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Ausschussdrucksache 16(11)538 Ausschuss für Arbeit und Soziales DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)559 Ausschuss für Arbeit und Soziales 20. Februar 2007 16. Wahlperiode Information für den Ausschuss Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) - Drucksache 16/3794 - Deutscher Führungskräfteverband 1. Die Position des Deutschen Führungskräfteverbands im Überblick Der Deutsche Führungskräfteverband − − − − hält die Anhebung der Regelaltersgrenze in dem vorgesehenen Übergangszeitraum prinzipiell für vertretbar. Die geplante neue Vertrauensschutzregelung in § 235 Abs. 2 SGB VI (Fraktionsentwurf) ist aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands geboten und daher richtig. tritt dafür ein, die Altersschwelle für eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte bei 62 Jahren zu belassen: In Bezug auf die geplanten Änderungen bei dieser Rentenart erkennt der Deutsche Führungskräfteverband das Bemühen der Koalitionsfraktionen um einen weitgehend lückenlosen Vertrauensschutz an. Er begrüßt insbesondere, dass der Vertrauensschutz für Altersteilzeitvereinbarungen, die bis zum 31. Dezember 2006 geschlossen wurden, auch die geplante Absenkung unteren Altersgrenze der Altersrente für langjährig Versicherte auf 62 Jahre umfassen soll. Dessen ungeachtet spricht sich der Deutsche Führungskräfteverband dafür aus, dass die Altersgrenze für Versicherten, die nach Oktober 1949 geboren wurden (entsprechend der Anlage 21) bis auf weiteres generell bei 62 Jahren festgeschrieben wird. lehnt die Einführung einer neuen Rentenart in Form der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab. Eine derartige Ausnahmeregelung ist insbesondere unvereinbar mit dem Grundsatz der Einkommens- und Vorleistungsbezogenheit der Rente. Sie führt dazu, dass gleichaltrige Versicherte mit einer gleichen Zahl an Entgeltpunkten unterschiedlich hohe Renten erhalten. Sie bedingt auch eine sachlich nicht ausreichend begründete Ungleichbehandlung verschiedener Versichertengruppen. − − hält die Anhebung der unteren Altersgrenze für die große Witwenrente auf 47 Jahre mit Blick auf die geplante Übergangsregelung für vertretbar. Zugleich begrüßt er, dass die große Witwenrente als ein auf Vorleistungen des Beitragszahlers beruhender eigener Rentenanspruch des Hinterbliebenen erhalten bleibt. plädiert dafür, die Festlegung des Stichtags für den Vertrauensschutz auf den 31. Dezember 2006 nicht in Frage zu stellen. fordert eine Erweiterung der Tatbestandsvoraussetzungen für den Vertrauensschutz: auch für Personen, die im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage Vorruhestandsvereinbarungen unterzeichnet haben, die einen Übergang in die Rente mit 62 Jahren vorsehen, sollte die untere Altersgrenze von 62 Jahren nicht ansteigen. 2. Zu den Gesetzesvorschlägen im Einzelnen (in chronologischer Reihenfolge) Zu Artikel 1, §§ 35, 235 SGB VI (Fraktionsentwurf) Betrifft: Regelaltersrente, Stichtag für den Vertrauensschutz Der Deutsche Führungskräfteverband hält die Anhebung der Regelaltersgrenze in dem vorgesehenen Übergangszeitraum prinzipiell für vertretbar. Die Vertrauensschutzregelung in § 235 Abs. 2 SGB VI (Fraktionsentwurf) für Personen, die bis zum vorgenannten Stichtag verbindlich Altersteilzeit vereinbart haben oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben, ist aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands geboten und daher richtig. Die im Kabinettsbeschluss vorgenommene Festlegung des Stichtags auf den 31. Dezember 2006 hält der Deutsche Führungskräfteverband für sinnvoll. Es wurde ein Kompromiss gefunden, der einerseits unerwünschte Vorzieheffekte zahlenmäßig begrenzt, andererseits aber die Möglichkeit geschaffen hat, laufende Vorbereitungen für ein vorgezogenes Ausscheiden von Arbeitnehmern ohne Zeitdruck abzuschließen. Mit Rücksicht auf die seit dem Kabinettsbeschluss abgeschlossenen (Altersteilzeit- 102
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538 )Vereinbarungen, sollte daher an dem Stichtag unbedingt festgehalten werden. Darüber hinaus regt der Deutsche Führungskräfteverband die Tatbestandsvoraussetzungen für den Vertrauensschutz um eine weitere Personengruppe zu vermeiden. Für Personen, die vor dem Datum des Kabinettsbeschlusses und im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage Vorruhestandsvereinbarungen unterzeichnet haben, die einen Übergang in die Rente mit 62 Jahren vorsehen, sollte die untere Altersgrenze von 62 Jahren nicht ansteigen. Zu Artikel 1, §§ 36, 236, Anlage 21 (Streichung) SGB VI (Fraktionsentwurf) Betrifft: Altersrente für langjährig Versicherte, Stichtag für den Vertrauensschutz Der Deutsche Führungskräfteverband erkennt das Bemühen der Koalitionsfraktionen um einen weitgehend lükkenlosen Vertrauensschutz an, insbesondere, dass der Vertrauensschutz für bis zum 31. Dezember 2006 abgeschlossenen Vereinbarungen auch die planmäßige Absenkung des frühestmöglichen Zugangs zur Altersrente für langjährig Versicherte auf 62 Jahre umfassen soll. Ein derartiger Vertrauensschutz ist richtig und notwendig, da die