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Ausschussdrucksache 16(11)538 Ausschuss für Arbeit und Soziales 4. Negative Rentenanpassungen sind zeitnah und vollständig nachzuholen Der im Referentenentwurf vorgestellte Anpassungsfaktor zum Nachholen der negativen Rentenanpassungen statt derer Nullrunden durchgeführt wurden, wird voraussichtlich die notwendigen Rentenanpassungen und die damit verbundenen Mehrausgaben unzureichend ausgleichen. Daher sind zum einen die Rentendämpfungen beginnend mit dem Zeitpunkt, an dem wieder Rentenerhöhungen notwendig werden, durchzuführen (und nicht erst ab dem Jahr 2011). Zum anderen sollten die Dämpfungen nicht nur jeweils zur Hälfte nachvollzogen werden, sondern vollständig. Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt belaufen sich die nicht realisierten Einsparungen auf über 4 Mrd. Euro. Es muss das Ziel der Politik sein, diese Mittel in Zukunft in vollem Umfang wieder einzusparen. 64
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538 DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)570 Ausschuss für Arbeit und Soziales 21. Februar 2007 16. Wahlperiode Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 26. Februar 2007 zum a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) - Drucksache 16/3794 - b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nein zur Rente ab 67 - Drucksache 16/2747 - c) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten - Drucksache 16/3812 - d) Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern - Drucksache 16/3815 - Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Die Erhöhung des Rentenalters ist eine Abkehr von der unseligen Frühverrentungsideologie vergangener Jahre. Jedes Jahr, um das ein Arbeitnehmer später in Rente geht, bedeutet eine doppelte Entlastung für das Rentensystem. Zum einen zahlt er ein Jahr länger, zum anderen bekommt er seine Rente für ein Jahr weniger. Sicher, auch die Erhöhung des Rentenalters ist eine Rentenkürzung, die nur den Mangel anders verteilt, aber unter den denkbaren Kürzungsmaßnahmen ist sie wahrscheinlich diejenige, gegen die es den geringsten Widerstand gibt. Die Deutschen müssen länger arbeiten, um den fehlenden Nachwuchs an jungen Menschen zu kompensieren. Freilich ist die Erhöhung des Rentenalters nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die demografischen Verwerfungen sind viel zu groß, als dass hierin bereits die Lösung der Rentenkrise gesehen werden kann. Heute liegt das gesetzliche Rentenalter bei 65 Jahren, doch das durchschnittliche Alter des Renteneintritts liegt bei 62,6 Jahren, wenn man die Renten wegen Erwerbsunfähigkeit außer Acht lässt, und bei 60,5 Jahren, wenn man sie mit einbezieht. Mittels einer Erhöhung des gesetzlichen Alters für den Rentenbeginn auf 67 Jahre könnte es gelingen, den Durchschnitt bei der normalen Altersrente auf etwa 65 Jahre und bei allen Renten auf etwa 63 Jahre zu erhöhen. Ohne diese Maßnahme ist zu erwarten, dass das Bruttorentenniveau von derzeit (2006) 47,3% bis 2035 auf 37,5% absinken wird und dass sich der effektive Beitragssatz einschließlich des anteiligen Bundeszuschusses, der über die versicherungsfremden Leistungen hinausgeht, von derzeit (2006) 22,1% auf 28% erhöht. Mit der Erhöhung des Rentenalters wird das Rentenniveau im Jahr 2035 bei 41,3% und der effektive Beitragssatz bei 26,1% liegen. Mehr kann man mit der Erhöhung des Rentenalters realistischerweise kaum erreichen. Wollte man das heutige Rentenniveau bis zum Jahr 2050 ohne eine Erhöhung des Beitragssatzes und des anteiligen Bundeszuschusses allein durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit halten, so müsste nach einer Berechnung der Vereinten Nationen das gesetzliche Rentenalter in Deutschland nicht auf 67 Jahre, sondern auf 77 Jahre ansteigen. Das ist zu absurd, als dass man sich damit ernsthaft auseinander setzen könnte. Nach einer Prognose des Statistischen Bundesamtes wird die Restle- 65
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