Schriftliche Stellungnahmen von VerbÃ¤nden und ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Ausschussdrucksache 16(11)538 Ausschuss für Arbeit und Soziales Begründung: Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beträgt die Grenze für geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen monatlich 400 Euro. Dagegen dürfen Rentner, die eine Vollrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen, monatlich nur bis zu einem Siebtel der Bezugsgröße hinzuverdienen. Dies sind seit dem 1. Januar 2006 monatlich 350 Euro. Bis zum 31. März 2003 war die Hinzuverdienstgrenze für eine „Vollrente“ mit der Grenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung identisch. Zum 1. April 2003 wurde die Grenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen auf 400 Euro monatlich erhöht. Das Auseinanderfallen von der Grenze für geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen und der Hinzuverdienstgrenze von einem Siebtel der Bezugsgröße bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit führt bei Arbeitgebern und Rentnern häufig zu Missverständnissen. In einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen sind geringfügig beschäftigte Rentner der Meinung, sie könnten neben der Vollrente bis zu 400 Euro monatlich hinzuverdienen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Rentenhöhe hat. Oft kann erst nach Abgabe der Jahresmeldung des Arbeitgebers festgestellt werden, dass der Rentner in allen oder in mehreren Monaten des vergangenen Jahres über 350 Euro monatlich verdient hat. In diesen Fällen entsteht eine Überzahlung in Höhe eines Drittels. Die Rückforderung der Überzahlung ist langwierig und aufwändig. In sozialgerichtlichen Verfahren, besteht die Gefahr, dass die Rechtsprechung die Kürzung um ein Drittel der Rente bei nur geringer Überschreitung der Grenze nicht akzeptiert und entscheiden, dass allenfalls der die Hinzuverdienstgrenze überschreitende Betrag vom Rentner zurückgefordert werden darf. Daneben könnte auf die Information der Rentner über die auseinander fallenden Grenzen, die derzeit in einem gesonderten Schreiben erfolgt, verzichtet werden. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Einsparung von Kosten. Es wird daher vorgeschlagen, die allgemeine Hinzuverdienstgrenze bei Bezug einer Vollrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an die Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV anzugleichen. Dadurch entstehen bei den Rentnern weniger Irritationen und die Rentenversicherungsträger werden von vielen aufwändigen Rückforderungsverfahren befreit. VORSCHRIFT TITEL Art. 1 Nr. 81 Hinzuverdienst bei Renten wegen § 313 Abs. 3 Nr. 1 verminderter Erwerbsfähigkeit SGB VI-E Vorschlag: Ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße sollte durch die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (400 Euro monatlich) ersetzt werden. Begründung: Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beträgt die Grenze für geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen monatlich 400 Euro. Dagegen dürfen Rentner, die eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in voller Höhe beziehen, monatlich nur bis zu einem Siebtel der Bezugsgröße hinzuverdienen. Dies sind seit dem 1. Januar 2006 monatlich 350 Euro. Bis zum 31. März 2003 war die Hinzuverdienstgrenze für eine „Vollrente“ mit der Grenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung identisch. Zum 1. April 2003 wurde die Grenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen auf 400 Euro monatlich erhöht. Das Auseinanderfallen von der Grenze für geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen und der Hinzuverdienstgrenze von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße bei einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in voller Höhe führt bei Arbeitgebern und Rentnern häufig zu Missverständnissen. In einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen sind geringfügig beschäftigte Rentner der Meinung, sie könnten neben der Vollrente bis zu 400 Euro monatlich hinzuverdienen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Rentenhöhe hat. Oft kann erst nach Abgabe der Jahresmeldung des Arbeitgebers festgestellt werden, dass der Rentner in allen oder in mehreren Monaten des vergangenen Jahres über 350 Euro monatlich verdient hat. In diesen Fällen entsteht eine Überzahlung in Höhe eines Drittels der Rente. Die Rückforderung der Überzahlung ist langwierig und aufwändig. In sozialgerichtlichen Verfahren besteht die Gefahr, dass die Rechtsprechung die Kürzung um ein Drittel der Rente bei nur geringer Überschreitung der Grenze nicht akzeptiert und entscheidet, dass allenfalls der die Hinzuverdienstgrenze überschreitende Betrag vom Rentner zurückgefordert werden darf. Daneben könnte auf die Information der Rentner über die auseinander fallenden Grenzen, die derzeit in einem gesonderten Schreiben erfolgt, verzichtet werden. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Einsparung von Kosten. Es wird daher vorgeschlagen, die allgemeine Hinzuverdienstgrenze bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in voller Höhe an die Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV anzugleichen. Dadurch entstehen bei den Rentnern weniger Irritationen und die Rentenversicherungsträger werden von vielen aufwändigen Rückforderungsverfahren befreit. VORSCHRIFT Art. 2 § 5 Abs. 3 SGB II TITEL Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Verhältnis zu anderen Leistungen Vorschlag: In § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II sollte der Punkt durch ein Semikolon ersetzt werden und folgender Halbsatz angefügt werden: „dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können, wenn der Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch vor dem 01.01.2008 entstanden ist und der Hilfebedürftige vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.“ Begründung: Die Leistungen nach dem SGB II sind gegenüber anderen Leistungen nachrangig. Dementsprechend muss der 34
