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Ausschussdrucksache 16(11)538 Ausschuss für Arbeit und Soziales DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)545 Ausschuss für Arbeit und Soziales 19. Februar 2007 16. Wahlperiode Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 26. Februar 2007 zum a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) - Drucksache 16/3794 - b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nein zur Rente ab 67 - Drucksache 16/2747 - c) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten - Drucksache 16/3812 - d) Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern - Drucksache 16/3815 - Deutsche Rentenversicherung Bund DRV A. Allgemeiner Teil I. Zusammenfassende Bewertung 1. Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV - Altersgrenzenanpassungsgesetz) verfolgt das Ziel, die mit den grundlegenden Entscheidungen der Rentenreform 2001 und dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV - Nachhaltigkeitsgesetz) vom 11. März 2004 eingeleiteten Maßnahmen fortzuentwickeln. Die geplanten Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die gesetzlich vorgesehenen Beitragsobergrenzen eingehalten werden können, wonach der Beitragssatz bis zum Jahr 2020 die Grenze von 20 % und bis zum Jahr 2030 die Grenze von 22 % nicht überschreiten soll. Außerdem soll sichergestellt werden, dass das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) 46 % bis zum Jahr 2020 und 43 % bis zum Jahr 2030 nicht unterschreitet. Dabei wird ein Rentenniveau von 46 % auch über das Jahr 2020 hinaus angestrebt. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes stehen die folgenden Maßnahmen: • Die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze von heute 65 Jahren auf 67 Jahre beginnend ab dem Jahr 2012 mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029 und entsprechende Anhebungen bei anderen Renten. • Die Einführung einer neuen abschlagsfreien Altersrente ab 65 Jahren für besonders langjährig Versicherte mit mindestens 45 Jahren an Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit und Pflege sowie Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes. • Die Modifizierung der Schutzklausel bei der Rentenanpassung. Danach werden ab 2011 die seit 2005 unterbliebenen Anpassungsdämpfungen realisiert, wenn aufgrund der Lohnentwicklung Rentensteigerungen möglich sind. 24
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538 Als weitere Maßnahmen sind unter anderem Rechtsänderungen hinsichtlich der Frist - und Verfahrensvorschriften zum Rentensplitting in der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Neuregelung der Rücknahmepflicht bestandskräftiger Verwaltungsakte und - in Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 - die Einführung einer Übergangsregelung in das Fremdrentengesetz vorgesehen. 2. Bereits im Jahr 2003 hatten sowohl die Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme (die sog. Rürup – Kommission) als auch die Kommission „Soziale Sicherheit“ (die sog. Herzog – Kommission) eine stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre empfohlen, die - aus damaliger Sicht – ab dem Jahr 2011 beginnen sollte. Vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen und einer stetig ansteigenden durchschnittlichen Lebenserwartung stellt die im vorliegenden Entwurf eines RV - Altersgrenzenanpassungsgesetzes von 2012 an vorgesehene Anhebung der Regelaltersgrenze grundsätzlich eine geeignete Maßnahme zur weiteren Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung dar. 3. In diesem Zusammenhang wird jedoch die Einführung einer neuen Altersrente für besonders langjährig Versicherte, die (weiterhin) den abschlagsfreien Bezug der Altersrente mit 65 Jahren ermöglichen soll, unter systematischen, rechtlichen und Verteilungsaspekten kritisch bewertet und abgelehnt. Diese neue Altersrente führt zu einer Umverteilung zu Lasten von Frauen, Arbeitslosen, Erwerbsgeminderten sowie Versicherten mit lückenhaften Versicherungsverläufen. Begünstigt werden dagegen regelmäßig - zumeist männliche - Versicherte, die eine weitgehend ununterbrochene Versicherungsbiografie aufweisen, im Verlaufe ihres Lebens nicht oder nur kurz von Arbeitslosigkeit betroffen waren und keine Tätigkeit ausgeübt haben, die zu einer vorzeitigen Erwerbsminderung führte. 