Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschussdrucksache 16(11)538
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Viertel der mit der Reduzierung der Rentenbezugsdauer
möglichen finanziellen Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung
(Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht
2006, BT-Drucks. 16/3700,
S. 82; vgl. ferner Kalamkas Kaldybajewa/Reinhold Thiede,
Abschlagsfreier vorzeitiger Rentenbeginn für langjährig
Versicherte?, DAngVers 2004, S. 497 [502]).
Die finanziellen Belastungen hätten die Beitragszahler
und solche Versicherten zu tragen, denen der Renteneintritt
mit der Vollendung des 65. Lebensjahres verwehrt
bliebe: Versicherte, die zeitweise kammerpflichtigen
Berufen oder einer selbständigen Tätigkeit nachgegangen
sind, ferner Versicherte, die besonders lange Ausbildungen
absolvieren mussten, also insbesondere solche mit
Hochschulabschluss (denn Zeiten der Ausbildung werden
bei der Berechnung der Wartezeit nach § 51 Abs. 3a Satz
1 Nr. 1 SGB VI n. F. nicht berücksichtigt, da es sich
insoweit um Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 SGB VI handelt), und nicht zuletzt Versicherte, die
in unsicheren Arbeitsmärkten tätig sind (vgl. Herbert
Rische, Aktuelle Reformdikussionen in der gesetzlichen
Rentenversicherung, DRV 2006, S. 670 [674]). § 51
Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 SGB VI n. F. nimmt ausdrücklich
Pflichtbeitragszeiten, in denen Versicherte Arbeitslosengeld
bzw. Arbeitslosengeld II bezogen, von der Berücksichtigung
als Wartezeit aus, obwohl zu Gunsten der
Versicherten auch in diesen Zeiten Beiträge von den
zuständigen Leistungsträgern bzw. durch den Bund gezahlt
werden (§ 170 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchst. b SGB
VI). Arbeitslosigkeit trifft Arbeitnehmer/innen in vielen
Fällen unverschuldet. Dennoch belohnt das Gesetzesvorhaben
nur Arbeitnehmer/innen in sicheren Arbeitsmärkten,
insbesondere im öffentlichen Dienst, d. h. nur (selektiv)
Leistung, jedoch nicht auch Leistungsbereitschaft.
Insgesamt stellt die Ausnahmevorschrift des § 38 SGB
VI n. F. solche Versicherte besser, die aufgrund ihrer
lückenlosen Versichertenbiographie ohnehin über verhältnismäßig
hohe Rentenansprüche verfügen. Deren
besondere soziale Schutzbedürftigkeit ist jedoch äußerst
zweifelhaft.
3. Zur mittelbaren Diskriminierung von Frauen
Jedenfalls verfassungsrechtlich bedenklich erweist sich
das Gesetzesvorhaben unter dem Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung der Geschlechter. Art. 3 Abs. 2 und 3
GG enthalten spezielle Gleichheitssätze, die im Rahmen
ihrer Anwendungsbereiche dem allgemeinen Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 GG vorgehen. Sie verbieten Ungleichbehandlungen
aufgrund der speziellen, in ihnen
genannten Merkmale (Geschlecht, Abstammung, Rasse
etc.). Ihre besondere Bedeutung gegenüber dem allgemeinen
Gleichheitssatz besteht vor allem darin, dass
Ungleichbehandlungen aufgrund der in ihnen aufgeführten
Merkmale zumindest im Grundsatz gerade nicht
durch einen „sachlichen Grund“ gerechtfertigt werden
können. Die speziellen Gleichheitssätze verbieten jedenfalls
die finale, d. h. die ziel- und zweckgerichtet auf
eines der betreffenden Merkmale bezogene Diskriminierung
bzw. Privilegierung, nach überwiegender Ansicht
überdies jede Ungleichbehandlung, welche kausal an
eines der betreffenden Merkmale anknüpft, auch wenn
die Maßnahme in erster Linie andere Ziele verfolgt
(BVerfGE 85, 191 [206 f.]; 97, 35 [43]; vgl. auch
BVerfGE 89, 276 [288 f.]; anders [nur finale Diskriminierung]
noch BVerfGE 75, 40 [70]).