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538 Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen (vgl. §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 3 SGB II). Dazu gehört auch, dass der Hilfebedürftige ggf. vorrangige Leistungen – zu denen auch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zählen – in Anspruch nimmt. Stellen Hilfebedürftige trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II). In einem Übergangszeitraum wird der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 SGB II durch § 65 Abs. 4 SGB II eingeschränkt. Nach § 65 Abs. 4 SGB II besteht für Personen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, ein Anspruch nach dem SGB II auch dann, wenn sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. Vom 01.01.2008 an gilt dies nur noch, wenn der Anspruch vor dem 01.01.2008 entstanden ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. Gemäß § 65 Abs. 4 Satz 3 SGB II gilt § 428 SGB III entsprechend. Nach § 428 Abs. 2 SGB III kann die Agentur für Arbeit nicht zur Beantragung von Altersrenten auffordern, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter – also nur mit Abschlag – in Anspruch genommen werden können. Diese Regelung gilt gemäß § 65 Abs. 4 Satz 3 SGB II im Anwendungsbereich des SGB II entsprechend. Hiervon geht auch die Bundesagentur für Arbeit in ihren Durchführungshinweisen zu § 5 SGB II aus. Dort heißt es: „Personen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, können gemäß § 65 Abs. 4 SGB II Leistungen unter entsprechender Anwendung des § 428 SGB III erhalten. In diesen Fällen ist der Hilfebedürftige nur dann aufzufordern, einen Rentenantrag zu stellen, wenn die Voraussetzungen für eine ungeminderte Rente vorliegen. Diese Regelung ist auf Ansprüche, die vor dem 01.01.2008 entstehen, befristet. Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung sind auch Leistungsbezieher, die das 58. Lebensjahr vollendet haben bzw. während des Bezugs von Arbeitslosengeld II vollenden und von der Möglichkeit des Leistungsbezuges unter erleichterten Bedingungen keinen Gebrauch machen, nicht auf die Beantragung einer geminderten Altersrente zu verweisen.“ Trotz dieser u. E. eindeutigen Rechtslage versuchen einige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die nicht an die Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit gebunden sind, Versicherte bereits vor dem 01.01.2008 in eine abschlagsbehaftete Altersrente zu drängen. Die vorgeschlagene Ergänzung des § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II dient der Klarstellung und der Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung. VORSCHRIFT TITEL Art. 3 Nr. 1 – 3, 5 §§ 28, 57,117 und 346 SGB III-E Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Vorschlag: Es sollte jeweils anstelle des Wortes „Lebensjahr“ auf die Formulierung „Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch“ abgestellt werden. Diese Formulierung stände in Einklang mit den sonstigen Vorschriften des Gesetzentwurfs. Formulierungsvorschläge im Einzelnen: Art. 3 Nr. 1 In § 28 Abs. 1 SGB III wird die Nummer 1 wie folgt gefasst: „1. die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch erreicht haben, mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensalter vollenden,“. Art. 3 Nr. 2 In § 57 Abs. 5 SGB III werden die Wörter „das 65. Lebensjahr vollenden“ durch die Wörter „die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch erreichen“ ersetzt. Art. 3 Nr. 3 In § 117 Abs. 2 SGB III werden die Wörter „das 65. Lebensjahr vollendet“ durch die Wörter „die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch erreicht.“ ersetzt. Art. 3 Nr. 5 In § 346 Abs. 3 Satz 1 SGB III werden die Wörter „Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „Erreichens der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch“ ersetzt. Begründung: In den in Artikel 3 Nr. 1, 2, 3 und 5 genannten Vorschriften wird jeweils der Begriff „Lebensjahr“ im Zusammenhang mit dem Verweis zur angehobenen Regelaltersgrenze verwendet. Die Anhebung der Altersgrenzen erfolgt jedoch stufenweise, so dass der Begriff „Lebensjahr“ insbesondere im Hinblick auf die Aussagen in den geänderten Vorschriften des SGB III irreführend sein könnte. VORSCHRIFT TITEL Art. 4 Nr. 1 Einkommen beim Zusammentreffen § 18a SGB IV-E mit Renten wegen Todes Vorschlag: In Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a wird folgender Satz angefügt: „Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung sind ungeachtet einer nur teilweisen Steuerpflicht jeweils die vollen Unterschiedsbeträge zwischen den Versicherungsleistungen und den auf sie entrichteten Beiträgen.“ Begründung: § 18a Abs. 4 SGB IV benennt die Vermögenseinkommensarten, die als Einkommen zu berücksichtigen sind. Unter § 18a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IV werden bisher die nachfolgend genannten Vermögenseinkommensarten aufgeführt: 35
Seite 1 und 2: DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucks
Seite 3 und 4: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Seite 33: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Seite 85 und 86:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109:
Alle anzeigen

Schriftliche Stellungnahmen von VerbÃ¤nden und ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?