Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)574
Ausschuss für
Arbeit und Soziales 22. Februar 2007
16. Wahlperiode
Information für den Ausschuss
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische
Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen
Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) - Drucksache 16/3794 -
Deutscher Frauenrat
Grundsätzliche Vorbemerkung:
Der DEUTSCHE FRAUENRAT wurde in diesem Gesetzgebungsverfahren
zu einer Stellungnahme nicht aufgefordert.
Sicher ist, dass das Thema der Anhebung der Regelaltersgrenze
in der gesetzlichen Rentenversicherung frauenrelevant
ist. Zwar könnte mit Blick auf die generationengerechte
Verwendung der Beitragsmittel zur Rentenversicherung
eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit im
Verhältnis zur – statistisch gestiegenen - Lebenszeit eine
denkbare Option des Gesetzgebers sein. Diese kann allerdings
eine (geschlechter-) gerechte Wirkung nur entfalten,
wenn es eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen
und eine Verbreiterung der Beitragsbasis der
Sozialversicherungssysteme gibt.
Ebenso sicher ist, dass der DEUTSCHE FRAUENRAT
aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen eine Anhebung
der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ablehnen muss,
weil sie Frauen mittelbar diskriminiert. Auch der
Gesetzgeber ist sich ausweislich der Gesetzesbegründung
(S. 31) bewusst, dass „die für einen abschlagsfreien
Renteneintritt vor Erreichen der Regelaltersgrenze
(…) vorausgesetzte Anzahl von Pflichtbeitragsjahren
tendenziell häufiger von Männern als von Frauen erreicht
wird“ – er diskriminiert also sehenden Auges.
Dies, obwohl der Europäische Gerichtshof Haushaltserwägungen,
konkret die Stärkung von Finanzierungsgrundlagen,
nicht gelten lässt als Rechtfertigungsgrund
für mittelbare Diskriminierungen. Dazu nachstehend
mehr.
Die Notwendigkeit, strukturelle Benachteiligungen
von Frauen im strikt erwerbseinkommensbezogenen System
der Alterssicherung zu beseitigen, mahnt der
DEUTSCHE FRAUENRAT seit Jahrzehnten an.
Diese Notwendigkeit wurde auch schon von der 4.
Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 gesehen und
ebenso angemessen wie zutreffend in der Aktionsplattform
beschrieben. Im Hauptproblembereich A „Frauen
und Armut“ heißt es (Rdz. 52):
„Das Risiko, unter die Armutsgrenze zu fallen,
ist bei Frauen größer als bei Männern und
insbesondere in denjenigen Ländern, in denen
Sozialversicherungssysteme auf dem Grundsatz
ununterbrochener Erwerbstätigkeit beruhen. In
einigen Fällen erfüllen Frauen diese Voraussetzungen
nicht, da ihre Erwerbstätigkeit Unterbrechungen
aufweist, die durch die unausgewogene
Verteilung von bezahlter und unbezahlter
Arbeit entstanden sind. Darüber hinaus
ist es für ältere Frauen oft schwieriger, auf
dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen“.
Als strategisches Ziel seitens der Regierungen wurde
in Peking vereinbart (Rdz. 58 o):
„soweit noch nicht vorhanden: Schaffung von
Systemen der sozialen Sicherheit beziehungsweise
Überprüfung der bereits vorhandenen Systeme
mit dem Ziel, Frau und Mann in jeder
Phase ihres Lebens gleich zu stellen“.
Dessen ungeachtet hat die damalige Bundesregierung
1996 (d. h. nur ein Jahr nach Peking) die „Frauenaltersgrenze
60 “ abgeschafft – um insgesamt 3,7 Mrd DM
durch Rentenabschläge und/oder Verkürzung der Rentenlaufzeit
einzusparen und so eine minimale Senkung der
„Lohnebenkosten“ langfristig zu ermöglichen.
Die „Frauenaltersgrenze 60“ bot Frauen, die eine Mindestversicherungszeit
von 15 Jahren nachweisen konnten
(von denen mehr als 10 Pflichtbeitragsjahre nach dem 40.
Lebensjahr liegen mussten) die Möglichkeit, bereits mit
60 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das Bundesverfassungsgericht
hatte in dieser besonderen Altersgrenze
für Frauen keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
gesehen – vielmehr diese Regelung als kompensatorischen
Nachteilsausgleich für Frauen gerechtfertigt,
die beim Erwerb von Rentenanwartschaften gegenüber
Männern in mehrfacher Hinsicht faktisch benachteiligt
sind. Gegen die klaren Beschlüsse der Aktionsplattform
von Peking und gegen das Votum des Bundesverfassungsgerichts
wurde also 1996 eine existierende positive
Maßnahme abgeschafft – statt (wie in Peking verein-
107