4. Im Zuge der geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen sollte zugleich die derzeit geltende Hinzuverdienstgrenze für eine vorgezogene Vollrente wegen Alters und für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. wegen Erwerbsunfähigkeit von zurzeit monatlich 350 Euro an die Grenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen von monatlich 400 Euro angeglichen werden. Dadurch können Irritationen bei den betroffenen Rentnern vermieden und Verwaltungsabläufe wesentlich vereinfacht werden. II. Finanzielle Auswirkungen Den Angaben im Gesetzentwurf zu den finanziellen Auswirkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen die Rahmendaten aus dem Herbst 2006 zu Grunde. In den Modellrechnungen sind dabei die Rückwirkungen der Maßnahmen über den Beitragssatz und den Nachhaltigkeitsfaktor auf die Rentenanpassung berücksichtigt. Legt man die aktuellen Eckdaten aus der Finanzschätzung im Februar 2007 zu Grunde, ergeben sich aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung Bund im Vergleich zu den bisherigen Berechnungen nur leichte Veränderungen. Infolge der günstigeren Rahmendaten kann von geringeren Ausgleichsbedarfen bezüglich der modifizierten Schutzklausel im Rahmen der Rentenanpassung ausgegangen werden. Bereits auf Grundlage des geltenden Rechts stellt sich die finanzielle Entwicklung günstiger dar, weil in einem geringeren Umfang unterbliebene Negativ - Anpassungen aufgebaut werden. Der Regelmechanismus der neuen Rentenanpassungsformel des RV - Nachhaltigkeitsgesetzes kommt somit in stärkerem Maße zum Tragen. Vor diesem Hintergrund errechnet sich für das Jahr 2015 nunmehr eine durch die geplanten Maßnahmen mögliche Verminderung des Beitragssatzes von 0,4 Prozentpunkten. Die Anhebung der Altersgrenzen hat zu diesem Zeitpunkt noch keine größere Finanzwirkung auf den Beitragssatz (0,1 Prozentpunkte), da diese Maßnahme sich grundsätzlich erst vom Jahr 2012 an auswirken kann. Die restlichen 0,3 Prozentpunkte können auf den Abbau von Ausgleichsbedarf aufgrund der modifizierten Schutzklausel zurückgeführt werden. Die Abschätzung der Finanzwirkungen auf längere Sicht bleibt dagegen nahezu unverändert. Die finanzielle Wirkung der Maßnahmen ist für die Jahre 2020 und 2030 um 0,1 Prozentpunkte geringer als nach dem Gesetzentwurf angenommen wird. Für das Jahr 2030 ergibt sich im Vergleich zum geltenden Recht somit eine Beitragssatzreduzierung von 0,9 Prozentpunkten. Die Maßnahmen, die mit der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre im Zusammenhang stehen, vermindern davon den Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zum geltenden Recht. Die Einführung einer neuen Altersrente für besonders langjährig Versicherte vermindert das Einsparpotenzial der geplanten Reformmaßnahmen in erheblichem Maße (Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund zufolge um ca. 2,1 Mrd. Euro im Jahr 2030; nach Rückkopplungseffekten der Rentenanpassungsformel entspricht dies einer Beitragssatzwirkung von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten). Mit der vorgeschlagenen Angleichung der derzeit geltenden Hinzuverdienstgrenze für eine vorgezogene Vollrente wegen Alters und für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. wegen Erwerbsunfähigkeit an die Grenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind keine zusätzlichen Kosten verbunden. III. Anmerkungen zu einzelnen Maßnahmen 1. Anhebung der Altersgrenzen Die 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung (BV) der Statistischen Ämter von Bund und Ländern geht davon aus, dass die durchschnittliche fernere Lebenserwartung 60 – jähriger Männer von derzeit rd. 20,0 Jahren bis zum Jahr 2050 auf etwa 25,3 Jahre ansteigen wird. Für 60 - jährige Frauen, für die derzeit eine fernere Lebenserwartung von etwas über 24,1 Jahren gilt, wird für das Jahr 2050 ein Wert von etwas über 29,1 Jahren unterstellt. Bei unverändertem Renteneintrittsalter würde dieser deutliche Anstieg zu einer entsprechend längeren Rentenlaufzeit und den damit verbundenen Konsequenzen für die Finanzierung der Renten führen. 25
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