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Ausschussdrucksache 16(11)538 Ausschuss für Arbeit und Soziales DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 16(11)547 Ausschuss für Arbeit und Soziales 19. Februar 2007 16. Wahlperiode Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 26. Februar 2007 zum a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) - Drucksache 16/3794 - b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nein zur Rente ab 67 - Drucksache 16/2747 - c) Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten - Drucksache 16/3812 - d) Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern - Drucksache 16/3815 - Prof. Dr. Eckart Bomsdorf, Köln Zusammenfassung 1. Die Erhöhung des gesetzlichen und natürlich auch des faktischen Renteneintrittsalters ist – schon aus Gründen der Zunahme der Lebenserwartung – zwingend notwendig. 2. Das Nachholen unterlassener Dämpfungen der Erhöhung des Rentenwerts ist zu begrüßen. Es ist notwendig, da die Anwendung des Nachhaltigkeitsfaktors einer Schutzklausel unterliegt. Es wäre allerdings besser, dieses Nachholen schneller durchzuführen. Insbesondere ist zu regeln, dass rentenerhöhende Wirkungen des Nachhaltigkeitsfaktors unmittelbar mit einem Nachholbedarf zu verrechnen sind; alles andere würde dem Sinn des Nachhaltigkeitsfaktors widersprechen. 3. § 68a Abs. (3) SGB VI des Gesetzentwurfs sollte sprachlich neu formuliert werden. 4. Die vorgeschlagene abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte ist abzulehnen, sie widerspricht dem Äquivalenzprinzip. 5. Der Gesetzentwurf sollte dahingehend ergänzt werden, dass Rentenanpassungen nur alle zwei Jahre vorgenommen werden, zumindest aber Rentenanpassungen, die innerhalb eines bestimmten Intervalls (z.B. zwischen -0,3 und +0,3%) liegen, aufgeschoben und erst mit der Anpassung des darauf folgenden Jahres vorgenommen werden. Zur Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre 6. Wesentliches Element des vorliegenden Gesetzesentwurfes ist die stufenweise Heraufsetzung der Regelaltersgrenze - im Folgenden auch als gesetzliches Renteneintrittsalter bezeichnet - in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre 2029. Diese Maßnahme ist eine logische Folgerung der steigenden Lebenserwartung, welche dazu geführt hat, dass die durchschnittliche Rentenbezugszeit ebenfalls ständig gestiegen ist. Während sie 1960 noch etwa 10 Jahre betrug, ist davon auszugehen, dass Personen, die heute in Rente gehen, eine durchschnittliche Rentenbezugszeit von mindestens 20 Jahren haben. Das würde ohne Änderungen dazu führen, dass in 25 Jahren ein Erwerbstätiger einen Rentner finanzieren muss. Es ist unmittelbar einsichtig, dass diese Belastung nicht tragbar ist. 70
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538 7. Zur Sicherung der Renten reicht es nicht aus, dass lediglich das sich verändernde Verhältnis der Anzahl der Beitragszahler zur Anzahl der Rentner Auswirkungen auf die Rentenanpassung bzw. das Rentenniveau hat, vielmehr muss sich die längere Lebenserwartung auch in einer höheren Lebensarbeitszeit widerspiegeln. Es wäre sogar denkbar, die Regelaltersgrenze direkt an die Lebenserwartung zu koppeln (vgl. Bomsdorf, E.: Ansätze zur formelgebundenen Anpassung der Regelaltersgrenze in der GRV. Sozialer Fortschritt 51/2002, Heft 10, S. 259-263). Steigende Lebenserwartung darf nicht dazu führen, dass lediglich die Zeit des Ruhestandes immer länger wird, während die Lebensarbeitszeit, in der die Beitragszahlungen vorgenommen werden, stagniert oder sogar zurückgeht. Dass kann kein Alterssicherungssystem ohne Änderungen verkraften - auch kein kapitalgedecktes. 8. Die immer wieder kolportierte Meinung, dass die Erhöhung des Rentenzugangsalters lediglich eine verkappte Rentenkürzung darstellt, greift zu kurz. Sie geht von einer stark vereinfachenden Betrachtungsweise aus, die isoliert das gesetzliche Rentenzugangsalter in den Vordergrund stellt und andere Komponenten unberücksichtigt lässt. So ist beispielsweise davon auszugehen, dass die Rentenlaufzeit sich 2029 - trotz höheren Rentenzugangsalters - in ähnlicher Höhe wie heute bewegt. 