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Ausschussdrucksache 16(11)538 Ausschuss für Arbeit und Soziales Versicherungszeiten: nur in Deutschland Witwe Staatsangehörigkeit: thailändisch Wohnsitz: Thailand Lösung: Die thailändische Witwe eines Deutschen (a) erhält bei Wohnsitz in Thailand nach § 113 Abs. 3 SGB VI eine Hinterbliebenenrente im Umfang von 70 %. Ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Thailand besteht nicht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 EWGV 1408/71, denn im Beispielsfall ist davon auszugehen, dass ein rein innerstaatlicher Sachverhalt vorliegt, der vom Gemeinschaftsrecht nicht erfasst wird. Die thailändische Witwe eines Franzosen (b) erhält bei Wohnsitz in Thailand nach Art. 3 EWGV 1408/71 eine Hinterbliebenenrente im Umfang von 100 %. Dieser Rechtszustand wird insbesondere deshalb als unbefriedigend empfunden, weil der ursprünglich weite Anwendungsbereich des § 113 Abs. 3 SGB VI durch Änderungen des deutschen wie auch des überstaatlichen Rechts zunehmend enger geworden ist. So hat sich mit der Neufassung des § 113 Abs. 3 SGB VI und des Art. 3 EWGV 1408/71 der Personenkreis der Drittstaatsangehörigen, die eine Kürzung ihrer Hinterbliebenenrente hinnehmen müssen, erheblich verringert. Während nach der früheren Rechtslage bei Wohnsitz in einem Drittstaat immer eine 70 %-Rente zu zahlen war, wenn nicht ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen günstigere Regelungen enthielt, kommt nun für alle Staatsangehörigen der EWGV-Anwenderstaaten (nach innerstaatlichem Recht) und für ihre drittstaatsangehörigen Hinterbliebenen (nach Gemeinschaftsrecht) eine 100 %-Zahlung in Betracht. Einzige Ausnahme sind die drittstaatsangehörigen Hinterbliebenen von Deutschen ohne Gemeinschaftsbezug. Im Rahmen der Änderung der deutschen Auslandsrentenvorschriften durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz wurde vonseiten des damaligen BMGS ausgeführt, dass „innerhalb der Europäischen Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Einigkeit darüber besteht, dass das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot (z. B. Art. 39 Abs. 2 EG-Vertrag, Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68) unmittelbar auch bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des Territoriums der Europäischen Union Anwendung findet, wenn ein Sachverhalt einen hinreichend engen Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweist.“ Hierfür reiche der Bezug einer Rente, die auf deutschen Versicherungszeiten beruhe, aus. Diese Auffassung der Kommission hat den deutschen Gesetzgeber bewogen, die Auslandsrentenvorschriften anzupassen und auf Staatsangehörige der EWGV-Anwenderstaaten auszudehnen. Darüber hinaus umfasst die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auch Rechte ihrer Familienangehörigen, und zwar insbesondere abgeleitete Rechte, was letztlich zur Änderung des Art. 3 EWGV 1408/71 geführt hat. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, aus welchen Gründen der Gesetzgeber bei der Neufassung der §§ 113 ff. SGB VI nicht auch die Hinterbliebenen von Staatsangehörigen der EWGV-Anwenderstaaten hinsichtlich der abgeleiteten Ansprüche entsprechend begünstigt hat. Hierdurch ist bei der Rentengewährung an Hinterbliebene von Deutschen ohne Gemeinschaftsbezug gegenüber Hinterbliebenen von Staatsangehörigen anderer EWGV-Anwenderstaaten eine Ungleichbehandlung entstanden, deren Rechtfertigung zweifelhaft erscheint. Für die Geltendmachung des begünstigenden Merkmals des Gemeinschaftsbezugs kommt es nämlich nicht darauf an, wann der Versicherte das grenzüberschreitende Element