Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
- Die Maßnahmen werden in Ihrer Gesamtheit dazu
führen, dass bei größeren Teilen der Bevölkerung Altersarmut
um sich greift.
- Mit den Plänen ist gleichzeitig verbunden, das Prinzip
der Lebensstandardsicherung abzuschaffen. Auch
nach einem erfüllten Arbeitsleben wird es - sofern es
bei der bisherigen Gesetzgebung bleibt und die aktuellen
Pläne umgesetzt werden - nicht mehr möglich
sein, den im Arbeitsleben erarbeiteten Lebensstandard
durch die gesetzliche Rente zu halten.
- Die durch die Absenkung des Rentenniveaus gerissenen
Versorgungslücken können von einem Teil der
Bevölkerung nicht über zusätzliche Privatvorsorge
ausgeglichen werden, weil sie nicht über die finanziellen
Mittel verfügen.
- Auch für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die zu zusätzlicher Privatvorsorge in der Lage
sind, sind die Rentenpläne von Nachteil. Wurde
ein nahezu lebensstandardsicherndes Alterssicherungsniveau
bisher paritätisch durch Arbeitnehmer
und Arbeitgeber finanziert, werden die Lasten zukünftig
einseitig auf die Beschäftigten verschoben.
- Die Arbeitsbedingungen sind nicht so gestaltet, dass
es dem überwiegenden Teil der Beschäftigten heute
möglich ist, tatsächlich bis zum 65. Lebensjahr oder
darüber hinaus zu arbeiten. Es ist nicht absehbar, dass
die Arbeitsbedingungen sich so ändern, dass in Zukunft
für einen relevanten Teil der Bevölkerung „arbeiten
über 65“ hinausgehend möglich wird.
- Unter der Maßgabe, dass die Anhebung der Rentenaltersgrenze
auch mit einer faktischen Lebensarbeitszeitverlängerung
verbunden ist, werden in überproportionalem
Maße Geringverdiener negativ betroffen.
Es gibt einen signifikanten Zusammenhang zwischen
Einkommenshöhe und Lebenserwartung. Wird das
tatsächliche Renteneintrittsalter erhöht, verkürzt sich
die individuelle Rentenbezugszeit der Geringverdiener
überproportional.
- Die Rente mit 67 führt zu einer zusätzlichen Arbeitsplatzlücke,
die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB) für das Jahr 2030 mit 1,2 bis 3
Millionen Arbeitsplätze beziffert.
- Bei den Kürzungsmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen
Rentenversicherung handelt es sich nicht nur
um „einfachen Sozialabbau“ zu Lasten der Beschäftigten
und zur Entlastung der Arbeitgeber, sondern
auch um einen ordnungspolitisch motivierten Umbau
der Sozialsysteme: Weg vom Sozialstaat hin zum Finanzmarktkapitalismus.
2.2 Die Folgen im Einzelnen
Im Weiteren werden einzelne Aspekte der Folgen der
Regierungspläne vertieft.
2.2.1 Auswirkungen auf das Alterseinkommen durch
die Anhebung der Altersgrenzen und den sogenannten
Ausgleichsfaktor
„Das Rentenalter anzuheben bedeutet ja nicht, dass man
so lange arbeiten muss, sondern es ist im Grunde eine
Rentensenkung, ein Abschlag auf die Rente, wenn einer
mit 65 oder 66 in Rente geht.“ 10
Als Referenz ist das Einkommen aus der gesetzlichen
Rentenversicherung ohne die Anhebung der Rentenaltersgrenze
zu nehmen. Demzufolge hat ein Versicherter
beim Renteneintritt mit 65 im Regelfall 7,2 Prozent versicherungstechnische
Abschläge gegenüber der Referenzgröße
hinzunehmen. Wer mit 66 Jahren in den Ruhestand
geht, dem entgehen 6 Prozent versicherungstechnische
Zuschläge. Die Rente mit 67 mag das quantitative Verhältnis
von beitragspflichtigen Erwerbstätigen zu Rentenbeziehern
positiv beeinflussen, so dass durch den
sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor die Kürzung nicht im
vollen Umfang (des versicherungstechnischen Abschlags)
wirksam wird. Gleichwohl ist davon auszugehen,
dass die monatliche Bruttorente gegenüber der Referenzrente
durch die Anhebung der Altersgrenzen deutlich
sinkt.
Das Ausmaß der Wirkung des „Ausgleichsfaktors“ ist
von der Höhe der Entgelterhöhungen der nächsten Jahre
abhängig (sind die Entgelterhöhungen relativ hoch, kann
die geplante Rentenniveausenkung auch ohne Anwendung
des Ausgleichsfaktors durchgeführt werden). Die
Große Koalition verspricht sich für das Jahr 2030 durch
das vorliegende Gesetz eine Entlastung bei den Beiträgen
um rund 0,5 Beitragssatzpunkte und entsprechend niedrigerer
Bundeszuschüsse. Wären diese Prognosen zutreffend,
würde es um eine Rentenkürzung von knapp 5
Prozent gegenüber der Referenzrente gehen.
Die aktuellen Senkungen müssen aber im Kontext des
bereits durchgeführten, aber erst zum Teil wirksam gewordenen
Sozialabbaus im Bereich der gesetzlichen
Rentenversicherung (Riestertreppe, Nachhaltigkeitsfaktor,
Abschaffung Berufsunfähigkeitsrenten, erschwerter
Zugang zu Erwerbsminderungsrenten...) gesehen werden.
Die bereits vollzogenen Maßnahmen und die Umsetzung
der aktuellen Pläne führen in ihrer Gesamtschau dazu,
dass auch nach einem erfüllten Arbeitsleben durch die
gesetzliche Rentenversicherung allein der Lebensstandard
nicht mehr gehalten werden kann. Für viele derjenigen,
die unterdurchschnittlich verdient haben, folgt Altersarmut.
Der Rentenzahlbetrag, eines Rentners der
heute mit 65 Jahren in Rente geht und 40 „durchschnittliche
Versicherungsjahre“ in Westdeutschland aufweist,
beläuft sich auf etwa 950 Euro. Im Jahr 2030 dürfte der
Rentenzahlbetrag unter gleichen Bedingungen nach
heutigen Werten bei etwa 700 Euro liegen. Hinzu
kommt, dass diejenigen, die über eine verhältnismäßig
geringe Rente verfügen, auch sehr geringe oder keine
zusätzlichen Einnahmen im Alter erzielen.
Altersarmut und niedrige Renten sind keine systembedingten
Folgen der Umlagefinanzierung, wie dies aus
neoliberaler Sicht immer wieder nahegelegt wird, sondern
das Resultat einer neoliberal inspirierten Politik, die
diesen Sozialabbau betreibt.
2.2.2 Beschäftigungswirkungen
Die Beschäftigungswirkungen hängen unter anderem von
der Bevölkerungszahl und vom Erwerbsverhalten der
Älteren im Falle einer Rente mit 67 ab. Das IAB (IAB
Kurzbericht 16/2006) geht davon aus, dass die faktische
10 Franz Müntefering, SPD - Betriebsrätekonferenz, 14. Dezember 2005,
Dokumente Nr. 1/2006, Seite 20
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