Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und ...

Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)538
ren eine Altersrente abschlagsfrei bezogen werden
kann. Es kommt in diesem Fall bei Rentenzugang
und Rentenhöhe nicht mehr allein auf das Alter und
die beitragspflichtigen Entgelte des Versicherten an,
sondern auch darauf, wie sich diese Entgelte über das
Berufsleben verteilen. Wer zum Beispiel mit 65 Jahren
nach 45 Beitragsjahren 45 Entgeltpunkte erreicht
hat, kann ohne Abschläge in Rente gehen. Wer sein
Berufsleben später begonnen oder Unterbrechungen
in der Erwerbsbiografie hat, wegen eines höheren
Einkommens mit 65 Jahren aber ebenfalls 45 Entgeltpunkte
erreicht hat, kann demgegenüber eine Altersrente
noch nicht bzw. nur mit Abschlägen beziehen,
weil er noch keine 45 Beitragsjahre zurückgelegt
hat. Trotz gleicher Vorleistung werden Versicherte
mit 45 Beitragsjahren privilegiert.
Ein Abweichen von der Teilhabeäquivalenz ist nicht
von vornherein als Problem anzusehen. Das Äquivalenzprinzip
gehört zwar zu den grundlegenden Gestaltungsprinzipien
in der gesetzlichen Rentenversicherung,
da diese jedoch eine Sozialversicherung ist,
wird das Äquivalenzprinzip ergänzt und flankiert
durch Maßnahmen des sozialen Ausgleichs, also
durch Umverteilungselemente. Die mit der geplanten
Altersrente für besonders langjährig Versicherte verbundene
Besserstellung von Versicherten mit 45 Beitragsjahren
und die dadurch erzielten Umverteilungseffekte
sind jedoch aus sozialpolitischer Sicht nicht
akzeptabel und können daher die Durchbrechung des
Prinzips der Teilhabeäquivalenz nicht rechtfertigen.
Während Versicherte, deren Erwerbsverläufe zeitlebens
nicht oder nur kurz unterbrochen wurden, von
dieser Regelung profitieren, werden Versicherte mit
Lücken in den Erwerbsbiografien im Vergleich dazu
schlechter gestellt. Dies betrifft vor allem Versicherte,
die zwischenzeitlich arbeitslos oder die zeitweise
als nicht rentenversicherungspflichtige Selbständige
tätig waren. Benachteiligt werden zum Beispiel auch
Versicherte, die zunächst eine akademische Ausbildung
absolviert haben und erst im Anschluss daran in
das Berufsleben eingetreten sind. Dieser Personenkreis
ist im Regelfall vom Bezug der Altersrente für
besonders langjährig Versicherte bereits von vornherein
ausgeschlossen. Ebenfalls keinen Nutzen aus
der geplanten Regelung ziehen können darüber hinaus
Versicherte, die vorzeitig erwerbsgemindert geworden
sind und deswegen keine 45 Jahre mit den
nach dem Gesetzentwurf erforderlichen Zeiten erreichen
können.
2. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
dass Versicherte mit 45 oder mehr Beitragsjahren im
Durchschnitt ein höheres Jahresentgelt erreicht haben
als Versicherte mit weniger Beitragsjahren. Daher
weisen die Begünstigten der „45-Jahre-Regelung“
nicht allein wegen der Dauer ihrer Erwerbsbiografie,
sondern zusätzlich auch wegen der erzielten Entgelte
vergleichsweise hohe Rentenanwartschaften auf.
Dass dieser Personenkreis eine überdurchschnittlich
hohe Rente beanspruchen kann, ist wegen der
zugrunde liegenden Beitragszahlungen gerechtfertigt.
Nicht gerechtfertigt erscheint es jedoch, gerade diese
Versicherten von der Anhebung der Regelaltersgrenze
auszunehmen. Dadurch kommt es letztendlich zu
einer Umverteilung von Versicherten, die aufgrund
weniger Beitragsjahre niedrigere Rentenanwartschaften
haben zu Versicherten mit insgesamt hohen Rentenanwartschaften.