verwirklicht hat. So ist es grundsätzlich möglich, dass bereits vor der Eheschließung Versicherungszeiten im EU-Ausland erworben und während der Dauer der Ehe nur inländische (deutsche) Zeiten zurückgelegt wurden, das Versicherungsleben bereits vorher abgeschlossen war oder die Familiengründung erst im Drittstaat erfolgt ist. Es besteht keine Möglichkeit, diese Einschränkungen des deutschen Auslandsrentenrechts im Wege einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung zu beseitigen. Das Gemeinschaftsrecht verbietet eine solche Inländerdiskriminierung nämlich nicht, denn die Grundfreiheiten des EGV setzen nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH einen zwischenstaatlichen Sachverhalt voraus (vgl. z. B. EuGH verb. Rs. 35/82 und 36/82 „Morson“). Die Inländerdiskriminierung widerspricht zwar dem Binnenmarktgedanken, nicht aber dem Binnenmarktrecht. Bei den hier in Rede stehenden Problemfällen mit reinem Inlandsbezug (rein deutsche Versicherungsbiographie des verstorbenen Versicherten) findet deshalb weder das gemeinschaftliche Primärrecht (Diskriminierungsverbot aus Art. 12 i. V. m. Art. 18 EGV) noch das Sekundärrecht (EWGV 1408/71) Anwendung. Finanzielle Auswirkungen: Durch die vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich geringe Mehrkosten für die Deutsche Rentenversicherung. Im Jahr 2005 sind 61 solcher Hinterbliebenenrenten mit einer Begrenzung auf 70 % neu zugegangen. Von der Neuregelung würden die Zugänge ab Mai 2005 sowie Bestandsrentner, deren Rente aufgrund einer danach eingetretenen Änderung der Verhältnisse i. S. von § 48 SGB X neu festzustellen ist, partizipieren. Zu Ziffer 2: Folgeänderung zur Änderung in § 113 Abs. 3 SGB VI. Zu Ziffer 3: Folgeänderung zur Änderung in § 113 Abs. 3 SGB VI. Zu Ziffer 4: Folgeänderung zur Änderung in § 113 Abs. 3 SGB VI. Zu Ziffer 5: Die Neuregelung sollte zeitgleich mit dem durch die EWGV 647/2005 geänderten Art. 3 Abs. 1 EWGV 1408/71 in Kraft treten, weil auch das Gemeinschaftsrecht erst ab diesem Zeitpunkt eine Gleichbehandlung im Drittstaat vorsieht. Damit wäre eine Gleichbehandlung mit den drittstaatsangehörigen Hinterbliebenen eines Deutschen, für die das Gemeinschaftsrecht gilt, gewährleistet. Alternativ bietet sich ein In-Kraft-Treten zum 01.08.2004 an, da zu diesem Zeitpunkt die Staatsangehörigen der EWGV-Anwenderstaaten in die Gleichbehandlungsbestimmungen des deutschen Auslandsrentenrechts einbezogen wurden (§§ 113 ff. SGB VI i. d. F. des RV- Nachhaltigkeitsgesetzes). 32
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538 VORSCHRIFT Art. 1 Nr. 37 § 115 Abs. 3 Satz 2 SGB VI-E TITEL Beginn Vorschlag: In Satz 2 sollten die Wörter „zur Vollendung des 45. Lebensjahres“ durch die Wörter „zum Erreichen der Altersgrenze für eine große Witwenrente oder Witwerrente“ ersetzt werden. Begründung: Da eine Altersgrenze nicht „vollendet“ wird, sollten die Wörter „zur Vollendung des 45. Lebensjahres“ wie vorgeschlagen ersetzt werden. Der Vorschlag folgt der im übrigen Gesetzentwurf verwendeten Wortwahl. VORSCHRIFT Art. 1 Nr. 40 § 120c Abs. 5 Satz 2 SGB VI-E TITEL Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten Vorschlag: In § 120c Abs. 5 SGB VI-E sollte Satz 2 gestrichen werden. Begründung: Die Regelung in § 120c Abs. 5 Satz 2 SGB VI-E ist der Regelung des § 10a Abs. 10 Satz 2 VAHRG für Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich nachgebildet worden. Im Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich fungieren die Erben des verstorbenen Antragsgegners als Prozessstandschafter. Gegen die Erben richtet sich auch der mögliche Anspruch des Antragstellers auf Beitragszahlung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG. Dieser Anspruch ist echte Nachlassverbindlichkeit mit der Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass (siehe Hahne in Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Auflage, Rd.