9. Die aus der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters resultierende Erhöhung des faktischen Renteneintrittsalters bewirkt zudem, dass der Nachhaltigkeitsfaktor eine deutlich geringere dämpfende Wirkung auf die Rentenzuwächse hat. Eine Studie hat gezeigt (vgl. Bomsdorf, E., und B. Babel (2006): Ist die Erhöhung des gesetzlichen Rentenzugangsalters nur eine Rentenkürzung? Wirtschaftsdienst 86/2006, S. 479-484), dass eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenzugangsalters auf 67 Jahre bei einem tatsächlichen Rentenzugangsalter von 63 bis 65 Jahren den negativen demografischen Effekt des Nachhaltigkeitsfaktors gegenüber dem Status quo deutlich verringern wird – und zwar im Extremfall um mehr als die Hälfte. Dies führt dazu, dass z.B. ein Abschlag in Höhe von 7,2%, der durch einen vorzeitigen Rentenzugang von zwei Jahren anfällt, dadurch kompensiert wird, dass das Rentenniveau infolge der Erhöhung des gesetzlichen Rentenzugangsalters und der folgenden Erhöhung des faktischen Rentenzugangsalters in einer mittleren Modellvariante ca. 7% über dem ohne eine Erhöhung des Rentenzugangsalters liegt. Der aus den hier betrachteten Maßnahmen resultierende Anstieg des gesetzlichen Rentenzugangsalters ist daher keinesfalls zwangsläufig als Rentenkürzung zu sehen. 10. Betroffen sind von der Erhöhung der Regelaltersgrenze auf keinen Fall die jetzigen Rentner oder die rentennahen Jahrgänge, deren Lobbyisten heute gegen die Rente mit 67 wettern, sondern die jüngeren Jahrgänge, denen dies zuzumuten ist und die sich auch darauf einstellen können. Die stufenweise Änderung des Rentenalters würde zudem geburtsjahrgangsspezifisch wirken, sie wäre damit ein echter Generationenfaktor in der Rentenberechnung. Wichtig ist es kurz- und mittelfristig, das tatsächliche Rentenzugangsalter anzuheben. 11. Das Argument, dass die Erhöhung des gesetzlichen Rentenzugangsalters den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten würde, wäre nicht von der Hand zu weisen, wenn das Rentenzugangsalter bereits kurzfristig auf 67 Jahre steigen würde. Längerfristig greift dieses Argument allerdings zu kurz, da aufgrund des demografischen Wandels die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter deutlich zurückgehen und der Anteil dieser Personen an der Gesamtbevölkerung ebenfalls sinken wird. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt und das Rentenzugangsalter sollten zudem nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn die Entscheidung für eine Erhöhung des Rentenzugangsalters muss letztlich weitgehend unabhängig vom Arbeitsmarkt in erster Linie aufgrund der Entwicklung der Lebenserwartung getroffen werden. 12. Die Rente mit 67 ist eine wesentliche Maßnahme zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Würde auf diese Maßnahme verzichtet, blieben letztlich nur ein wiederholtes Aussetzen von Rentenanpassungen beziehungsweise sogar eine Kürzung der Renten oder eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung. Dies folgt nahezu unmittelbar aus dem Prinzip des Umlageverfahrens der gesetzlichen Rentenversicherung. 13. Die Rente mit 67 ist kein Allheilmittel, aber ein notwendiger Baustein auf dem Weg zu einer auch weiterhin sicheren umlagefinanzierten Rente. Ansonsten begibt man sich auf den Weg zum stufenweisen Übergang zu einer steuerfinanzierten Grundrente mit der Notwendigkeit einer obligatorischen kapitalgedeckten Säule der Alterssicherung. Zum Nachholen unterlassener Dämpfungen von Anpassungen des Rentenwerts 14. Bei der Anpassung des Rentenwerts sollten die Veränderung des Verhältnisses von Beitragszahlern zu Rentnern durch den Nachhaltigkeitsfaktor sowie Änderungen des Beitragssatzes (im Folgenden erfolgt der Einfachheit halber textlich eine Einschränkung auf den Nachhaltigkeitsfaktor) berücksichtigt werden. Damit diese nicht zu einer negativen Änderung des Rentenwerts führen bzw. eine aus der Lohnentwicklung resultierende Rentenwertverringerung nicht verstärkt wird, enthält das Gesetz bisher bereits eine Schutzklausel. Die Anwendung der Schutzklausel kann dazu führen, dass der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor seine Wirkung nicht oder nicht voll entfalten kann und es entsteht ein Nachholbedarf, der im Gesetzentwurf etwas verharmlosend als Ausgleichsbedarf bezeichnet wird. 15. Ein Nachholen von unterlassenden Dämpfungen der Steigerung des Rentenwerts ist zwingend notwendig, damit der Nachhaltigkeitsfaktor seine Wirkung - wenn auch verzögert - voll entfalten kann. 16. Die Berücksichtigung des Nachholbedarfs bei zukünftigen Rentenwertanpassungen soll in § 68a Abs. (2) und (3) sowie § 255d SGB VI geregelt werden. Die Regelung orientiert sich allerdings nicht in erster Linie am Nachholbedarf selbst sondern an der Rentenanpassung, die ohne Nachholbedarf vorgesehen wäre. Im Kern wird in Abs. (3) davon ausgegangen, dass - falls ein Nachholbedarf (Ausgleichsbedarf) besteht - der Rentenwert sich so lange nur halb so stark wie nach § 68 ohne Nachholbedarf berechnet erhöht, 71
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