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Ausschussdrucksache 16(11)538 Ausschuss für Arbeit und Soziales Zusätzliches Erwerbspersonenpotenzial bei einer Rente mit 67 Personen in Tsd 3.500 3.000 2.500 Annahme: Jährliche Nettozuwanderung 200.000 und steigende Potenzialerwerbsquoten der Frauen Erwerbsquoten Älterer ... ... stärkere Zunahme (Variante 2) 2.000 1.500 1.000 ... schwächere Zunahme (Variante 1) 500 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050 Quelle: Eigene Berechnungen © IAB Die beschäftigungspolitische Herausforderung besteht darin, dass das zusätzliche Arbeitskräftepotenzial einer „Rente mit 67“ durch eine starke Arbeitskräftenachfrage absorbiert werden muss. Wenn dies nicht gelingt, würde durch eine Anhebung der Regelaltersgrenze zwischenzeitlich die Arbeitslosigkeit steigen. 6 Eine „Rente mit 67“ wird das Arbeitskräftepotenzial also insgesamt vergrößern. Dadurch werden mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen, weil deren Erwerbsbeteiligung schon heute hoch ist und bei Ihnen – auch angesichts besserer Chancen - durchaus ein längerer Verbleib im Erwerbsleben unterstellt werden kann. Die gering Qualifizierten tragen derzeit die größten Arbeitsmarktrisiken. 7 Unter Status-quo-Bedingungen ist nicht erkennbar, warum diese Risiken künftig geringer werden sollten. Im Gegenteil, allgemein werden künftig höhere Arbeitsplatzanforderungen erwartet. Insofern wird die Situation un- und angelernter Arbeitskräfte durch die Anhebung der Regelaltersgrenze prinzipiell verschärft. 8 Programme wie die Initiative „50plus“ müssten also vor allem bei diesem Personenkreis ansetzen. Unter einer sehr langfristigen Perspektive nehmen allerdings präventive Maßnahmen – wie Verbesserungen bei der Ausbildung Jugendlicher, lebenslanges Lernen und Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge – einen zentralen Stellenwert ein. 6 7 8 „Bei einem … gesamtwirtschaftlichen Arbeitskräfteüberschuss ist nicht auszuschließen, dass durch eine Erhöhung des faktischen Renteneintrittsalters für eine lange Übergangsfrist nicht die Beschäftigungsquote, sondern nur die Arbeitslosenquote der Älteren steigt.“ (Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, Bundestagsdrucksache 16/2190 vom 6.7.2006, S. 58) Alexander Reinberg/Markus Hummel, IAB-Kurzbericht Nr. 9 vom 13.6.2003 Markus Promberger/Christina Wübbeke, IAB-Kurzbericht Nr. 8 vom 16.5.2006 42
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538 DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)544 Ausschuss für Arbeit und Soziales 19. Februar 2007 16. Wahlperiode Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 26. Februar 2007 zum a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) - Drucksache 16/3794 - b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nein zur Rente ab 67 - Drucksache 16/2747 - c) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten - Drucksache 16/3812 - d) Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern - Drucksache 16/3815 - Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen Vorbemerkungen Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der Altersgrenzen nicht nur für die gesetzliche Rentenversicherung, sondern in Art. 17 auch für die Alterssicherung der Landwirte (AdL) vor. Die Anhebung des Rentenzugangsalters in der AdL ist abzulehnen, weil sie im Widerspruch zu der agrarstrukturellen Zielsetzung dieses berufsständischen Sondersystems steht. Seit jeher dient die AdL nicht nur der sozialen Sicherung der selbständigen Landwirte, ihrer Ehegatten und der mitarbeitenden Familienangehörigen, sondern sie wird auch zur Verfolgung agrarstrukturpolitischer Ziele eingesetzt. Insoweit bezweckt sie eine Verjüngung des Unternehmerbestandes, darüber hinaus soll sie Anreize zur Schaffung wirtschaftlich leistungsfähiger Unternehmen bieten. Dass die AdL bei der Verfolgung dieser Ziele überaus erfolgreich war, zeigt sich vor allem darin, dass das Durchschnittsalter der landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland im Europavergleich am niedrigsten liegt. Die Verbindung der Alterssicherung mit der Verfolgung agrarstruktureller Ziele wird dadurch geschaffen, dass ein Anspruch auf Rente auch bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen wie etwa der Erreichung der Altersgrenze erst dann entsteht, wenn das landwirtschaftliche Unternehmen abgegeben wird. Weil eine Vielzahl der in der AdL rentenbegründenden Hofabgaben erst im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Rente erfolgt, hätte eine Anhebung der Altersgrenze mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verzögerung der Hofabgaben zur Folge. Die gewünschte Veränderung der Agrarstruktur (Verjüngung des Unternehmerbestandes und Schaffung leistungsfähiger Unternehmensgrößen) bzw. die Sicherung der insoweit bereits erreichten Erfolge würde infrage gestellt. Ebenfalls abzulehnen ist eine schematische Übertragung der für die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehenen Anhebung des Referenzalters bei den Erwerbsminderungsrenten (d. h. des Alters für die Beurteilung der Vorzeitigkeit der Inanspruchnahme). In der AdL hatten die Abschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme von Erwerbsminderungsrenten von Anfang an keinen sachlichen Grund, weil das Sondersystem - anders als die 43
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