-Nr. 60 zu § 10a VAHRG). Im Gegensatz zum familiengerichtlichen Abänderungsverfahren im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden im Verwaltungsverfahren über die Abänderung des Rentensplittings keine Prozessstandschafter benötigt. Wie bereits das Grundverfahren (siehe § 120a Abs. 3 Nr. 3 SGB VI) kann auch das Abänderungsverfahren zum Rentensplitting unter Beteiligung lediglich eines Ehegatten bzw. Lebenspartners durchgeführt werden, wenn der andere Ehegatte bzw. Lebenspartner verstorben ist. Eine Beitragszahlung ist im Rahmen des Rentensplittings zudem nicht vorgesehen, sodass auch insoweit keine Rechtsnachfolger des verstorbenen Ehegatten bzw. Lebenspartners benötigt werden. Die Erben wären von der Abänderung des Rentensplittings ohnehin nur dann betroffen, wenn sie eine Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des verstorbenen Ehegatten bzw. Lebenspartners beziehen würden. Die (rentenberechtigten) Hinterbliebenen des verstorbenen Ehegatten bzw. Lebenspartners sind nach § 120c Abs. 4 SGB VI-E selbst berechtigt, die Abänderung des Rentensplittings zu beantragen. VORSCHRIFT Art. 1 Nr. 65 § 254d SGB VI-E TITEL Verhältnis Entgeltpunkte zu Entgeltpunkten (Ost) Vorschlag: Auf die Streichung des § 254d Abs. 3 Satz 1 SGB VI sollte verzichtet werden. alternativ: § 254d Abs. 3 Satz 1 SGB VI findet nur noch auf Zeiten bis zum 31.12.1991 Anwendung. Begründung: Die Streichung des § 254d Abs. 3 Satz 1 SGB VI bereitet insbesondere in den Fällen große Schwierigkeiten, in denen § 262 SGB VI (Mindestrentenregelung) anzuwenden ist. § 262 SGB VI stellt auf den Kalendermonat ab, für den der Zuschlag zu gewähren ist. Treffen in einem solchen Kalendermonat Ost- und Westbeitragszeiten zusammen, ist nach Streichung des § 254d Abs. 3 Satz 1 SGB VI unklar, ob es für die betroffenen Kalendermonate zu einem Zuschlag an Entgeltpunkten oder Entgeltpunkten (Ost) kommt. Es könnte daher daran gedacht werden, § 254d Abs. 3 Satz 1 SGB VI nur für Zeiten des Zusammentreffens ab dem 01.01.1992 zu streichen. Von der Weitergeltung des bisherigen Rechts würden nur diejenigen profitieren, die bereits bis zum 31.12.1991, also für einen abgeschlossenen Zeitraum, Beitragszeiten zurückgelegt haben. Ein Versicherter kann damit durch die Aufnahme eines z. B. geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet keinen Einfluss mehr auf die Bewertung von zukünftigen, im Beitrittsgebiet erworbenen Beitragszeiten nehmen. Damit dürfte auch den Bedenken des Bundesrechnungshofes Rechnung getragen worden sein. Zudem würde kaum mehr ein Eingriff in bereits erworbene, zum Teil für den Einzelnen (z. B. Künstler mit Reiseerlaubnis und Engagements in West- und Ostberlin) erhebliche Rentenanwartschaften erfolgen, die ihm auf der Basis des bisherigen Rechts durch übersandte Renteninformationen und Rentenauskünfte in Aussicht gestellt wurden. Aber auch das Einsparvolumen der gesetzlichen Rentenversicherung dürfte bei einer gänzlichen Streichung des § 254d Abs. 3 Satz 1 SGB VI eher gering ausfallen. VORSCHRIFT TITEL Art. 1 Nr. 79 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbs- § 302a Abs. 2 SGB VI-E fähigkeit Vorschlag: Ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße sollte durch die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (400 Euro monatlich) ersetzt werden. 33
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