Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)564
Ausschuss für
Arbeit und Soziales 20. Februar 2007
16. Wahlperiode
Information für den Ausschuss
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische
Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen
Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) - Drucksache 16/3794 -
Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes AGV
Vertrauensschutz für Vorruhestand
Wir begrüßen die vorgesehenen Übergangsregelungen
für Altersteilzeit bei der geplanten Anhebung der Altersgrenzen
auf das 67. Lebensjahr. Im Gesetzentwurf fehlen
jedoch Vertrauensschutzregelungen für den vergleichbaren
im Rentenrecht vorgesehenen Personenkreis der
Vorruheständler.
Wir bitten Sie, bei den Beratungen des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes
die im Gesetzentwurf bestehenden
Vertrauensschutzregelungen auch auf den ebenfalls
schutzwürdigen Vorruhestand Anwendung finden
zu lassen.
Die bisher in § 236 SGB VI in der Fassung des RV -
Altersgrenzenanpassungsgesetzes vorgesehenen Übergangsregelungen
zur Anhebung des Rentenalters gefährden
die Versicherungspflicht und den Rentenzugang
von Arbeitnehmern, die sich in einem Vorruhestandsverhältnis
befinden oder einen zukünftigen Vorruhestand
bereits vereinbart haben.
Bei den durch die beabsichtigte Neuregelung betroffenen
Vorruheständlern handelt es sich um einen rechtlich
klar abgrenzbaren Personenkreis, der bestehende gesetzliche
Regelungen des Rentenrechts in Anspruch genommen
hat und im Vertrauen auf eine Anwendbarkeit
des zum Vertragsschluss geltenden Rentenrechts
Dispositionen für wirtschaftliche und persönliche
Zukunft getroffen hat.
1. Problem des fehlenden Vertrauensschutzes
Die Tarifverträge für das private Bankgewerbe und die
öffentlichen Banken enthalten, wie auch andere Tarifverträge,
Vorschriften zum Vorruhestand von Arbeitnehmern.
Unter anderem sieht unser Tarifvertrag vor, dass
Arbeitnehmer Ansprüche auf ein- bzw. zweijährige Vorruhestandsverhältnisse
vor dem frühestmöglichen Renteneintritt
haben. In der Praxis werden auch rentenrechtlich
ebenfalls zulässige Vorruhestandsverhältnisse
mit längeren Laufzeiten abgeschlossen.
Beim Abschluss von Vorruhestandsverträgen, die im
System der gesetzlichen Rentenversicherung in § 3 S. 1
Nr. 4 SGB VI als die Versicherungspflicht begründender
Sachverhalt vorgesehen sind, haben sowohl Arbeitnehmer
wie auch Arbeitgeber darauf vertrauen können,
dass die Zugangsregelungen in eine Altersrente sich bei
bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen
nicht ändern würden.
Durch die geplante Anhebung der Altersgrenze im
SGB VI, die keine Übergangsregelungen für den Vorruhestand
vorsehen, wird nun einerseits die Versicherungspflicht
des Vorruhestandsgeldes nach § 5 Abs. 3 SGB V
für die gesetzliche Krankenversicherung, nach § 20 Abs.
2 SGB XI für die Pflegeversicherung und nach § 3 S. 1
Nr. 4 SGB VI für die gesetzliche Rentenversicherung in
Frage gestellt und andererseits ein möglicher Zugang
von Vorruheständlern in die Altersrente für langjährig
Versicherte vereitelt.
Diese Probleme ergeben sich für Versicherte, die im
Vertrauen auf die im bisherigen Rentenrecht schon seit
1989 vorgesehene (sukzessive) Absenkung der Altersgrenze
für langjährig Versicherte auf das 62. Lebensjahr
(§ 36 SGB VI in der Fassung des Gesetzes v. 18.
Dezember 1989, BGBI. I S. 2261, 1990 I S. 1337) nach
§§ 36, 236 Abs. 3 i.V.m. Anlage 21 zum SGB VI Vorruhestandsverhältnisse
auf das entsprechende Lebensalter
für die Zukunft vereinbart oder bereits jetzt
angetreten haben. Dies betrifft schon Vorruheständler ab
dem Geburtsjahrgang 1948.
Für diesen Personenkreis würde nach einer Anhebung
der Altersgrenze auf das 63. Lebensjahr ein vereinbarter
Vorruhestand nicht mehr unmittelbar in die Altersrente
einmünden, sondern zu einem früheren Zeitpunkt enden.
Dies führt im Ergebnis nicht nur dazu, dass diese Personen
einen Zeitraum ohne Einkommen bis zum Eintritt in
eine Altersrente überbrücken müssen, sondern auch dazu,
dass ihre Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken-
und Pflegeversicherung unmittelbar mit in-
Kraft-treten der geplanten Gesetzesänderungen enden
könnte, da die Versicherungspflicht von Vorruhe-
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