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Ausschussdrucksache 16(11)538 Ausschuss für Arbeit und Soziales Klargestellt werden sollte, dass Betriebsrenten nicht gezahlt werden müssen, solange der Arbeitnehmer noch Arbeitsentgelt bezieht. Zu solchen Fällen könnte es kommen, wenn ein Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr arbeitet und die Versorgungsordnung seines Unternehmens keine Anknüpfung des Betriebsrentenbezugs an das Ausscheiden aus dem Unternehmen oder entsprechende Ruhensregelungen vorsieht. Die steuerlichen Anpassungen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge sollen (vgl. Begründung, Allgemeiner Teil, IV.) Verwaltungsanweisungen vorbehalten bleiben. Hierbei müssen die heute geltenden Altersgrenzen und flexiblen Auszahlungsmöglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge erhalten bleiben, auch weil betriebliche Altersvorsorge bei der Gestaltung eines gleitenden Übergangs in die Rentenphase einen wichtigen Beitrag leisten kann. Anderenfalls wären Ausweichreaktionen (z. B. über Lebensarbeitszeitkonten) zu erwarten. 10. RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz zeitnah auf Beamtenversorgung übertragen Die Ankündigung, dass das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz auf die Beamtenversorgung übertragen werden soll, ist zu begrüßen. Im Unterschied zum RV- Nachhaltigkeitsgesetz, das 2004 verabschiedet wurde und bis heute nicht auf die Beamtenversorgung trotz entsprechender Zusagen übertragen worden ist, sollte diesmal jedoch eine zeitnahe Übertragung erfolgen 10
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538 DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)555 Ausschuss für Arbeit und Soziales 20. Februar 2007 16. Wahlperiode Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 26. Februar 2007 zum a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) - Drucksache 16/3794 - b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nein zur Rente ab 67 - Drucksache 16/2747 - c) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten - Drucksache 16/3812 - d) Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern - Drucksache 16/3815 - Deutscher Gewerkschaftsbund DGB I. Allgemeine Anmerkungen Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen die Erhöhung der gesetzlichen Altersgrenzen (in Schritten von 2012 bis 2029) sowie die Einführung eines Ausgleichsfaktors (bislang Nachholfaktor genannt). Beide Maßnahmen führen zu einer Minderung des Umfangs der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und werden vom Deutschen Gewerkschaftsbund abgelehnt: - Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters führt – im Vergleich zum gesetzlichen Status Quo – zu einer Verkürzung der durchschnittlichen Bezugsdauer der Rente, wenn die Versicherten tatsächlich später in die Altersrente gehen, oder zu einer Verringerung der Rentenhöhe aufgrund von Abschlägen, wenn die Versicherten frühzeitig in Rente gehen. Diese Wirkungen werden von dem eventuell etwas stärker steigenden aktuellen Rentenwert nicht aufgefangen. - Der Ausgleichsfaktor führt zu einem sinkenden Rentenniveau. Die Finanzierungsgrundlagen werden nicht gestärkt, wie der Titel des Gesetzentwurfs behauptet. Die Stärkung von Finanzierungsgrundlagen müsste auf der Einnahmeseite stattfinden. Dazu enthält der Entwurf aber keinerlei Regelungen – ganz im Gegenteil, der Bund möchte im Jahr 2030 insgesamt ca. 4 Mrd. Euro an Bundesleistungen einsparen und erleichtert in einer Detailregelung weiteren Selbständigen den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Für eine zukunftsgerichtete und gerechte Politik sind andere Entscheidungen nötig: Da die Alterung der Gesellschaft und die niedrige Geburtenrate gesamtgesellschaftliche Phänomene darstellen, müssen die Folgen auch von der Gesamtgesellschaft getragen werden. Der vorliegende Gesetzentwurf überträgt durch die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und durch die Senkung des Rentenniveaus die Last allein den Versicherten und den Rentner/innen. Arbeitgeber/innen und der Bund entziehen sich erneut und ein weiteres Stück ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Darüber hinaus wird darauf verzichtet, die Versichertengemeinschaft auf alle Erwerbstätigen auszuweiten. Dadurch könnte die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung tatsächlich gestärkt und solidarisch weiterentwickelt werden. 11
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