
Bestandteil der Zukunft des Landes
bleiben wird. Inzwischen sind mehr
als zwei Millionen Iraker – überwiegend
Sunniten und Christen – wegen der Unterdrückung
durch die Schiiten und aus
Angst vor der immer autoritäreren Regierung
von Premierminister Nouri al Maliki
aus dem Land geflohen.
Nach der Rücksichtslosigkeit der
Bush-Regierung waren die Amerikaner,
und nicht nur die, erleichtert über
die wohlüberlegte Umsicht von Barack
Obama. Zwar war Bushs Nachfolger nicht
gerade zimperlich, was den Einsatz von
Gewalt angeht – man denke nur an den
enormen Anstieg der Drohnenangriffe
oder an das waghalsige Kommando zur
Tötung Osama bin Ladens in seinem pakistanischen
Versteck. Aber wenn es um
die Entsendung amerikanischer Soldaten
geht, hat Obama die Grenzen jedes Einsatzes
so eng wie möglich gesteckt. Der
Präsident zeigt die Umsicht eines Juristen,
er betreibt eine wohlkalkulierte Außenpolitik.
Die Kosten politischer Entscheidungen
wägt er vorsichtig ab gegen
die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs.
Das mag auf den ersten Blick vernünftig
klingen. Wenn wir aber den Preis
von Obamas Vorsicht ignorieren, erliegen
wir einer fatalen Selbsttäuschung.
Seine Regierung hat beschlossen, die Geschehnisse
in Syrien als einen humanitären
Albtraum zu betrachten – und nicht
als einen entscheidenden strategischen
Wendepunkt für den Nahen Osten. Die
Berater des Präsidenten haben die Wahrscheinlichkeit
heruntergespielt, dass sich
die Gewalt über die syrischen Landesgrenzen
hinaus ausbreiten könnte. Hat
man aber das Morden und das Chaos erst
einmal als humanitäre Katastrophe definiert,
ist es für einen realistischen Präsidenten
viel leichter, eine Intervention
zu vermeiden.
DAS WEISSE HAUS hält die Geschehnisse
zwar für schrecklich und bedauernswert,
sieht aber kein strategisches Interesse an
einem Eingreifen. Bis auf einen Moment,
als Obama aufgrund Baschar al Assads
Einsatz von Chemiewaffen über einen
militärischen Vergeltungsschlag nachdachte,
hat der US-Präsident zu keiner
Zeit vorgehabt, den syrischen Staatschef
zu stürzen oder auch nur irgendetwas zu
unternehmen, um das Abschlachten zu
beenden.
Die Obama-Regierung hat den Preis
des Nichteingreifens wissentlich ignoriert.
Das Argument, das Massensterben
in Syrien werde keine gravierenden strategischen
Folgen haben, war von Anfang
an unsinnig. Unabhängig davon, ob Assad
stürzt oder nicht, befeuert das syrische
Chaos Konflikte und Instabilität im
gesamten Nahen Osten.
Syrien ist zu einem Ort geworden,
an dem Terroristen und Dschihadisten
sich neu sammeln; sie rekrutieren, bilden
aus und planen künftige Anschläge.
Wegen seiner geografischen Lage, der politischen
Allianzen und konfessionellen
Zersplitterung war Syrien schon immer
ein Dreh- und Angelpunkt des Nahen Ostens.
Wir erleben gerade, was es heißt,
diesen Schlüsselstaat zu verlieren.
Die Aussichten für den Nahen Osten
waren lange nicht mehr so düster. Es gibt
keinerlei Anzeichen für eine Entspannung
der katastrophalen Lage in Syrien.
Mit der Aussicht auf einen langen und
blutigen Stellungskrieg steigt die Wahrscheinlichkeit,
dass auch andere Länder
zum Kriegsschauplatz werden. Die radikalen
Aufständischen, die auf Syriens
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Cicero – 5. 2014