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Var. 1 GG verbietet ausdrücklich
Ungleichbehandlungen aufgrund des Geschlechts, statuiert
also ein diesbezügliches Diskriminierungs- und Privilegierungsverbot
sowie ein entsprechendes Abwehrrecht.
Erfasst werden auch so genannte mittelbare (indirekte)
Diskriminierungen, d. h. Regelungen, welche zwar geschlechtsneutral
formuliert sind, aber aufgrund natürlicher
oder gesellschaftlicher Unterschiede überwiegend
nur ein Geschlecht betreffen (BVerfGE 104, 373 [393];
vgl. auch BVerfGE 97, 35 [43] m. w. N). Über verfassungsimmanente
Rechtfertigungen hinaus können geschlechtsspezifische
Ungleichbehandlungen nur dann
zulässig sein, „soweit sie zur Lösung von Problemen, die
ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei
Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind“
(BVerfGE 85, 191 [207]; vgl. auch BVerfGE 92, 91
[109]). Daraus folgt, dass allein biologisch begründete
Unterschiede zwischen den Geschlechtern Berücksichtigung
finden dürfen, nicht auch rein „funktionale“, welche
aus traditionellen Rollenverständnissen resultieren.
Deren Verfestigung soll insbesondere Art. 3 Abs. 2 Satz
2 GG entgegen wirken: Danach fördert der Staat die
tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender
Nachteile ein.
Die Ausnahmeregelung des § 38 SGB VI n. F. stellt nicht
auf das Geschlecht der Versicherten ab. Eine unmittelbare
Diskriminierung von Frauen liegt daher nicht vor.
Auch ist dem Gesetzgeber nicht die Absicht zu unterstellen,
mit der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig
Versicherte Frauen zu diskriminieren. Jedoch lässt
eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung
Bund darauf schließen, dass vor allem Männer von der
Ausnahmeregelung profitieren werden. Datengrundlage
der Auswertung waren die Rentenzugangsdaten des
Jahres 2004 sowie die Sondererhebungen Vollendete
Versichertenleben (VVL) desselben Jahres. Im Jahre
2004 hätten danach 33,13 % der männlichen, aber nur
10,99 % der weiblichen Versicherten bei Renteneintritt
45 Versicherungsjahre im Sinne des § 51 Abs. 3a SGB
VI n. F. vorweisen können (Kalamkas Kaldybajewa/Edgar
Kruse, Eine neue vorgezogene, abschlagsfreie
Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45
„Versicherungsjahren“?, RVAktuell 2006, S. 434 [443]).
Dabei ist zu beachten, dass der Gesetzentwurf zu den auf
die Wartezeit anzurechnenden Versicherungszeiten sogar
die Berücksichtigungszeiten, also die ersten zehn Jahre
der Kindererziehung, § 57 Satz 1 SGB VI, zählt (§ 51
Abs. 3a Satz 1 Nr. 2 SGB VI n. F.). Das geschlechtsspezifische
Missverhältnis wird daher zum Teil gemildert.
Keine Berücksichtigung finden jedoch weiterhin die
Erziehungsleistungen derjenigen Mütter, die ihre Kinder
auch über das zehnte Lebensjahr hinaus betreuen. Dasselbe
gilt für Zeiten, in denen wegen Schwangerschaft
oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem
Mutterschutzgesetz eine versicherte Beschäftigung oder
selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt wird. Denn insoweit
handelt es sich lediglich um Anrechnungszeiten im
Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, d. h. nicht
um Pflichtbeitragszeiten, sondern um beitragsfreie Zeiten
gemäß § 54 Abs. 4 SGB VI.
Dieser Befund erscheint auch und gerade vor dem Hintergrund
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
bedenklich. In einem der am 3. April 2001 verkündeten
Urteile zur Pflegeversicherung nahm das Bundes-
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