Absenkung bereits heute Grundlage zahlreicher Vereinbarungen, insbesondere von Altersteilzeitverträgen ist. I Dessen ungeachtet spricht sich der Deutsche Führungskräfteverband dafür aus, die Altersgrenze für eine vorzeitige Inanspruchnahme für diejenigen Versicherten, die nach Oktober 1949 geboren wurden generell bei 62 Jahren festzuschreiben (entsprechend der Anlage 21 zum SGB VI), das heißt, auf den (Wieder-)Anstieg dieser Schwelle auf 63 Jahre zu verzichten. Damit wäre ein "Sicherheitsventil" für den Fall geschaffen, dass die Arbeitsmarktwirkungen der Altersgrenzenanhebung ungünstiger ausfallen als antizipiert. Dies gilt in Bezug auf die Zugangschancen jüngerer Personen zum Arbeitsmarkt aber auch auf ältere Arbeitnehmer, die nur geringe Aussichten haben, weit über das 60. Lebensjahr hinaus beschäftigt zu werden. Auf Grund der Abschläge (in der Endstufe der Anhebung immerhin 18 Prozent bei einem vorzeitigen Rentenbeginn mit 62 Jahren) würde sich daher außerdem die finanzielle Belastung der gesetzlichen Rentenversicherung in vertretbaren Grenzen halten. Das Plädoyer für das Alter 62 als untere Schwelle für eine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente für langjährig Versicherte ist auch in Zusammenhang mit der Ablehnung der Einführung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu sehen. Zu Artikel 1, §§ 38, 50, 51 SGB VI (Fraktionsentwurf) Betrifft: Altersrente für besonders langjährig Versicherte Der Deutsche Führungskräfteverband lehnt die Einführung einer neuen Rentenart in Form der Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Versicherte, welche die Wartezeit von 45 Beitragsjahren erfüllt haben) ab. Eine derartige Ausnahmeregelung ist unvereinbar mit dem Grundsatz der Einkommens- und Vorleistungsbezogenheit der Rente. Sie führt dazu, dass gleichaltrige Versicherte mit einer gleichen Zahl an Entgeltpunkten unterschiedlich hohe Renten erhalten. Der Verband betrachtet die mit der Einführung dieser Rentenart verbundene Umverteilung von erworbenen Rentenansprüchen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung als systemwidrig. Er tritt mit Nachdruck dafür ein, dass auch in Zukunft die Höhe etwaiger Rentenabschläge ausnahmslos durch die voraussichtliche Rentenbezugszeit bestimmt wird, das heißt durch die Zahl der Monate eines vorzeitigen Rentenbezugs. Aus sozialpolitischen Gründen gewünschte oder notwendige Ausnahmen für Versicherte, die ihre Rentenanwartschaften unter erschwerten Bedingungen erworben haben, sollten darauf beschränkt bleiben, Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines vorzeitigen Rentenbezugs mit Abschlägen einzuräumen. Die bereits existierende Altersrente für langjährig Versicherte sieht der Deutsche Führungskräfte bei solchem Hintergrund unter der Bedingung als ausreichend an, dass die untere Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme dauerhaft auf 62 Jahre festgeschrieben wird. Ein finanzieller Ausgleich für eine besonders lange Dauer, über die Rentenanwartschaften erworben wurden, sollte aus systematischen Gründen nicht bei der Abschlagshöhe erfolgen. Dies gilt vor allem dann, wenn mit dem finanziellen letztlich doch über Umwege ein Ausgleich für besondere Belastungen im Erwerbsleben angestrebt wird. Dann nämlich würde sich auch die Frage nach der Vergleichbarkeit unterschiedlicher Belastungen stellen, etwa im Hinblick auf Arbeitnehmer (zum Beispiel Führungskräfte), die zwar eine kürzere Zahl von Beitragsjahren aufweisen, auf Grund massiver Arbeitsbelastung - etwa durch hohen Termin- und Verantwortungsdruck ("Burnout") - ebenfalls den Wunsch nach einem früheren abschlagsfreien Rentenbeginn äußern könnten. Darüber hinaus begegnet aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands eine eigene Altersrente für besonders langjährig Versicherte auch verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie begünstigen einseitig eine bestimmte Gruppe von Versicherten (vor allem männliche Arbeitnehmer mit eher kurzen Ausbildungszeiten). Zwar trägt die Einbeziehung von Berücksichtigungszeiten für Kindererziehung gem. § 51 SGB VI (Fraktionsentwurf) den auch vom Bundessozialgericht geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen so genannte 45er Regelungen ansatzweise Rechnung (beispielhaft sei die BSG- Entscheidung vom 28.10.2004 mit dem Aktenzeichen B 4 RA 42/02 R genannt). Dennoch würde auch die Einbeziehung von Berücksichtigungszeiten in den 45-Jahreszeitraum nichts an der Feststellung einer unangemessen selektiven Wirkung der Ausnahmeregelung ändern. Insbesondere Personen mit einer langen Ausbildungsphase, darunter insbesondere Fach- und Führungskräfte mit abgeschlossenem Hochschulstudium, wären von dieser Regelung faktisch ausgeschlossen. Angesichts steigender Qualifikationsanforderungen für Arbeitnehmer hält der Deutsche Führungskräfteverband eine derart einseitige Begünstigung von in sehr jungen Jahren zurück gelegte Beitragszeiten für ein falsches Signal. Zu Artikel 1, §§ 46, 242a SGB VI, § 18b SGB IV Fraktionsentwurf Betrifft: Anhebung der Altersgrenze für die große Witwenrente 103
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