Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)557
Ausschuss für
Arbeit und Soziales 20. Februar 2007
16. Wahlperiode
Stellungnahme
zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 26. Februar 2007 zum
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische
Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der
gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
- Drucksache 16/3794 -
b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Nein zur Rente ab 67 - Drucksache 16/2747 -
c) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung
an längere Rentenlaufzeiten - Drucksache 16/3812 -
d) Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
(Rente mit 67) verlängern - Drucksache 16/3815 -
Professor Dr. Johann Eekhoff, Köln
1. Grundsätzliches zum Gesetzentwurf
Die beabsichtigte Anhebung der Regelaltersgrenze in der
GRV ist zu begrüßen. Mit zunehmender Lebensdauer der
Versicherten muss die Erwerbs- und Beitragsphase proportional
zur Rentenbezugsphase verlängert werden,
wenn die Beitragssätze nicht steigen sollen. Eine stabile
Relation von Rentenbezugsphase zu Erwerbsphase ist ein
Element der Generationengerechtigkeit.
In den letzten 40 Jahren ist nicht nur die Rentenbezugsdauer
wegen der unveränderten Regelaltersgrenze um
mehr als sieben Jahre auf 17,2 Jahre gestiegen, sondern
auch der Beitragssatz ist um rund sechs Punkte von 14,0
auf 19,9 % erhöht worden. Der Gesetzgeber geht davon
aus, dass der Beitragssatz bis 2030 um weitere zwei
Prozentpunkte angehoben wird. Um weitere Beitragssatzsteigerungen
zu vermeiden, sollte die erwartete zunehmende
Lebenserwartung zu gut 70 Prozent die Erwerbsphase
und zu knapp 30 Prozent die Rentenbezugsphase
verlängern, d. h. die Regelaltersgrenze sollte mit
zunehmender Lebenserwartung weiter angehoben werden.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nur auf einen
von zwei demographischen Faktoren reagiert, nämlich
auf die verlängerte Lebenserwartung. Um die umlagefinanzierte
Rentenversicherung zu stabilisieren, ist es aber
zusätzlich erforderlich, angemessen auf die geringe Geburtenrate
zu reagieren. Das Umlagesystem beruht darauf,
dass es hinreichend viele Kinder gibt, die später die
Renten der Eltern finanzieren. In einem System ohne
Kinder braucht man sich über die Regelaltersgrenze
keine Gedanken mehr zu machen. Konstituierend für das
umlagefinanzierte System ist somit die Erziehung von
Kindern. Nur dadurch werden Rentenansprüche begründet.
Mit der geltenden Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
in der gesetzlichen Rentenversicherung wird
dieser Faktor nach wie vor völlig unzureichend berücksichtigt.
Das heißt: Die Kindererziehung muss ein sehr
viel höheres Gewicht bei der Begründung von Rentenansprüchen
erhalten; gleichzeitig müssen die kinderlosen
Versicherten einen größeren Teil ihrer Altersvorsorge
selbst ansparen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, aus
77