Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschussdrucksache 16(11)538
Ausschuss für Arbeit und Soziales
bart) zusätzliche wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT hatte seinerzeit mehr
als 200 000 Unterschriften gesammelt, um das Gesetz
zu verhindern. Es gelang ihm ganz offensichtlich nicht,
den Gesetzgeber damit zu beeindrucken. Die geplante
stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen
wurde Gesetz, im Jahr 2000 begonnen und im Jahr
2004 abgeschlossen. Über eine tatsächlich erzielte Entlastungswirkung
durch diese Maßnahme ist bisher nichts
bekannt geworden. Der DEUTSCHE FRAUENRAT
erwartet spätestens in Zusammenhang mit der geplanten
Anhebung der Regelaltersgrenze dazu Zahlen, die auch
die Veränderungen bei den Sozialleistungen berücksichtigen.
Nach Befassung mit dem 5. Staatenbericht Deutschlands
forderte der UN Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung
der Frau (CEDAW/C/2004/I/CRP.3/Add.
6/Rev.1.) in seiner 30. Sitzung vom 12. bis 30. Januar
2004 die Bundesregierung auf (Rdz. 25), ihre Anstrengungen
zur Förderung der De-facto-Gleichstellung auf
dem Arbeitsmarkt zu verstärken. Der Ausschuss empfahl
der Bundesregierung, möglichen nachteiligen Folgen von
Teilzeitarbeit für Frauen entgegenzuwirken, insbesondere
in Zusammenhang mit ihren Altersversorgungs- und
Rentenleistungen.
Nun soll, im Jahr 2007, mit der überwältigenden Mehrheit
der politisch Verantwortlichen die Regelaltersgrenze
auf 67 Jahre angehoben werden – vor dem Hintergrund
eines Arbeitsmarktes, der sich gegenüber 2004
insgesamt und insbesondere für Frauen tatsächlich nicht
verbessert hat. Bekanntlich gibt es neben der Zahl der
registrierten Arbeitslosen, die statistisch leicht rückläufig
ist, die „Stille Reserve“ – d. h. die Menschen, die sich
wegen mangelnder Aussicht auf Leistungen der Arbeitsverwaltung
nicht registrieren lassen. Das sind überwiegend
Frauen, die wegen der verschärften Anrechnung des
Partnereinkommens durch die so genannte „Hartz-
Gesetzgebung“ aus dem Leistungsbezug herausfallen und
in einer Registrierung keinen Sinn erblicken können.
Trotz eines beträchtlichen wissenschaftlichen und publizistischen
Aufwandes sowie erheblicher Anstrengungen
in der Lobbyarbeit ist es den Frauenverbänden und ihren
Unterstützern bisher nicht gelungen, die strukturellen
Benachteiligungen der Frauen in der gesetzlichen Rentenversicherung
zu beseitigen. Die nun geplante Anhebung
des Renteneintrittsalters wirkt faktisch als weitere
Rentenkürzung, die der DEUTSCHE FRAUENRAT
ablehnen muss. Die durchschnittliche Frauenrente aus
selbst erworbenen Ansprüchen liegt ohnehin wegen der
bekannten Lücken in der Erwerbsbiografie und den
europaweit – bezogen auf Männerlöhne - um ca. 25 %
unterdurchschnittlichen Frauenlöhnen um ca. 50 % unter
der durchschnittlichen Männerrente. Dennoch blieben
auch diese Renten nicht verschont von den Rentenkürzungen
der letzten Jahre. Dies ist der Grund, warum auch
heute noch – trotz bester Berufsqualifikation der Frauen -
die Hinterbliebenenrente immer noch DAS Auffangnetz
in der Alterssicherung der Frauen ist. Ohne die notwendigen
Strukturveränderungen muss der DEUTSCHE
FRAUENRAT auch die Anhebung der Altersgrenze für
die große Witwer- und Witwenrente ablehnen.