Es ist kaum nachvollziehbar, warum
gerade dieser Personenkreis für die gleiche Beitragsleistung
auch noch eine höhere Gegenleistung
erhalten soll als jene Versicherten, die wegen Zeiten
der Arbeitslosigkeit oder wegen eines späteren Berufseintritts
nicht auf eine so hohe Zahl an Beitragsjahren
kommen.
3. Hervorzuheben ist schließlich, dass insbesondere
Frauen kaum von der neuen Altersrente für besonders
langjährig Versicherte profitieren können. Sie kommen
statistischen Auswertungen der Deutschen Rentenversicherung
Bund zufolge weitaus seltener auf
die erforderlichen 45 Versicherungsjahre als Männer.
Dies gilt selbst vor dem Hintergrund, dass Zeiten der
Kindererziehung bei der Wartezeit von 45 Jahren
einbezogen werden. So erreichten beim Altersrentenzugang
des Jahres 2004 beispielsweise in den alten
Bundesländern 28,2 % aller Männer, aber nur 3,7 %
der Frauen die erforderlichen 45 Versicherungsjahre.
In den neuen Bundesländern betrug der Anteil bei
den Männern 22,8 % und bei den Frauen 7,6 %.
4. Nicht nur die Verteilungseffekte der neuen Altersrente
für besonders langjährig Versicherte, auch die mit
ihr verbundenen Ziele sind fragwürdig. Im Allgemeinen
Teil der Begründung zum Gesetzentwurf wird
ausgeführt, dass Versicherte mit „außerordentlich
langjähriger – nicht selten belastender – Berufstätigkeit
und entsprechend langer Zahlung von Beiträgen
zur gesetzlichen Rentenversicherung“ privilegiert
werden sollen. Auch aus der Begründung für die neue
„große“ Wartezeit von 45 Jahren geht hervor, dass
die Altersrente für besonders langjährig Versicherte
als Vergünstigung für Personen mit einer außerordentlich
langjährigen und oftmals belastenden Berufstätigkeit
gedacht ist.
Dem ist entgegenzuhalten, dass langjährige Beitragszahlungen
nach dem Grundsatz der Beitragsbezogenheit
der Rente zu entsprechend hohen Rentenanwartschaften
führen. Ob der Gesichtspunkt einer langjährigen
belastenden Berufstätigkeit beim Altersrentenzugang
eine Privilegierung rechtfertigen kann, erscheint
mehr als zweifelhaft. Sollte die mit der Berufstätigkeit
verbundene Belastung im konkreten Fall
Einschränkungen des Leistungsvermögens zur Folge
haben, besteht bereits nach geltendem Recht eine Absicherung
über die Erwerbsminderungsrenten, die zudem
nach geltendem Recht mit 63 Jahren abschlagsfrei
in Anspruch genommen werden können. Der Zugang
zur Altersrente ist daher kein geeigneter Ansatzpunkt,
um besondere Arbeitsbelastungen während
des Erwerbslebens auszugleichen.
Davon abgesehen stellt sich in diesem Zusammenhang
zudem die Frage der Zielgenauigkeit der Altersrente
für besonders langjährig Versicherte. Begünstigt
werden durch die vorgesehene Regelung Versicherte,
die trotz langjähriger beruflicher Tätigkeit regelmäßig
zumindest so lange erwerbstätig sein können,
bis sie das 65. Lebensjahr vollenden. Das gilt
unabhängig davon, ob die konkrete Tätigkeit besonders
belastend war oder nicht. Vermutlich werden
aber Beschäftigte, die tatsächlich körperlich oder
auch psychisch besonders belastende Tätigkeiten verrichten,
vielfach gar nicht auf die geforderten
45 Beitragsjahre kommen, sondern bereits zuvor
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