Der Gesetzgeber sieht zu seinem Vorschlag keine Alternativen.
Er hält ihn darüber hinaus für gleichstellungspolitisch
ausgewogen. Diese Überzeugung gründet sich
offensichtlich in der geplanten Regelung des
§ 51 Abs. 3a E-SGB VI
Es sollen neben Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung und
selbständiger Tätigkeit auch Zeiten der Pflege (nur für
die Jahre 1992 bis 1995, in denen durch Pflege noch kein
eigener Rentenanspruch begründet werden konnte) und
der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes
rentenwirksam einbezogen werden. Das heißt: diese
„Berücksichtigungszeiten“ sollen auf die Wartezeit von
45 Jahren, nach denen auch schon mit 65 Jahren ein
ungeschmälerter Rentenbezug ermöglicht werden soll,
angerechnet werden. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber
es auch Frauen, die ihre Erwerbsarbeit erziehungsbedingt
bis zum 10. Lebensjahr eines Kindes aufgeben,
ermöglichen, die Wartezeit von 45 Jahren erfüllen
zu können (Begründung zu Nr. 17, S. 34).
Tatsächlich bewirkt die Einbeziehung der Berücksichtigungszeiten
nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung
Bund eine Steigerung von ca. 75 %:
Ohne Einbeziehung der Berücksichtigungszeiten erreichen
2,48 % aller versicherten Frauen die 45 Pflichtbeitragsjahre
mit sind es 4,39 %.
Abschlagsfrei können mit 65 Jahren nur „besonders
langjährig Versicherte“ in Rente gehen – das sind immerhin
noch ca. 27,2 % Männer, aber fast keine Frauen.
Diese Zahlen belegen, dass Frauen überproportional
betroffen und damit mittelbar diskriminiert sind. Die
Frage ist, ob diese Diskriminierung sachlich gerechtfertigt
ist durch ein rechtmäßiges Ziel (§ 3 Abs. 2 AGG).
Das Ziel des Gesetzes ist die Anpassung des Renteneintrittsalters
an die demografische Entwicklung. Es ist nicht
erkennbar, dass eine Privilegierung „besonders langjährig
Versicherter“ der Erreichung dieses Ziels dient. Damit
ist auch eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts
im Rahmen dieser Maßnahme nicht gerechtfertigt. Die
angestrebte Haushaltskonsolidierung wird, wie bereits
erwähnt, vom Europäischen Gerichtshof als Rechfertigungsgrund
für eine Ungleichbehandlung wegen des
Geschlechts nicht akzeptiert.
Ausweislich der oben erwähnten Statistik der Deutschen
Rentenversicherung Bund erfolgen ohnehin nur ca. 22 %
aller Rentenzugänge aus sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung. Damit ist das mit der Anhebung des
Renteneintrittsalters angestrebte Regelungsziel insgesamt
nicht mehr zu erkennen. Wenn bereits die übergroße
Mehrheit aller Neurentner aus der Nichterwerbstätigkeit
(11,4% der Frauen in den westlichen Bundesländern und
41,9% der Frauen in den östlichen Bundesländern), prekärer
Erwerbstätigkeit oder „Stiller Reserve“ (34,4 % im
Westen und 7,3% im Osten) in die Rente „gleitet“, muss
gefragt werden, was mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters
arbeitsmarkt- und sozialpolitisch bewirkt
werden soll. Die Wartezeit derer in der „Stillen Reserve“
wird sich verlängern zugunsten einer (vorn) verkürzten
Dauer des Rentenbezuges. Die Folge wird sein, dass
Ausweichbewegungen zunehmen.
Der DEUTSCHE FRAUENRAT stellt fest: so berechtigt
die These ist, dass die Rentenversicherung nicht die
Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen vermag – so unverzichtbar
ist eine Sozialgesetzgebung, die in erster
Linie zur Verfestigung des Beitragsaufkommens beiträgt
und zu Leistungskürzungen erst dann greift, wenn alle
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